Westen fordert Ende der Siedlergewalt im Westjordanland
Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa
Ein israelisches Militärfahrzeug im Westjordanland.
(Foto: IMAGO/SOPA Image
Nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober kommt es im Westjordanland zu Racheakten jüdischer Siedler. Staaten wie Großbritannien und Frankreich sowie die Europäische Union fordern nun ein Ende der Gewalt. Sie sehen Israel in der Pflicht zu handeln.
Mehrere westliche Staaten haben Israel zu einem Ende der Siedlergewalt gegen Palästinenser aufgerufen. Israel müsse „konkrete Maßnahmen ergreifen, um die beispiellose Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu stoppen“, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf, der unter anderem vom französischen Außenministerium veröffentlicht wurde.
Zu den Unterzeichnern gehören Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und die Europäische Union und mehrere andere europäische Länder. Deutschland und die USA sind nicht genannt. „Wir verurteilen die Gewalttaten der extremistischen Siedler, die die palästinensischen Gemeinden terrorisieren“, heißt es. „Die Zunahme der Gewalt von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser ist inakzeptabel.“ Seit Anfang Oktober hätten Siedler mehr als 340 Angriffe begangen, acht palästinensische Zivilisten getötet, mehr als 80 verletzt und rund 1000 Palästinenser aus ihrem Zuhause vertrieben.
Israel müsse die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland schützen. Verantwortliche müssten vor Gericht gestellt werden. „Wir bekräftigen unsere Position, dass israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland dem Völkerrecht nach illegal sind und erinnern Israel an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.“
Die Lage im Westjordanland hat sich verschärft, seitdem die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Israel angegriffen hatte und Israel darauf mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen reagierte. Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute verwaltet die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlandes, darunter größere Städte.
Israel hat seine umstrittenen Siedlungen im Westjordanland systematisch ausgebaut. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen.
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