Artikel von Friederike Haupt, Berlin / Faz
Mehrere migrantische Dachverbände haben Bund und Länder aufgefordert, angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt mehr für den Schutz von Migranten dort zu tun. „Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung“, sagte Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, am Montag vor Journalisten in Berlin.
Karen Taylor, Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migranten/-innenorganisationen, bekräftigte: „Wir haben Angst.“ Migranten litten unter zunehmender Bedrohung und sorgten sich um ihre Sicherheit. „Wenn sie kommen, um unsere Häuser anzuzünden, wird die Feuerwehr dann löschen?“
So fordern die Dachverbände unter anderem eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten. Sie soll eingesetzt werden, noch bevor eine Regierung in Sachsen-Anhalt gebildet oder ein Ministerpräsident gewählt ist. Die Kommission soll gewährleisten, dass Migranten geschützt sind und entsprechende Konzepte erarbeiten. Betroffene sollen nach dem Willen der Verbände mit am Tisch sitzen. Taylor forderte, dass Bund und Länder binnen 14 Tagen schriftlich auf den Vorschlag reagierten.
Mit einer AfD-Regierung befürchtet man radikale Mittelkürzungen
Nach Angaben der Verbandsvertreterinnen sind migrantische Vereine und Nichtregierungsorganisationen in ganz Deutschland in Not. Weil überall Geld gespart werden müsse, seien viele Beratungsstellen und Programme in Gefahr – was angesichts erstarkender Rechtsextremer ein besonderes Problem sei. Eter Hachmann, die Vorsitzende des Dachverbands der Migranten/-innenorganisationen in Ostdeutschland, betonte, migrantische Vereine machten wichtige Arbeit, wüssten aber teils nicht, wie es im nächsten Jahr weitergehen solle.
Taylor ergänzte, die Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ betreffen „uns alle hier“. Manche Mitgliedsorganisationen wüssten nicht, wie sie ihre Geschäftsstellen weiter betreiben sollten. „Wir werden Menschen alleine lassen“, beklagte sie.
Besonders ernst sei die Lage aber in Sachsen-Anhalt. Zum einen, weil dort im Falle einer AfD-Regierung radikale Kürzungen von Mitteln befürchtet werden. Die Organisationen sind auf Landesmittel angewiesen. Hachmann sprach von „grob geschätzt“ zwanzig bis dreißig Prozent, die die Länder zur Grundfinanzierung von Vereinen beitrügen. Man bemühe sich schon seit Monaten um andere Fördermöglichkeiten, habe beispielsweise große Stiftungen angesprochen. Aber das Geld sei überall knapp. Mika Kaiyama, Referentin für Grundsatzfragen beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, sagte, in dem Bundesland seien sogar 40 Prozent der Förderung in Gefahr
Migranten berichten von Beleidigungen und Bedrohungen
Zum anderen macht den Organisationen Sorge, dass in Sachsen-Anhalt verbale Attacken auf Migranten seit der Landtagswahl im September deutlich zugenommen hätten. Auf der Straße, im Supermarkt, in der Bibliothek würden Migranten beleidigt oder bedroht, sagte Taylor. Viele Menschen würden sich das „mit AfD im Rücken“ nun trauen. Migranten kämen in Beratungsstellen, um zu fragen, wie sie damit umgehen sollten.
Kaiyama betonte, man empfehle den Hilfesuchenden nicht, das Bundesland zu verlassen. Ziel sei es, dass alle überall sicher leben könnten. Doch in Fällen, in denen Bedrohungen massiv würden, müsse Sicherheit gewährleistet werden können.
Eine Forderung der Verbände ist daher, dass Menschen schnell und unbürokratisch den Wohnort wechseln dürften, auch Flüchtlinge, denen ein Wohnort zugewiesen worden sei. Çağlar verlangte, die geforderte Bund-Länder-Kommission müsse klären, „wie Menschen vor rechtsextremem Regierungshandeln geschützt werden“ könnten.
Wenig beeindruckt zeigten die Verbandsvertreterinnen sich davon, dass die AfD regelmäßig betont, legal in Deutschland lebende und arbeitende Migranten hätten nichts zu befürchten. Das ändere nichts an der Stimmung, die durch aggressive und abwertende Äußerungen und Forderungen wie die nach „Remigration“ erzeugt werde.
Der Auftritt der vier Frauen in Berlin begleitete die Veröffentlichung eines offenen Briefes an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten, in dem sie ihre Sicht auf die Gefährdungslage beschreiben und ihre Forderungen formulieren. „Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, heißt es in dem Schreiben. Es wurde bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt, um diese mit dem Thema zu befassen.
