Von:dtj-Online

Der türkische Einlagensicherungsfonds verwaltet fünf Immobilien des im Exil lebenden Journalisten Can Dündar. Nun wurden erstmals Details bekannt.

Der türkische Einlagensicherungsfonds (TMSF) hat kürzlich erstmals Einzelheiten zu seiner Zwangsverwaltung von fünf Immobilien des im Exil lebenden Journalisten Can Dündar (Foto) veröffentlicht. Die Immobilien, die sich in den Istanbuler Bezirken Üsküdar und Çengelköy sowie in Bodrum und Ankara befinden, wurden am 7. Oktober 2020 beschlagnahmt.

Ein Gericht in Istanbul ordnete diese Maßnahme an, nachdem Dündar, gegen den in der Türkei ein Strafverfahren eingeleitet wurde, seinen Lebensmittelpunkt 2016 dauerhaft nach Deutschland verlegt hatte. Damit galt er als flüchtig – und der TMSF wurde als Treuhänder für Dündars Immobilien eingesetzt. Diese Konstruktion soll bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung des Falles aufrecht bleiben.

Dündar 2020 in Abwesenheit zu 27 Jahren Haft verurteilt

Aus der Immobilie in Çengelköy gehen monatlich 95.000 türkische Lira auf das Konto – umgerechnet 1.700 Euro. Bezüglich der Miete für eine Villa in Bodrum versucht der Einlagensicherungsfonds, die Miete zu erhöhen. In diesen Vorgang ist Dündars Ehefrau, die Miteigentümerin ist, eingebunden.

Zwei weitere Immobilien in Ankara hatte Dündar geerbt. In einer davon lebt seine Mutter, für die andere kassiert sie die Miete. Der TSMF machte keine Angaben über die fünfte Immobilie. Ein Verkauf von Grundstücken ist derzeit nicht angedacht.

Im Dezember 2020 war Can Dündar in Abwesenheit zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das zuständige Gericht sprach ihn schuldig, Staatsgeheimnisse zum Zwecke politischer oder militärischer Spionage beschafft sowie eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben.

Dündar-Recherche bestätigte Verdacht entlassener Staatsanwälte

Das Urteil gilt als politisch motivierte Farce. Dündar hatte 2015 über Waffenlieferungen berichtet, die der türkische Geheimdienst MİT offenbar an Rebellen in Syrien geliefert hatte. Einige der Empfängergruppen waren zumindest damals auch in westlichen Staaten als terroristische Vereinigungen eingestuft.

Bereits im Januar 2014 hatten Staatsanwälte Ermittlungen eingeleitet und eine Durchsuchung von Lkws an der Grenze zu Syrien angeordnet. Diese soll bereits Waffen zutagegefördert haben. Die Regierung Erdoğan ordnete den Vorfall jedoch als Komplott der Gülen-Bewegung ein, die kurz zuvor wegen Korruptionsermittlungen, die auch ins Regierungsumfeld reichten, in Ungnade gefallen war. Es folgten umfangreiche politische Säuberungsmaßnahmen im Beamtenapparat.

Die Recherchen Dündars und seiner Zeitung „Cumhuriyet“ konnten jedoch die Vermutung von Waffenlieferungen erhärten. Erdoğan drohte nach der Veröffentlichung eines Berichts dazu im Jahr 2015 Dündar an, dieser werde dafür „einen hohen Preis bezahlen“.

Vermögen kritischer Journalisten in der Türkei in Gefahr

Dündar und der damalige Büroleiter von „Cumhuriyet“, Erdem Gül, wurden 2015 festgenommen. Der türkische Verfassungsgerichtshof erklärte die daraufhin verhängte Untersuchungshaft für rechtswidrig. Zwar kam Dündar vorübergehend frei, allerdings wurde er 2016 vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul Opfer eines bewaffneten Angriffs in Tötungsabsicht. Daraufhin ging er nach Deutschland – ohne allerdings Asyl zu beantragen. Seine Anwälte boykottierten in weiterer Folge das als politisch wahrgenommene Verfahren.

Das Beschlagnahmen von Eigentum kritischer Journalisten erlebte nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 seinen Höhepunkt. Dann richtete sie sich vor allem gegen Journalisten, die der Gülen-Bewegung nahestanden. Betroffen waren unter anderem Ekrem Dumanlı, Bülent Keneş, Şahin Alpay, Ali Bulaç und Sevgi Akarçeşme. Allein im Dezember 2016 wurde das Vermögen von 54 Personen aus politischen Gründen beschlagnahmt, hauptsächlich Journalisten und Medienmitarbeitern.