Von: Celal Işık
Bei den Gesprächen zwischen dem Staat und den Kurden sind die Prioritäten beider Seiten, die sie erreichen wollen, unterschiedlich. Auch wenn das Ziel der Regierung und der staatlichen Bürokratie in erster Linie eine „Türkei ohne Terror“ ist – und damit einhergehend der Versuch, den Weg für eine weitere Amtszeit Erdoğans zu ebnen und die Kurden sowie die DEM-Partei für dieses Ziel zu instrumentalisieren –, wäre es nicht korrekt zu behaupten, dass die DEM und ihre Bestandteile bereits zu einem Werkzeug für die Ziele der Regierung geworden sind.
Es ist eine Sache, dass die Regierung die DEM für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren will; es ist eine völlig andere Sache, ob sie dies auch tatsächlich realisiert hat. Ebenso wie die Regierung ihre Ziele hat, verfolgen auch die Kurden Zwecke, die sie erreichen, und Forderungen, die sie verwirklichen wollen.
Dennoch gibt es einige gemeinsame Prinzipien, über die sich der Staat und die kurdische Bewegung einig sind. Das erste davon ist die Beendigung des Krieges; das zweite ist die schrittweise Verwirklichung einer demokratischen Republik, in der auch die Kurden ein wesentlicher Bestandteil (konstitutives Element) sind. Dies ist überwiegend die Forderung der Kurden.
Es ist eine Tatsache, dass die kurdische Bewegung ebenso auf die Regierung angewiesen ist wie die Regierung auf die kurdische Bewegung. Andernfalls hätte dieser Prozess nicht ohne Grund begonnen.
Vor allem angesichts der globalen Mächte, die die Region neu gestalten, wird die Rolle eines Zusammenwirkens von Kurden und Türken – sowohl in Syrien als auch in der Türkei – bereits als Voraussetzung akzeptiert. Sowohl im Iran als auch in Syrien und im Irak ist die Türkei aufgrund ihrer eigenen Existenzfrage (Beka-Problem) auf die Kurden angewiesen. Dies ist ein politisches Konzept, dem auch die globalen Mächte zustimmen.
Während der Nahe Osten neu geordnet wird, hat die Türkei einen Prozess eingeleitet, in dem sie sich im ersten Schritt durch einen „negativen Frieden“ (Waffenstillstand) eine bessere Position in der Region sichern will, indem sie sich mit den Kurden einigt, statt sie zu bekämpfen. In diesem Prozess, der in der Türkei und in Syrien parallel verläuft, wurden zwar einige Schritte unternommen, aber er ist noch lange nicht abgeschlossen oder vollendet.
Daher sollte man die Dinge nicht als bereits erledigte Tatsachen (Fait accompli) betrachten. Die Sicherung der ersten Phase, des „negativen Friedens“ – also dass die Waffen schweigen und kein Blut mehr vergossen wird –, ist ein nicht zu unterschätzender Gewinn.
Was die Kurden in diesem in Syrien und der Türkei begonnenen Prozess gewinnen oder verlieren, ist ein Thema für einen eigenständigen Artikel. Sowohl in Syrien als auch in der Türkei und im Iran steht der Prozess erst am Anfang. Es liegt noch ein langer Weg vor uns.
Morgen ist auch noch ein Tag (Warten wir ab, was die Zukunft bringt).
