Fürchterliche“ Migrationspolitik: Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt kritisiert Bundesregierung bei CSU-Veranstaltung scharf
Fürchterliche“ Migrationspolitik: Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt kritisiert Bundesregierung bei CSU-Veranstaltung scharf
Interessiert verfolgte das Publikum im Unterschleißheimer Bürgersaal die CSU-Veranstaltung mit Rainer Wendt und Nicole Gehringer. © Gerald Förtsch
Der Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt war in Unterschleißheim zu Gast. Er kritisierte in seiner Rede bei der CSU-Veranstaltung die Bundesregierung.
Unterschleißheim – „Europa stärken – Migration begrenzen“: Einen geeigneteren Fürsprecher ihres Mottos zur EU-Wahl hätte die CSU nicht finden können. Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt gilt als Mann der klaren Worte. Der bekennende Christdemokrat ließ während einer Veranstaltung der Unterschleißheimer CSU und des Kreisverbands, die Landtagsabgeordneter Maximilian Böltl (CSU) moderierte, kein gutes Haar an der Bundesregierung und der EU-Politik.
Gehringer würde Abschiebung gerne erleichtern
Auch Europa-Kandidatin Nicola Gehringer warb für einen Politikwechsel in Brüssel. Die auf Platz 9 der CSU-Liste positionierte Neubibergerin würde Abschiebungen gern erleichtern. „Unsere Sicherheit ist bedroht“, rief Gehringer dem Publikum im Bürgerhaus zu. Die 34-Jährige sprach von „erheblichen Defiziten“ einer Vielzahl von Leuten gegenüber „unverhandelbaren Werten“ wie Gleichberechtigung und der Würde des Menschen. Nicola Gehringer forderte: „Wer für das Kalifat auf die Straße geht, hat das Land zu verlassen!“
Mit Rainer Wendt hatte sich die CSU eines Ehrengasts versichert, dessen Unterstützung Gehringer sich gewiss sein durfte. Der in Nordrhein-Westfalen geborene, in Berlin lebende Wendt hat nicht zum ersten Mal für die CSU zum Thema doziert. Zu Fragen der Inneren Sicherheit besetzt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft unverrückbare Standpunkte. Dazu zählt, dass er sich selbst erst innerhalb der Grenzen des Freistaats wirklich sicher wähnt.
Von Gehringers Kalifat-Hinweis über Wendts Aufruf, mit Angela Merkels liberaler Migrationspolitik abzuschließen bis zu seinem Lobgesang auf Innenminister Joachim Herrmann, dass man in Bayern zur Polizei stünde: Das Publikum sparte nicht mit Applaus.
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Wendt´schen Gunstbeweis würde verzichten müssen, war im Saal jedem bewusst. Laut dem Chef der Polizei-Gewerkschaft wolle der Bund nicht nur notwendige Mittel für die Polizei kürzen. Von, so Wendt, 300 000 ausreisepflichtigen Migranten, würden 50 000 mit Haftbefehl gesucht. Der Rest sei aus unterschiedlichen Gründen geduldet. Doch statt Haftbefehle zu vollstrecken, bliebe Polizisten oft nichts anderes übrig, als Migranten einen „Laufzettel“ in die Hand zu drücken, mit der Aufforderung, sich bei den Behörden zum Zwecke der Rückführung zu melden. „Das ist fürchterlich“, rief Wendt, „das ist gaga.“
Für seine Haltung ist Wendt auch in Teilen der Polizei umstritten. Wegen seiner unbedingten Treue zur Polizei ist ihm das Amt des Gewerkschafters jedoch wie auf den Leib geschrieben. Was Europa betrifft, stehen Wendt und Gehringer zum Sprecher der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber. Für den Schutz der Grenzen Bayerns und des Bundes will Wendt die Befugnisse von Grenzschützern erhöhen. Zu viele Leute würden unerkannt oder mit falschen Personalien ins Land gelangen. „Wir müssen doch wissen, wer hier ist.“ Zurückweisungen durch Grenzkontrollen sollten möglich sein, findet der Gewerkschaftschef und verwies auf Brandbriefe von Bürgermeistern überlasteter Kommunen.
Missbrauch von Bürgergeld würde Wendt durch Umstellen auf Sachleistungen entgegenwirken
Zum Ende der Veranstaltung stellte Moderator und Landtagsabgeordneter Maximilian Böltl die jedermann im Publikum beschäftigende Frage, warum man es Asylbewerbern so schwer macht, sich Arbeit zu suchen. Wendt würde den Zugang zum Arbeitsmarkt wie zu gemeinnütziger Arbeit öffnen. Missbrauch von Bürgergeld würde er durch Umstellen auf Sachleistungen entgegenwirken. Grundsätzlich findet Rainer Wendt: „Das Beste wäre, wenn die Leute arbeiten dürfen!“
