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Ramelow über Merz’ Asyl-Aussage: „Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt“

von Fremdeninfo 1 Oktober 2023
von Fremdeninfo 1 Oktober 2023
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Ramelow über Merz’ Asyl-Aussage: „Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt“

 

Von Tasspiegel

 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die AfD durch Friedrich Merz’ Aussage über Asylbewerber unterstützt. Einige Parteifreunde stärken dem CDU-Chef dagegen den Rücken.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. „Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wer „Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab“, fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.

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Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

„Hetze gegen geflüchtete Menschen“ Nach Zahnarzt-Aussagen – Anzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung

SPD und Grüne reagierten empört. Tatsächlich bekommen Asylbewerber – auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde – in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.

„Wir werden die Banden zur Strecke bringen“ Schwedens setzt Militär gegen Gang-Gewalt ein

Wüst verteidigt Merz

In der Union bekam Merz eher Rückendeckung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegende irreguläre Migration aufmerksam machen wollen. Andere, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), schwiegen.

Mehr zum Thema:

Populistische Attacke gegen Asylbewerber Merz verrät seine eigene Partei „Kosten die Beitragszahler viel Geld“ Freie-Wähler-Chef Aiwanger stützt in Asyl-Debatte Merz’ Zahnarzt-Aussage „Lassen sich die Zähne neu machen“ Was ist dran an Merz’ Aussage über Asylbewerber?

Der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, pflichtete Merz bei. Was der Parteichef anspreche, sei „die toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die Überforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur. Insofern hat er völlig recht“, sagte Rödder der Zeitung „Welt“ (Freitag). „Das Problem von Friedrich Merz ist nicht die Aufregung der Linken, sondern (sind) die Heckenschützen in der eigenen Partei.“ (dpa)

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