Kein „reduzieren und begrenzen“: Habecks Zehn-Punkte-Plan zu Migration entschärft?
T.Tagespiegel
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben Parteilinke offenbar Druck gegen eine Textstelle in einem von Robert Habeck vorgelegten Maßnahmenkatalog zur Einwanderung gemacht. Habecks Sprecher dementiert.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Bundestag. © Foto: REUTERS/LIESA JOHANNSSEN
Die Grünen haben den von ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration einem Bericht zufolge offenbar entschärft.
Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, wurde in der Einleitung der von Habeck geforderten „breiten Sicherheitsoffensive“ eine Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Ein Sprecher Habecks wies hingegen am Morgen darauf hin, alle Punkte des Plans seien unverändert.
Laut „Bild“ fehlt in der Einleitung des Plans unter anderem der Satz: „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.“ Diese Textstelle sei auf Druck von Parteilinken gestrichen worden, hieß es dazu weiter. Diese hätten demnach kritisiert, dass Habeck mit seinen Plänen Positionen der Grünen infrage stelle.
Der Wahlkampfsprecher Habecks, Julian Mieth, erklärte am Morgen dazu: „Robert Habeck hat zehn konkrete Punkte vorgeschlagen, um die Sicherheit in Deutschland zielgerichtet zu erhöhen. Diese Maßnahmen finden sich unverändert auf der Webseite.“ Sie seien dort in einem längeren Artikel aufbereitet und „finden damit die Zustimmung der Partei“. Die von „Bild“ entfachte Diskussion über bestimmte Formulierungen kritisierte der Sprecher als „absurd“.
Aus Grünen-Kreisen hieß es gegenüber dem Tagesspiegel, jemand habe den Plan an die „Bild“ durchgestochen, bevor er fertiggestellt war. Vor der Veröffentlichung sollte die Fassung demnach noch einmal überarbeitet werden.
In dem Zehn-Punkte-Plan hatte Habeck mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie eine „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“ gefordert. Asylverfahren müssten „drastisch“ beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle „konsequent“ abgeschoben werden. Unter anderem die Grüne Jugend legte daraufhin vergangene Woche in Abgrenzung zu Habeck ein eigenes Papier mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“ vor.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Bundestag zuletzt erfolglos versucht, eine restriktivere Migrationspolitik gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Auch die FDP hatte dieses Vorgehen mehrheitlich unterstützt, es gab aber dort, wie auch in CDU und CSU Widerstand in den eigenen Reihen. Grüne, SPD und Linke hatten das Handeln von Merz scharf verurteilt. Habecks Sprecher Mieth warf vor allem der CSU vor, „Scheindebatten“ anzustoßen, „statt funktionierende und wirksame Lösungen für unser Land zu finden“. (AFP)
