Union mit Abstand vorn – Grüne stürzen ab – AfD wohl auf Platz zwei
Drama für die Grünen: Die Partei fährt bei der Europawahl ein katastrophales Ergebnis ein. Auch die SPD verliert, CDU und CSU liegen Hochrechnungen zufolge mit großem Abstand vorn. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht landet aus dem Stand bei über fünf Prozent.
Die Grünen erleben bei der Europawahl ein Debakel. Die Partei verliert laut dem Zwischenergebnis der Bundeswahlleiterin vom Montag, 02.46 Uhr, zufolge 8,6 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 12,0 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls (-1,9 Prozentpunkte) und fährt mit 14,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl ein. Von den Ampelparteien kann lediglich die FDP mit 5,2 Prozent (minus 0,2 Prozent) ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren erreichen.
Frustration, so weit das Auge reicht: die Grünenchefs Ricarda Lang (l.) und Omid Nouripour mit Spitzenkandidatin Terry Reintke dpa/Christoph Soeder © Bereitgestellt von WELT
CDU und CSU gewinnen die Abstimmung mit großem Abstand (Hochrechnung: 30,1 Prozent), auch wenn sie sich im Vergleich zu 2019 kaum verändert haben (+1,3 Prozentpunkte)
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Die AfD kann im Vergleich zur Europawahl 2019 kräftig zulegen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin wurde die AfD mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft (+4,9 Prozentpunkte).
Die Linke liegt demnach bei 2,7 Prozent, ein Minus von 2,8 Prozentpunkten
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schneidet mit 6,1 Prozent seiner ersten Europawahl schlechter ab als in den Umfragen zuvor angenommen. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Abschneiden als grandioses Ergebnis. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete den Wahlausgang als „Desaster“ für die Ampel-Parteien. „Es braucht einen Politikwechsel in Deutschland“, sagt Merz in Berlin. „Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war.“ Die Ampel schade dem Land, etwa in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Es bedürfte einer Kurskorrektur.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als bitter. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte er in der ARD. „Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen.“ Sündenböcke sollten nicht gesucht, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.
Macron ruft Neuwahlen aus
In Frankreich hat die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen die Wahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter. Staatschef Macron löste die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden.
In etlichen der 27-EU-Staaten dürften rechte Parteien stark abschneiden. In Österreich ist die FPÖ Nachwahlbefragungen zufolge erstmals stärkste Kraft bei einer Europawahl geworden. Die Niederländer wählten bereits am Donnerstag: Wahlsieger dürfte das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit 21,6 Prozent werden, während die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, PVV, auf 17,7 Prozent kommt. Auf deutliche Zugewinne können auch die Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hoffen.
Trotz der Zugewinne rechter Parteien hat das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete. Das sind zwar weniger als 2019 (751), doch mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Als bevölkerungsreichstes Land hat Deutschland mit 96 Sitzen die meisten Mandate.
Höhere Wahlbeteiligung in Deutschland
Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. In Deutschland waren rund 65 Millionen Menschen zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Insgesamt leben in der EU knapp 350 Millionen Wahlberechtigte. EU-weit lief die Abstimmung seit Donnerstag.
Wie geht es weiter?
Am Montag nach der Wahl bilden die neugewählten Abgeordneten im Parlament Fraktionen. Eine Woche später, am 17. Juni, wollen die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel einen Vorschlag für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten vorlegen.
