EU finanziert Projekt von deutsch-muslimischem Hilfswerk mit Verbindungen zu Islamisten
Nach Erkenntnissen der Regierung steht Islamic Relief Deutschland der islamistischen Muslimbruderschaft nahe, in Israel ist die Organisation als terroristisch eingestuft. Dennoch finanziert die EU-Kommission ein Projekt des Vereins – das über ein deutsches Bundesinstitut läuft.
Die als gemeinnütziger Verein eingetragene Organisation Islamic Relief Deutschland gibt in ihrem Internetauftritt ein Versprechen ab: „Wir handeln ungeachtet politischer Überzeugungen, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht und Religion sowie ohne Erwartung von Gegenleistung“, heißt es da. Und: „Wir lehnen jede Form von Hass, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.“
Die Einschätzung der Bundesregierung ist bereits seit vielen Jahren eine andere: Islamic Relief verfüge weltweit und auch in Deutschland „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“, teilte die Regierung 2020 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Die Muslimbruderschaft strebt einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia an. Sie erhebt einen absoluten Wahrheitsanspruch, ihr angestrebtes politisches System weist deutliche Züge totalitärer Herrschaft auf.
„Gesellschaft soll für islamistische Normvorstellungen empfänglich gemacht werden“
Bereits 2017 hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage des damaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck mitgeteilt, dass Islamic Relief Deutschland im Jahr 2015 Hauptsponsor der Jahrestagung der „wichtigsten und zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“ war sowie weitere Veranstaltungen aus diesem Spektrum sponserte.
Ende November dieses Jahres fragte schließlich der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, in welcher Höhe der Verein seit 2022 Bundesmittel erhalten hat – und erhielt eine klare Antwort aus dem Auswärtigen Amt: „Islamic Relief Deutschland hat keine Bundesmittel im Sinne der Fragestellung erhalten.“
Indirekt sind aber durchaus Bundesmittel an den umstrittenen Verein geflossen.
Laut Israel „Teil des globalen Finanzierungsapparats der Hamas“
Wie aus einer Webseite des Programms „Erasmus+“ der Europäischen Union (EU) hervorgeht, fördert die Europäische Kommission ein aktuell laufendes Projekt von Islamic Relief Deutschland zum Thema Telefonseelsorge mit 58.640 Euro. „Erasmus+“ ist das größte Programm der EU für die Förderung von Bildung, Jugend und Sport in Europa. Es wird aus dem Haushalt der EU finanziert. Deutschland trägt von allen Mitgliedstaaten den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt bei und ist der größte Nettozahler der EU.
