Gesellschaftliche Mobilisierung gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

Künstler, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaftler und Migrantenorganisationen bereiten sich darauf vor, mit verschiedenen Kampagnen in die Landtagswahlen am 6. September einzugreifen. Experten raten jedoch dazu, über die bloße Wahlebene hinaus zu agieren, um auf die gesellschaftliche Erosion zu reagieren, die die AfD erstarkten lässt.

Sachsen-Anhalt, eines der östlichen Bundesländer, das nach dem Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) der Bundesrepublik beigetreten ist, hat sich im Vorfeld der Landtagswahlen am 6. September zu einer der kritischsten Regionen der deutschen Politik entwickelt.

Weniger als drei Wochen vor den Wahlen zeigen Umfragen, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) mit deutlichem Abstand stärkste Kraft ist. Die Debatte konzentriert sich mittlerweile weniger darauf, ob die AfD als Sieger aus der Wahl hervorgeht, sondern vielmehr darauf, ob sie eine Mehrheit für eine Alleinregierung erreichen kann.

AfD mit deutlichem Vorsprung
Einem Bericht von Bianet zufolge liegt die AfD laut der jüngsten Politix-Studie mit 43 Prozent der Stimmen an erster Stelle. Die Christlich Demokratische Union (CDU) verharrt bei 23 Prozent, die Linkspartei bei 13 Prozent, die Sozialdemokratische Partei (SPD) bei 7 Prozent und die Grünen liegen bei 5 Prozent. In einer Ende Juli von Infratest dimap veröffentlichten Untersuchung wurde der Stimmenanteil der AfD ebenfalls mit 41 Prozent gemessen.

Ob die AfD im Landtag die absolute Mehrheit erreicht, hängt nicht nur von ihrem eigenen Ergebnis ab. Auch die Frage, ob die SPD, die Grünen und andere kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, wird die Sitzverteilung direkt beeinflussen. Daher verschiebt sich die Kernfrage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt zunehmend von „Wird die AfD stärkste Kraft?“ zu „Wird die AfD allein regieren?“.

Kampagne „Wahre Heimatliebe ist…“
Eine der bemerkenswertesten Initiativen gegen den Aufstieg der AfD ist die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist…“, die vom unabhängigen und überparteilichen Verein „Mehr als uns trennt“ ins Leben gerufen wurde.

Prominente Persönlichkeiten wie die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek sowie zahlreiche Vertreter aus Sport, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne. Zu den Unterstützern gehören unter anderem René Bethke (Vizepräsident des SC Magdeburg), der Unternehmer Karl Gerhold, der Archäologe Harald Meller, die ehemalige Hochschulrektorin Anne Lequy und Torsten Schubert (BMW-Motorsport-Teammanager).

Die Kampagne beschränkt sich nicht auf den Aufruf „Wählt nicht die AfD“. Mit Plakaten und Videos sollen die Konsequenzen sichtbar gemacht werden, die das Regierungsprogramm der AfD im täglichen Leben – von der Pflege über die Kultur und Wirtschaft bis hin zur Bildung – haben könnte. In einem Kampagnenbus, der durch das Bundesland tourt, werden die Bürger gebeten, den Satz „Wahre Heimatliebe ist…“ mit ihren eigenen Worten zu ergänzen. Damit wird der Begriff „Heimat“, den die AfD seit langem nationalistisch zu besetzen versucht, zum direkten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gemacht.

Breite Front von Gewerkschaften bis zu Kirchen
Die Mobilisierung gegen die AfD beschränkt sich nicht nur auf Kampagnen von Künstlern und Prominenten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Kampagne „Sachsen-Anhalt sind wir: Aktiv und weltoffen“, während das katholische Bistum Magdeburg mit der Initiative „Bewusst wählen“ Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und Solidarität hervorhebt.

Kultureinrichtungen führen die Kampagne „Stolz auf Vielfalt“ durch, während Campact zu „strategischem Wählen“ aufruft, um sicherzustellen, dass SPD und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und so eine AfD-Mehrheit im Landtag verhindern.

Besonders aktiv zeigen sich Migranten, die befürchten, von einer möglichen AfD-Regierung direkt betroffen zu sein. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und verschiedene Migrantenorganisationen haben für den 26. August zu einem „Streik gegen Rassismus und Ausgrenzung“ aufgerufen. In Magdeburg und anderen Städten planen Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, ihre Geschäfte zwischen 10:00 und 15:00 Uhr freiwillig zu schließen und anschließend eine Kundgebung vor dem Landtag abzuhalten. Der Slogan der Aktion lautet: „Heute schließen wir unsere Türen, damit sich morgen die Türen der freien und demokratischen Gesellschaft nicht schließen.“

Sorge nicht nur über die Migrationspolitik
Ein Grund für die Erstarkung der gesellschaftlichen Bewegung gegen die AfD ist, dass deren Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt nicht nur aus migrationsfeindlicher und nationalistischer Rhetorik besteht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das Regierungsprogramm der Partei sieht umfassende institutionelle Änderungen vor, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Hochschulen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und politische Bildung.

