Von: Cuma Yagmur
Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Hessen und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat vorgeschlagen, dass die CDU im Bundestag die Wahl von Kandidaten der rechtsextremen und fremdenfeindlichen AfD für Ausschussvorsitze unterstützen sollte. Während Rheins Äußerungen von der rassistischen AfD begrüßt wurden, stießen sie bei der CDU/CSU sowie bei der SPD auf heftigen Widerspruch.
In einem Interview mit dem Magazin Stern erklärte Rhein, die Partei sei gewählt worden und man müsse sich dementsprechend verhalten. Er forderte dazu auf, die AfD-Kandidaten bei den Ausschusswahlen zu unterstützen. Rhein drückte damit die Haltung aus, dass die CDU keine klare Trennlinie zur AfD ziehen sollte. Er betonte, dass die AfD – wie im Hessischen Landtag und in anderen Bundesländern auch – im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen sollte.
Hinsichtlich seiner Einstellung unterscheidet sich Rhein nicht wesentlich von der AfD. 1995 hatte ich mich für die Grünen als erster Kandidat mit Migrationshintergrund in Deutschland für den Hessischen Landtag aufstellen lassen. Rhein war damals Vorsitzender der Jungen Union Hessen. In jener Phase, als ich grüner Kandidat mit Migrationshintergrund war und der damalige CDU-Vorsitzende Roland Koch seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führte, warf ich meinen deutschen Pass auf den Boden mit den Worten: „Ich schäme mich dafür, einen deutschen Pass zu tragen.“ Rhein trat mir entgegen, drohte mir mit einer Klage und äußerte scharfe Kritik an mir.
Schon damals vertrat Rhein die anti-immigrantische Inhaltslinie der AfD. Auch heute plädiert er aufgrund seiner Nähe zur AfD dafür, dass die CDU die Wahl von AfD-Politikern in Gremienvorsitze nicht verhindern solle, und befürwortet eine Koalition der CDU mit der AfD.
Diese Haltung und Logik von Boris Rhein führt dazu, dass CDU-Wähler zur AfD abwandern. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU schließlich unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Während die CDU-Wählerschaft zunehmend zur AfD abwandert, ist der Stimmanteil der AfD in bundesweiten Umfragen auf über 30 % gestiegen. CDU-Politiker wie Rhein liefern der AfD Steilvorlagen und bereiten die CDU-Wählerschaft auf die AfD vor.
Diese Entwicklung schadet nicht nur der CDU, sondern bereitet auch den Boden für eine Welle, die die Demokratie in Deutschland zerstören könnte.
Widerspruch gegen Rhein aus der CDU/CSU
Aus der Bundestagsfraktion seiner eigenen Partei gab es direkten Widerspruch gegen Rheins Äußerungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, erklärte, dass die AfD keinen automatischen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz habe.
Dos Santos-Wintz wies darauf hin, dass die Ausschussvorsitzenden von den Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse gewählt werden. Die von den AfD-Abgeordneten bislang nominierten Kandidaten hätten nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, sagte dos Santos-Wintz und betonte, dass die Kandidaten der AfD-Abgeordneten nicht ausreichend Unterstützung von anderen Parteien erhielten.
SPD: Das Problem liegt bei den Kandidaten
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sprach sich gegen Rheins Vorschlag aus. Fiedler argumentierte, dass das Scheitern der AfD-Kandidaten bei den Wahlen zum Ausschussvorsitz nicht an den Ausschussmitgliedern liege, sondern an den von der AfD aufgestellten Kandidaten selbst.
„Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat“, sagte Fiedler und fügte hinzu, dass die Kandidaten gewählt werden könnten, sofern sie ausreichend Unterstützung erhielten.
AfD hat Vorschlagsrecht, aber eine Wahl ist erforderlich
Die Fachausschüsse im Bundestag wickeln einen bedeutenden Teil der Gesetzgebungsarbeit ab. Die Ausschussvorsitze werden nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel unter den Fraktionen aufgeteilt, und die Fraktionen haben das Recht, Kandidaten für diese Positionen zu nominieren.
Das Nominierungsrecht einer Fraktion bedeutet jedoch nicht, dass der Kandidat automatisch Ausschussvorsitzender wird. Der Kandidat muss von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses gewählt werden.
Die von der AfD für verschiedene Ausschussvorsitze im Bundestag nominierten Kandidaten konnten in den bisherigen Durchgängen nicht die erforderliche Mehrheit erreichen. Aus diesem Grund werden einige dieser Vorsitze kommissarisch geführt.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Ausschüsse grundsätzlich die politische Zusammensetzung des Bundestages widerspiegeln sollten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Fraktion das Recht hat, automatisch den Vorsitz eines bestimmten Ausschusses zu übernehmen.
In Hessen leitet die AfD Ausschüsse
Im Hessischen Landtag, den Rhein als Beispiel anführte, besetzt die AfD tatsächlich einige Ausschussvorsitze. In Hessen bekleiden AfD-Abgeordnete unter anderem Vorsitze in Ausschüssen wie dem Ausschuss für Europa, Internationale Angelegenheiten und Entbürokratisierung, dem Haushaltsausschuss sowie dem Rechtspolitischen Ausschuss.
Rhein sprach sich zudem gegen eine Initiative für ein AfD-Verbot aus und argumentierte, dass der Partei nicht mit juristischen Mitteln, sondern im politischen Wettstreit begegnet werden müsse.
