Von: Cumali Yağmur
Der NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2026 in der Türkei stattfinden soll, wurde von der AKP-MHP-Regierung förmlich in ein Instrument der Unterdrückung verwandelt. Unter dem Vorwand des NATO-Gipfels lässt die Regierung Menschen aus allen Berufsgruppen ohne jegliches Verbrechen von einem Tag auf den anderen festnehmen und verhaften – mit Methoden, die denen der faschistischen Junta von Kenan Evren vom 12. September 1980 in nichts nachstehen.
Die AKP-MHP-Regierung führt diese Operationen gegen alle Schichten der Bevölkerung aus der Angst heraus durch, diese könnten „gegen den NATO-Gipfel protestieren und ihre Stimme in der Öffentlichkeit hörbar machen“. Diese Verhaftungen dienen keinem anderen Zweck, als die Gesellschaft einzuschüchtern. Während Lehrer, Ärzte, Anwälte und Gewerkschaftsvertreter in den Gefängnissen als Geiseln gehalten werden, werden selbst vom Volk gewählte Politiker und Bürgermeister rechtswidrig hinter Gitter gebracht.
Das AKP-MHP-Regime, das im Land förmlich eine Atmosphäre des Terrors verbreitet, nimmt Menschen aus Angst davor, die Kontrolle über das Land zu verlieren, als Geiseln. Von Umweltaktivisten bis hin zu Menschenrechtsverteidigern wurde jeder inhaftiert. Aufgrund der Überbelegung der Gefängnisse finden die Menschen keinen Platz zum Sitzen und müssen im Stehen ausharren. Folter und Schikane gegen die Gefangenen, denen tagelang der Schlaf entzogen wird und die wochenlang nicht duschen können, dauern an. Das „Ein-Mann-System“, das die Interessen der NATO und imperialistischer Mächte schützt, ist zu einem bloßen Apparat dieser Mächte geworden.
Für den NATO-Gipfel wurden 12 Millionen Türkische Lira ausgegeben. Arme Viertel wurden abgeriegelt. Da man kritische Fragen befürchtet, erhalten alternative Medien keinen Zugang zur Versammlung.“
Die NATO nützt der Bevölkerung der Türkei in keiner Weise; ihre eigentliche Aufgabe besteht darin, die Völker auszubeuten, indem sie die Interessen imperialistischer Mächte schützt. Während die NATO im Sinne imperialistischer Bestrebungen Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika anzettelt und so die Profite des Kapitals steigert, verursacht sie den Tod unschuldiger Kinder, Frauen und wehrloser Menschen. Hinter dem Völkermord, den die USA und Israel heute in Palästina verüben, stehen dieselben Mächte.
Während die Türkei nicht als Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen wird, wird sie über die NATO und die Zollunion in der Position eines „Wächters“ der Imperialisten gehalten. Die NATO bringt diesem Land nichts außer Grausamkeit, Ausbeutung und Unterdrückung. Aus diesem Grund müssen alle zu Unrecht verhafteten Menschen sofort freigelassen werden. Es muss ein vereinter Kampf gegen die AKP-MHP-Regierung geführt werden, die den Interessen der NATO dient.
In einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreicht hat, die Bevölkerung verarmt und die Inflation auf über einhundert Prozent gestiegen ist, nährt sich das Ende der AKP-MHP-Regierung, die den NATO-Gipfel als Vorwand nutzt, um das Volk einzuschüchtern und die Opposition zu spalten. Es ist an der Zeit, dass alle Demokraten, Sozialdemokraten, Revolutionäre und Sozialisten sagen: „Der Tag ist heute“, sich vereinen und dieser repressiven Herrschaft ein Ende setzen.
