Die Europawahl rückt immer näher: Hielt sich vor solchen Urnengängen die Wirtschaft lieber zurück, so sieht es in diesem Jahr anders aus. Dabei sprechen Unternehmen und Verbände keine Empfehlung für eine einzelne Partei aus, vielmehr mahnen sie und sorgen sich.

So hat bereits Ende 2023 der oberste Vertreter der deutschen Industrie, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, eindringlich vor der AfD gewarnt; DAX-Konzerne zeigten Haltung gegen Rechtspopulisten, nachdem das Recherche-Netzwerk Correctiv im Januar 2024 die Abschiebepläne von rechtsextremen Politikern sogar für Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte enthüllt hat, darunter auch AfD-Vertreter. Vor wenigen Wochen folgten weitere Unternehmen mit solchen Warnungen, vor allem auch aus Ostdeutschland. Denn in den Betrieben befürchtet man, dass ein Sieg von ausländerfeindlichen Rechtspopulisten hohe Einbußen für die international vernetzte Wirtschaft und die Zahl der Arbeitsplätze bedeuten wird.

Nun haben auch Firmen und Verbände aus Oberhausen Stellung bezogen. „Oberhausener Wirtschaft für Demokratie, Weltoffenheit und Zusammenhalt“ lautet der Titel der Erklärung, die die Unterschrift von 20 Chefs namhafter Betriebe und Einrichtungen trägt.

Schon im ersten Abschnitt rufen die Unterzeichner zur „Unterstützung des friedens- und wohlstandstiftenden europäischen Projekts“ auf. Die Unternehmer nennen die AfD zwar nicht direkt, aber sie wenden sich gegen einen „erstarkenden, organisierten Rechtsextremismus, seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten menschen- und demokratiefeindlichen Pläne und einem wachsenden antieuropäischen Populismus“.

Firmen stellen sich hinter die Massenproteste

Die Unterzeichner stellen sich hinter die massenhaften Proteste nach den Enthüllungen von Correctiv: „Als Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Kammern und Forschungseinrichtungen begrüßen wir das große zivilgesellschaftliche Engagement, das sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte vielerorts und auch in Oberhausen formiert hat.“ Fett gedruckt folgt: „Dieses Engagement muss nun an die Wahl-Urnen gebracht werden, um das Bild nicht den Gegnern der Demokratie und Europas zu überlassen.“ Sie bedrohen „unsere Gesellschaft, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die nicht in das Weltbild der Feinde der Demokratie passen“

Bedeutung der Europäischen Union für Oberhausen

Ausdrücklich unterstreichen die Unternehmer auch die Bedeutung, die die Europäische Union für eine Stadt wie Oberhausen hat. Sie „ist als Wirtschafts- und Tourismusstandort eingebettet in Europa. Wir sind die Drehscheibe zwischen Ruhrgebiet, Rheinland und unseren europäischen Nachbarländern und locken jährlich Millionen Besucher in unsere Stadt“. Und in fettgedruckten Buchstaben: „Diese Gastfreundschaft und Internationalität macht uns aus.“

Ein Dexit, also ein Austritt aus der EU, wie von der AfD fordert, lehnen die Unterzeichner strikt ab: „Wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Verwerfungen wären die Folge.“ Denn „ein prosperierender Wirtschaftsstandort mit wachsendem Wohlstand ist mit Abschottung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit nicht denkbar“.

Doppelt so viele Unternehmen aus Oberhausen angeschrieben

Eigentlich wollten maßgebliche Vertreter der Oberhausener Wirtschaft schon seit Bekanntwerden der Abschiebeabsichten rechtsextremer Kreise öffentlich Position beziehen. Aber vor allem aus organisatorischen Gründen, erklärt Wirtschaftsförderer Andreas Henseler, habe sich der interne Abstimmungsprozess zu der Erklärung hingezogen. Doch dann hat der Lenkungskreis Masterplan Wirtschaft mit IHK und DGB Initiative ergriffen und sich mit Unternehmen in Verbindung gesetzt. Das Papier sollte auf jeden Fall vor der EU-Wahl erscheinen.

Dass doppelt so viele Firmen angeschrieben wurden, als unterzeichnet haben, ordnet Henseler ein: „Wir hatten nicht immer die Namen von Ansprechpartnern. Zudem war mit Blick auf den Wahltermin auch eine enge Frist gesetzt.“ Unternehmen und Einrichtungen, die die Erklärung nicht unterzeichnet haben, bleibe es aber unbenommen, diese zu verwenden und beispielsweise auf die eigene Webseite zu setzen.

Diese Firmen und Organisationen haben die Oberhausener Erklärung unterzeichnet

Agentur für Arbeit Oberhausen, Centro Management GmbH, Contact GmbH, Deutscher Gewerkschaftsbund NRW Region Mülheim-Essen-Oberhausen, Energieversorgung Oberhausen AG, Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen, Evers GmbH, Felder GmbH, Gasometer Oberhausen GmbH, Handelsverband NRW Ruhr, Küchen Horstmann, Leantechnik AG, Move Elevator, OQ Chemicals, Paul Wischermann KG, Parkhotel Oberhausen und Hotel Residenz Oberhausen, RAG Montan Immobilien GmbH, Ruhrwert Immobilien und Beteiligungs mbH, RWW Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH, Unternehmerverbandgruppe, Weiterbildungsinstitut Wbi GmbH