Artikel von Mounia Meiborg / Die Zeit
2025 sind 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten aus der EU zurückgeführt worden. Laut EU-Kommissar Brunner funktionieren die Regeln aber noch nicht gut genug.
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. »Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt«, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der Welt am Sonntag. Dies sei »der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt«. Von den mehr als 491.000 Ausreisepflichtigen im vergangenen Jahr wurden demnach etwa 135.000 abgeschoben.
Grund für die höhere Abschiebequote seien »unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem«, sagte Brunner. Dem Bericht zufolge hatte 2022 die Rückführungsquote nur 16 Prozent betragen.
»Das kann uns nicht zufriedenstellen«
Trotz der Zunahme ist EU-Kommissar Brunner nicht zufrieden. »Die höhere Zahl an Rückführungen im vergangenen Jahr kann uns nicht zufriedenstellen«, sagte der Österreicher. »Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug.«
Daher sei es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die die EU-Kommission bereits im März des vergangenen Jahres dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt hatte, nun auch rasch beschlossen werde. Diese schaffe »strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringt mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten«, warb Brunner.
Im März dieses Jahres stimmte das Europäische Parlament für die Rückführungsverordnung – die konservative EVP-Fraktion hatte sich dafür mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD abgesprochen. Nun müssen sich noch Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.
Als weitere Baustelle nannte der EU-Kommissar die Rücknahme ihrer Staatsbürger durch Drittstaaten. Dafür setze die EU ihre »Hebel gezielt ein«, sagte Brunner. »Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft sein«, kündigte er an.
