Von: Frankfurter Rundschsau
Köln – Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden die Geheimdiensttätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland zunehmend als Bedrohung angesehen. Die Türkei sei in Deutschland „massiv geheimdienstlich tätig“, prangern die Fachleute in ihrem Bericht an. Vorrangiges Aufklärungsziel sind demnach aber Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dazu gehören die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Verfolgt würden dabei auch in Deutschland grundrechtlich geschützte Aktivitäten, heißt es in dem Bericht.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz versucht der türkische Nachrichtendienst auch Einfluss auf die türkischstämmigen Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen. So sei der größte staats- beziehungsweise regierungsnahe Interessenverband die 2004 gegründete „Union Internationaler Demokraten“ (UID) mit Sitz in Köln: „Sie fächert sich in eine Vielzahl von Regionalverbänden und Ortsvereinen auf. Ihre Verbindungen zur Türkei stellt sie durch 2022 vermehrt stattfindende Treffen mit AKP-Funktionären und türkischen Regierungsmitgliedern öffentlich zur Schau.“
Der „Wolfsgruß“ der ultranationalistischen Grauen Wölfe während einer Pro-Türkischen Demonstration. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa
Türkei schickt 124 AKP-Abgeordnete und 25 AKP-Bürgermeister für Wahlkampf
Gerade im Vorfeld der Türkei-Wahl hatte die UID immer wieder Wahlkampfauftritte für türkische Abgeordnete in Deutschland organisiert, vor allem in Moscheen der Ditib und IGMG (Milli Görüs). Nach eigenen Angaben hatte der AKP-Lobbyverein UID alleine zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 insgesamt 670 „gemeinsame Veranstaltungen“ mit der Ditib. Das Ausmaß der Zusammenarbeit der türkischen Regierung und der UID wird an einem Tweet von UID-Frontfigur Adem Taflan aus dem Februar 2023 sichtbar. „In den letzten 6 Monaten haben wir als UID 124 AKP-Abgeordnete und 25 AKP-Bürgermeister mit den Türken in Europa zusammengebracht. Wir sind Tag und Nacht unterwegs.“
Hetze durch AKP-Abgeordnete in Deutschland gefährlich
Wie gefährlich diese „Zusammenkünfte“ sein können, zeigt der Besuch des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in einer Moschee der türkischen Nationalisten, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt sind, in Neuss. In seiner Rede vom 13. Januar forderte er die Vernichtung von Kurden, die er als PKK bezeichnet, und Anhängern der Gülen-Bewegung, die er als „Fetö“ betitelt. Das Auswärtige Amt musste als Folge den türkischen Botschafter einbestellen und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan musste seine Deutschlandreise absagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll darauf bestanden haben, den Vorfall bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anzusprechen.
Deutschland toleriert Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes
Auch der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Prof. Savas Genc beobachtet die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. „Deutschland ist sich über die intensiven geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei bewusst.“ Wenn Grenzen überschritten würden, wiesen die deutschen Behörden die Türkei in ihre Schranken. „Deutschland toleriert Strukturen wie die Ditib, um nicht die Antipathie der hier lebenden Türken zu gewinnen.“
