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Idlib als Test fürs ganze Land? – Shopping statt Steinigung: Das ist das Dubai-Kalkül der neuen Islamisten in Syrien

von Fremdeninfo 11 Dezember 2024
von Fremdeninfo 11 Dezember 2024
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Idlib als Test fürs ganze Land? – Shopping statt Steinigung: Das ist das Dubai-Kalkül der neuen Islamisten in Syrien

                                                                                Artikel von Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel (Berlin)
 
                                                                
                                                          Ein syrischer Oppositionskämpfer patroulliert auf einemMarkt innerhalb der alten Stadtmauern von Damaskus. Hussein Malla/AP/dpa © Hussein Malla/AP/dpa
 
  Die Rebellengruppe HTS will in ganz Syrien die Macht übernehmen. In ihrer bisherigen Hochburg Idlib zeigt sich, was die Islamisten mit dem Land vorhaben. Sie wollen nicht mit Angst und Gewalt herrschen, sondern die Menschen mit Wohlstand um den Finger wickeln.

Es kursieren derzeit zahlreiche Szenarien für die Zukunft Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes. Kein Wunder, denn von der weiteren Entwicklung des Landes hängt vieles ab: in Deutschland die Zukunft von hunderttausenden Syrern, im Nahen Osten eine neue Friedens- oder Kriegsordnung und möglicherweise weltweit ein Erstarken des Islamismus.

 Viel kommt darauf an, wie die mächtigste Rebellengruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) mit ihrer neu gewonnenen Macht in Syrien umgehen wird. Ein Blick in die Landesteile, in denen die Islamisten unter Führung von Abu Mohammed al-Dscholani schon länger herrschen, könnte Aufschluss über die Pläne von HTS geben – und leise Hoffnung machen.

Die Dscholani-Miliz hat dort nämlich eine interessante Verwandlung vollzogen: Ursprünglich ging HTS aus der Al-Nusra-Front hervor, einem syrischen Ableger der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida. 2016 folgte dann der Bruch mit den Wurzeln, so behauptet es zumindest die Gruppe selbst. Tatsächlich soll HTS in ihren Hochburgen Islamisten von al-Quaida und dem Islamischen Staat festgenommen haben, berichten Beobachter.

Heilsregierung in Idlib: Wiederaufbau statt Hinrichtungen

Vor dem Assad-Sturz hatte HTS sein Zentrum in Idlib. Seit 2017 führt man dort eine sogenannte Heilsregierung an. Die Macht versuchte Dscholani sich nicht durch Angst und Gewalt zu sichern – statt Hinrichtungen kümmerte HTS sich um den Wiederaufbau. Eines der elf Ministerien leitete damals Mohammed al-Baschir. Heute ist er der von Dscholani ernannte Übergangs-Premierminister für ganz Syrien.

Unter Dscholani und Baschir versuchte HTS in Idlib, die Infrastruktur auszubauen. Die Islamisten errichteten Einkaufszentren, kümmerten sich um die Stromleitungen und Telefonnetze. Manche erinnert das entfernt an Dubai: In der Staatsform eine Autokratie, aber mit wenig Ideologie und strebend nach viel Wohlstand.

Nicht nur in der Politik, auch im Auftreten der HTS-Funktionäre spiegelt sich das: Als sich Baschir kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes mit dem ehemaligen Premierminister Ghazi al-Dschalali traf, trug er einen Anzug. Es entstanden dadurch seriös wirkende Bilder, die von anderen Islamisten-Führern undenkbar wären.

War Idlib ein Test für ganz Syrien?

Zudem ist es ein Indiz dafür, dass HTS tatsächlich die erfolgreiche Politik aus Idlib auf ganz Syrien übertragen will. Entsprechend lassen sich auch die jüngsten Aussagen von Dscholani deuten. Er betonte, man habe in Idlib bei null angefangen und dann innerhalb kürzester Zeit viele Erfolge erzielt.

Für ein gemäßigtes Vorgehen sprechen auch die militärischen Erfolge gegen das Assad-Regime. Bente Scheller, Syrien-Expertin der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt in einem Gastbeitrag für FOCUS online: „Bislang erfolgt der Vormarsch der Rebellen strategisch, darauf ausgerichtet, das Blutvergießen gering zu halten und der Bevölkerung die Angst zu nehmen.“

Das könnte auch deshalb noch wichtig werden, weil HTS längst nicht die Kontrolle über ganz Syrien besitzt. Will die Gruppe sich langfristig gegenüber anderen Rebellen behaupten, muss er machtpolitisch klug mit allen Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten und sie mit der Aussicht auf Wohlstand locken. HTS versucht sich damit nicht nur als Gegenentwurf zum Islamischen Staat, sondern auch zu Assad.

HTS setzt auf junge Männer für den Wiederaufbau

So sind auch die Aufrufe von HTS an die Exil-Syrer zu verstehen: „Kommen Sie zurück!“, sagte Baschir in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Doch damit grenzt er sich nicht nur von der Vorgängerregierung ab, die zentraler Grund für die Flucht ins Ausland war. Baschir will mit den Rückkehrern auch den Grundstein für den Aufschwung Syriens legen. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, sagte er im Interview.

Der Appell dürfte vor allem an junge Männer gerichtet sein. Schon zu Zeiten der Heilsregierung in Idlib war diese Bevölkerungsgruppe das Fundament für die HTS-Herrschaft. Baschir behauptete in der Vergangenheit, dass in Idlib knapp ein Drittel der Regierungsmitarbeiter unter 30 Jahre alt seien.

Zwei Punkte könnten die Mäßigung gefährden

Bei aller Mäßigung gibt es aber auch mehrere Faktoren, die dafür sprechen, dass auch unter Dscholani und Baschir kein Frieden einkehren wird, geschweige denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollte es HTS mit der aktuellen Strategie nicht gelingen, verschiedene Rebellengruppen und Bevölkerungsteile zu einen, könnten sie ihr Vorgehen anpassen. Dscholani gilt als taktierender Machtpolitiker, der seine Strategie opportunistisch anpassen kann.

Zudem stellt sich die Frage, wie sich die HTS-Kämpfer verhalten. Viele von ihnen kennen nichts anderes als den Bürgerkrieg, der Kampf ist für sie Lebensinhalt. Möglich ist deshalb, dass sie Dscholanis gemäßigten Kurs nicht mittragen wollen. Es könnte immer wieder zu Gewaltexzessen kommen.

Möglicherweise hängen damit auch Videos zusammen, die auf der Plattform X geteilt werden. Auf ihnen soll zu sehen sein, wie Rebellen auch nach dem Sturz des Assad-Regimes gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgehen. Allerdings ist nicht verifiziert, dass die Bilder tatsächlich aktuelle Aufnahmen aus Syrien sind.

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Redaktioneller Fokus auf Recht, Politik und Soziales im Kontext von Migration. Wir beobachten Hintergründe und stärken die Position von Einwanderern und Geflüchteten.

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