Artikel von AFP

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für als gefährdet eingestufte Menschen kritisiert. © Mohsen KARIMI

Konkret forderte Pro Asyl die Einhaltung aller von Deutschland gegebenen Aufnahmezusagen sowie einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Geflüchteten müsse „der tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die Taliban Rechnung tragen“. Verwiesen wurde dabei auch auf die schwierige Versorgungslage in dem Land.

Die Bundesregierung unterdessen „hofiert ein radikalislamistisches Regime, um Abschiebungen um jeden menschenrechtlichen Preis durchzusetzen, kritisierte Rezene. „Für ihre Abschiebungspolitik nimmt sie die Aufwertung und Normalisierung des international nicht anerkannten Taliban-Regimes in Kauf“, erklärte Pro Asyl. Taliban-Vertreter dürften nun in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland bei der Identitätsfeststellung und der Ausstellung von Reisedokumenten mitwirken.

Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als „dramatisch“. „Frauen und Mädchen werden systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens gedrängt“, erklärte die Organisation. Besonders gefährdet seien „Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen, religiöse und ethnische Minderheiten“. Eine neue Strafprozessregelung in Afghanistan zementiere Willkür und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weiter.

Der evangelische Sozialverband Diakonie verwies auf die Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsleben, auch als Mitarbeiterinnen bei Hilfsorganisationen. „Wenn es keine praktizierenden Ärztinnen mehr gibt, um Frauen behandeln zu können, oder wenn humanitäre Helferinnen nicht mehr tätig sein dürfen, um Frauen in Notlagen zu unterstützen, dann nimmt man billigend in Kauf, dass Frauen und Mädchen sterben“, warnte der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Angemessene Bedingungen für eine Rückkehr Geflüchteter in das Land seien nicht gegeben.

Mit einer Kunstaktion in Berlin erinnert am Samstag die Organisation Kabul Luftbrücke an die Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021. Seither sei „die Lage in Afghanistan zunehmend untragbar, insbesondere für Frauen, Mädchen und queere Menschen“. Gleichzeitig normalisiere die Bundesregierung „politische Deals mit den Taliban und ebnet damit den Weg für deren politische Anerkennung“, kritisierte auch diese Organisation.

Deutschland gebe den Taliban „das, was sie sich am sehnlichsten wünschen: politische Legitimation“, erklärte die Sprecherin von Kabul Luftbrücke, Eva Beyer. „Gleichzeitig lässt die Bundesregierung ihre ehemaligen Verbündeten, die mit ihnen gegen die Taliban gekämpft haben, im Stich.“ Beyer forderte die Regierung zur Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Politik auf.

Die deutsche Regierung „biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen“, kritisierten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir. Einzige Motivation dafür seien „Abschiebungen um jeden Preis“. Dies sei „ein menschenrechtlicher Irrweg und sicherheitspolitisch fahrlässig“.

Fünf Jahre nachdem auch Bundeswehr-Soldaten am Flughafen von Kabul Menschen vor den Taliban retteten, „arbeitet die Bundesregierung mit eben diesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, erklärten Nanni und Gambir. Sie „legitimiert ein islamistisches Terrorregime“.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der Taliban zunächst afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Organisationen Aufnahmezusagen erteilt, dann auch Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder ihrer Gegnerschaft zu den Taliban als gefährdet galten. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung widerrief später diese Aufnahmezusagen.

Derzeit harren noch hunderte Betroffene in Pakistan aus oder verstecken sich in Afghanistan. Pro Asyl sowie weitere Organisationen unterstützen diese bei dem Versuch, auf dem Rechtsweg eine Einreise nach Deutschland für sich und ihre engen Familienangehörigen durchzusetzen. Betroffen sind laut Angaben des Mediendienstes Integration vom Juni 873 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan und 181 in Afghanistan.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland. Das Ziel besonders von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dabei, Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan zu erleichtern.

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