Menschenrechtler warnen: Türkei plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss
Dirkatör der Türkei
Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das geht aus Medienberichten und dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.
Obwohl der Entwurf noch geändert werden kann, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Menschenrechtler und die Opposition fürchten beispielsweise, dass damit ähnlich wie in Georgien Nichtregierungsorganisationen und Journalisten mundtot gemacht werden könnten.
Türkei: Parallelen zu umstrittenen Gesetz in Georgien
Dem Entwurf zufolge drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die „im strategischen Interesse oder auf Anweisung eines fremden Staates oder einer Organisation“ Nachforschungen über türkische Behörden, Institutionen oder in der Türkei lebende Ausländer anstellen, um „gegen die Sicherheit des Staates oder gegen innen- und außenpolitische Interessen“ zu handeln.
Der deutsch-türkische Abgeordnete der oppositionellen Partei Deva, Mustafa Yeneroglu, kritisierte vor allem vage Formulierungen, die dazu führen könnten, dass auch Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen zur Zielscheibe würden. „Für die Türkei ist dieses Gesetz gefährlich und anfällig für Missbrauch“, sagte er der dpa.
Die Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, hatte erklärt, das Vorhaben ermögliche der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu untergraben, und betreffe auch türkische Bürger und Organisationen im Ausland. Medienberichten zufolge sollen angesichts der scharfen Kritik strittige Punkte überarbeitet werden. Das Vorhaben ist Teil eines umstrittenen Gesetzespakets, das noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert werden soll.
In Georgien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das aber vom Parlament überstimmt werden kann. (dpa)
