Chrupalla stellt klar: AfD will einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heute nicht zustimmen
Artikel von Stefanie Witte
Die AfD wolle beiden Entschließungsanträgen der Union am Mittwoch zustimmen, hieß es vielerorts. Das dementiert nun AfD-Chef Tino Chrupalla.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am Dienstag. © Foto: imago/Metodi Popow/IMAGO/M. Popow
Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Chrupalla: „Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen.“
Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten, so Chrupalla. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“
Um 14 Uhr ist eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers angesetzt. Daran anknüpfend hat die Union zwei Entschließungsanträge zum Umgang mit Migration auf die Tagesordnung setzen lassen, um die seit Tagen gerungen wird und über die am Nachmittag abgestimmt werden soll. Erwartet wird ein Schlagabtausch in der letzten vollständigen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. Sogar die beiden großen Kirchen in Deutschland hatten das Vorgehen der Union im Vorfeld ungewöhnlich hart kritisiert.
Dem Fünf-Punkte-Plan der Union will die AfD am Mittwoch weiterhin zustimmen. Ebenso einer Gesetzesänderung, über die am Freitag abgestimmt werden soll. Dabei handelt es sich um das sogenannte „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“. Darin fordern CDU und CSU, dass die „Begrenzung“ und nicht nur die „Steuerung“ illegaler Migration wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll gestoppt werden
