FDP will abgelehnten Asylbewerbern nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ zahlen
Von Welt
Die FDP-Fraktion legt einen „Neun-Punkte-Plan“ vor. Teil dessen sind Kürzungen für ausreisepflichtige Migranten. Allerdings liegen die Regelsätze schon jetzt nur knapp über zwölf Euro täglich.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Amin Akhtar/WELT
Die FDP will die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten auf ein Minimum kürzen. Das ist Teil eines „Neun-Punkte-Plans“ der Bundestagsfraktion, der offenbar den Druck auf den Grünen Koalitionspartner erhöhen soll. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen laut dem Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen.
„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
Derzeit liegt der Anspruch für Alleinstehende in einer Sammelunterkunft laut Asylbewerberleistungsgesetz allerdings ohnehin nur bei monatlich 368 Euro, also rund 12,26 Euro pro Tag. Ende 2022 lebten laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 486.100 Anspruchsberechtigte, davon ein knappes Drittel Minderjährige.
Mit dem Neun-Punkte-Plan könnte die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. „Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
