Bericht über Pläne in Deutschland   von Tayyip Erdogan

Einem Medienbericht zufolge gibt es Bestrebungen der Erdogan-Partei AKP, einen Ableger in Deutschland zu gründen – um zunächst bei der Europawahl antreten zu können. Politiker mehrerer Parteien zeigten sich alarmiert.

Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Hintergrund ist ein Bericht der Bild am Sonntag (BamS) über die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch).

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte zu Welt-TV: „Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan hier eine Rolle spielen dürfen.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“

Vier Spitzenkandidaten sollen feststehen

Der BamS liegt nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte auf der Plattform X, ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, „das wäre eine weitere extreme Partei im Land“.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der BamS, die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“. Es sei dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung komme.