Artikel von Matthias Rüb, Rom/ Faz
In Libyen, einem Land mit der fünffachen Fläche Deutschlands und gerade einmal sieben Millionen Einwohnern, halten sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) derzeit etwa 940.000 Migranten auf. Die meisten stammen aus den Nachbarländern Ägypten, Niger, Sudan und Tschad sowie aus Nigeria und Bangladesch. Mindestens 550.000 von ihnen wollen nach Schätzungen europäischer Regierungen und internationaler Organisationen bei nächster Gelegenheit die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.
Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika, der anhaltenden Kriege und Krise im Nahen Osten und der globalen Wirtschaftskrise ist für die Länder der EU die Migrationsfrage nicht gelöst, auch wenn es derzeit in den meisten der 27 EU-Staaten keine akute Notlage gibt. Ende April warnten die Regierungschefs der Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Zypern am Rande des EU-Sondergipfels auf Zypern in einem gemeinsamen Schreiben an ihre versammelten Amtskollegen vor einer neuen Migrationskrise.
Um eine chaotische Situation wie jene von 2015 zu vermeiden, als Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak über die Türkei und die Balkanroute in die EU strömten, brauche es ein koordiniertes Vorgehen, forderten die vier Ministerpräsidenten in ihrem Brief.
Melonis Parallelstrategie
Dass die Mittelmeeranrainer ihr Schreiben wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni verfasst haben, ist ein Zeichen anhaltender Skepsis gegenüber der Wirksamkeit des GEAS. In Italien verfolgt die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Parallelstrategie: Sie unterstützt den europäischen Ansatz, sichert sich aber zusätzlich mit nationalen Maßnahmen ab. Meloni hält sich zugute, dass in das GEAS migrationspolitische Ansätze ihrer Regierung eingeflossen sind.
Dabei handelt es sich namentlich um Vereinbarungen mit den Maghrebstaaten Algerien, Libyen und Tunesien zum gemeinsamen Kampf gegen die Migration, die Einführung verpflichtender Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie schließlich die mögliche Verbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in Drittstaaten (Albanien-Modell). Auch die Einigung auf eine Liste sicherer Herkunftsländer auf EU-Ebene – neben Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sind es die sechs Westbalkanstaaten und Georgien – hält sich Meloni als eigenen Erfolg zugute.
Behörden können Einfahrt in Hoheitsgewässer verwehren
Andererseits hat die Regierung in Rom am 24. April im Rahmen ihres sogenannten Sicherheitspakets weitere Verschärfungen der nationalen Migrationspolitik beschlossen. Dazu gehört die Maßnahme, privaten Seenotrettern für Monate die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu untersagen, wenn diese Anweisungen der Behörden missachtet haben. Zu diesen gehört die Vorschrift, nach einem einzigen Rettungseinsatz im Mittelmeer sofort den von den Behörden zugewiesenen – und oft vom Einsatzgebiet weit entfernten – italienischen Hafen anzusteuern, statt weitere Bootsmigranten bis zur Kapazitätsgrenze aufzunehmen.
Sollte die Regierung in Rom jedoch eine akute Notlage wegen Bedrohung durch Terrorismus oder Pandemie sowie wegen Großereignissen oder außergewöhnlichen Migrationsdrucks feststellen, können Rettungsschiffe auch dann am Einlaufen in italienische Häfen gehindert werden, wenn sie sich an die Vorschriften gehalten haben. Mit dieser „Seeblockade“ kann die Tätigkeit privater Seenotretter in italienischen Hoheitsgewässern faktisch vollständig verhindert werden.
Weitere Maßnahmen sind die Zahlung einer Erfolgsprämie in Höhe von 615 Euro an Rechtsvertreter und Sozialarbeiter, wenn diese illegale Migranten ohne Aussicht auf Asyl zur freiwilligen Rückkehr bewegen, sowie die sofortige Verbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in die Aufnahme- und Abschiebelager in Albanien. Nachdem italienische und europäische Gerichte dieses Vorgehen mit verschiedenen Entscheiden zunächst als rechtswidrig untersagt hatten, sieht sich die Regierung in Rom nach Verabschiedung des GEAS sowie einer günstigen Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom vergangenen April nun in der Lage, die Aufnahme- und Abschiebelager in Nordalbanien, die im Oktober 2024 eröffnet wurden, aber seither faktisch leer stehen, nun doch bald wie geplant in Betrieb nehmen zu können.
Derweil hat die IOM seit Beginn des Jahres mehr als 1200 Ertrunkene oder Vermisste bei Versuchen registriert, vom Maghreb aus das Mittelmeer zu überqueren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 150 Prozent, obwohl die Gesamtzahl der Ankünfte von Migranten an Italiens Grenzen zurückging. Und zwar auf gut 9100 bis zum 15. Mai, wie das Innenministerium in Rom mitteilte, während es im Vorjahreszeitraum etwa 19.400 und 2024 bis Mitte Mai rund 18.450 gewesen waren.
Die ersten Monate des Jahres 2026 waren nach Angaben der IOM mit die tödlichsten im Mittelmeer seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2014. Der Anstieg der Todeszahlen wird auf das ungewöhnlich stürmische Wetter und die vermehrte Nutzung seeuntüchtiger Billigboote zurückgeführt sowie auf die Taktik der Schleuser, neue und längere Routen zu wählen, um nicht entdeckt zu werden. Die letzte staatliche Seenotrettungsmission, die italienische Operation „Mare Nostrum“, wurde Ende Oktober 2014 eingestellt. Seither sind Nichtregierungsorganisationen als private Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz. Weil sie aus Sicht der meisten Regierungen der Mittelmeer-Anrainer und auch der EU als Pull-Faktor den Schleusern in die Hände spielen, wird ihre Arbeit von Rom systematisch erschwert.