Laut einer Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zielt die Hochschulpolitik der AfD darauf ab, die Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitern zu reduzieren, politische Eingriffe in Forschung und Lehre zu verstärken, aus dem Bologna-System auszusteigen und die internationalen Verbindungen der Universitäten zu schwächen. Das CHE vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung dieser Pläne die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen ernsthaft gefährden könnte.

David Begrich, Experte für Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ in Magdeburg, betont, dass die Gefahr nicht auf die Universitäten beschränkt ist. Laut Begrich könnte eine AfD-Regierung Sachsen-Anhalt in ein „autoritäres gesellschaftliches Transformationslabor“ verwandeln – von der Kultur über die Bildung bis hin zur zivilgesellschaftlichen Repräsentation von Minderheiten. Es besteht die Sorge, dass ein hier geschaffenes Modell bei Erfolg auf andere Bundesländer übertragen werden könnte. Daher verknüpfen die Kampagnen den Aufruf zum „Schutz der Demokratie“ nicht nur mit der Regierungsfrage, sondern mit dem Erhalt der institutionellen und kulturellen Pluralität der Gesellschaft.

43 Prozent nicht allein durch Propaganda erklärbar
Der renommierte Soziologe Steffen Mau ist der Ansicht, dass es nicht ausreicht, das Bild in Sachsen-Anhalt nur mit dem Erfolg rechtsextremer Propaganda zu erklären. Laut Mau ist die AfD in vielen Städten und Gemeinden Ostdeutschlands mittlerweile fest im Alltag verankert. Die Partei habe eine dauerhafte Wählerschaft aufgebaut, die sich aus wirtschaftlichen und sozialen Krisen sowie einem tiefen Misstrauen gegenüber der etablierten Politik speist.

Daher sei es nicht mehr möglich, die AfD lediglich als eine Partei zu betrachten, die flüchtige Proteststimmen einsammelt. Mau hält es für unrealistisch zu glauben, dass die AfD durch ein paar Wahlkampagnen oder punktuelle Regierungsmaßnahmen zurückgedrängt werden kann.

Auch der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne glaubt, dass die Erklärung des „Protestwählers“ nicht ausreicht, um die heutige Basis der AfD zu beschreiben. Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler wisse genau, was er wähle. Ein autoritäres Staatsverständnis, die Ablehnung von Pluralismus und die Verweigerung politischer Kompromisse entwickelten sich zunehmend zu festen Bestandteilen der Wählerpräferenz. Es wird zudem betont, dass die AfD insbesondere bei jungen Männern und in der lokalen Organisation effektiver sei als ihre Konkurrenten.

„Wir werden auch nach der Wahl hier sein“
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sowie lokale Demokratie-Organisationen in Sachsen-Anhalt sprechen sich dagegen aus, den Kampf gegen Faschismus und Autoritarismus allein auf Wahlkämpfe zu verengen. Laut Quent bedeutet das gesellschaftliche Schweigen gegenüber der extremen Rechten nicht immer Zustimmung. Viele Menschen zögen sich zurück, weil sie sich machtlos und wirkungslos fühlten. Quent betont jedoch, dass es nicht ausreiche, darauf nur mit individuellem Aktivismus oder kurzfristigen Kampagnen zu reagieren; notwendig seien dauerhafte Strukturen und ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel.

Pascal Begrich von „Miteinander“ weist ebenfalls darauf hin, dass es unzureichend sei, mit den Menschen nur in Wahlzeiten zu kommunizieren. Er schlägt vor, in kleinen Städten und ländlichen Regionen dauerhafte demokratische Begegnungsräume zu schaffen, lokale Organisationen zu stärken und der ständig wiederholten Erzählung vom „Niedergang“ andere gesellschaftliche Optionen entgegenzusetzen, die die Menschen in ihrem eigenen Leben wiederfinden können.

In diesem Sinne setzen die zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Region ihre Arbeit unter dem Motto „Wir werden auch nach der Wahl hier sein“ fort. Während in Berlin der Aufstieg von Elif Eralp und der Linkspartei zeigt, dass sich gesellschaftliche Unzufriedenheit auch in eine soziale und gerechte demokratische Politik kanalisieren lässt, macht die Situation in Sachsen-Anhalt die Frage umso wichtiger, warum sich dieselbe Unzufriedenheit dort der AfD zuwendet.

Forschern zufolge ist die Verhinderung einer AfD-Alleinregierung eine wichtige demokratische Schwelle. Doch die dauerhafte Zurückdrängung der extremen Rechten hänge davon ab, glaubwürdige gesellschaftliche und politische Alternativen zu Ungleichheit, dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen und der Krise der politischen Repräsentation zu entwickeln.