Quelle: Christian Link 7 Haz
Hat Verein bei Bund und Land doppelt abkassiert?
Aktiv am Kronsberg: Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri hat für ihre Integrationsarbeit am Kronsberg sehr viel Fördergeld bekommen. Dennoch hat ihr Verein nun Insolvenz angemeldet.
Der Verein Integrationsarbeit Kronsberg, gegründet von SPD-Frau Hülya Iri, hat nicht nur knapp eine Million Euro Fördergeld vom Bund bekommen, sondern auch insgesamt 350.000 Euro aus der Landeskasse. Dennoch hat der Verein jetzt Insolvenz angemeldet. Ratspolitiker fordern eine rasche Aufklärung.
Hannover. Wie kann es sein, dass ein Verein, der in einem Stadtteil Hilfsangebote für Geflüchtete macht und Hunderttausende Euro Fördergeld aus staatlichen Kassen bekommt, dennoch Insolvenz anmeldet? Wie hoch die Fördersummen wirklich sind, die der Verein Integrationsarbeit Kronsberg, gegründet von SPD-Frau Hülya Iri, über Jahre kassiert hat, wird erst jetzt bekannt.
Dabei stellt sich auch die Frage, ob Iris Verein eine Doppelförderung von Bund und Land erhalten hat. Die wäre rechtlich unzulässig. Ratspolitiker sind fassungslos und verlangen Aufklärung. Iri selbst ist trotz vielfältiger Bemühungen dieser Redaktion nicht zu erreichen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Insolvenz und Rücktritt vom Ratsmandat
Die SPD-Politikerin hat ihren Integrationsverein 2019 gegründet. Sie wollte im Kronsberg-Quartier eine Beratungsstelle für Migranten einrichten, Frauen bei der Jobsuche helfen und Schwimmkurse organisieren. Dem Vernehmen nach hat der Verein zwei feste Mitarbeitende beschäftigt.
Der Bund hat Fördergelder von rund 925.000 Euro für die Jahre 2023 bis 2025 bewilligt. Das geht aus einer Anfrage der AfD im Bundestag vom September 2025 hervor. Vergangene Woche meldete der Verein Insolvenz an. Nahezu zeitgleich legte Iri auf Druck der SPD ihr Ratsmandat nieder.
350.000 Euro für Beratungsstelle und Sportprojekt
Jetzt teilt das Landessozialamt Niedersachsen auf Nachfrage dieser Redaktion mit, dass auch Geld aus der Landeskasse zum Kronsberg geflossen ist – insgesamt rund 350.000 Euro. 295.684 Euro hat das Amt für die Jahre 2019 bis 2025 genehmigt. Mit dem Geld sollte die Beratung von Zugewanderten finanziert werden, teilt das Amt mit.
Weitere 54.558 Euro bewilligte das Landessozialamt für die Jahre 2025 und 2026. Damit sollte ein Projekt mit dem Namen „Sport Kronsberg – Kampf gegen Antisemitismus“ gefördert werden. Jugendliche mit Migrationshintergrund zwischen 14 und 21 Jahren sollten in Workshops und Sportkursen für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden, heißt es in der Projektbeschreibung.
Haben alle Veranstaltungen stattgefunden?
Nach Informationen dieser Redaktion umfasste das Sportprojekt insgesamt 45 Workshops und Sportkurse, vor allem im Bereich Fußball und Kampfsport. Dem Vernehmen nach hegt das Landessozialamt Zweifel, ob alle Veranstaltungen wirklich stattgefunden haben. Offiziell teilt die Landesbehörde mit, dass man den gesamten Vorgang prüfe. „Das Landesamt führt aktuell ein Anhörungsverfahren mit dem betroffenen Verein durch“, sagt ein Sprecher. Alle bekannten Informationen seien erfasst worden, und der Verein habe nun die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. „Danach wird das Landesamt über die nächsten Schritte entscheiden.“
Zudem geht die Landesbehörde der Frage nach, ob eine „Doppelförderung“ vorliegt, ob der Verein also Geld von verschiedenen staatlichen Stellen – Bund und Land – für dieselben Vorhaben bekommen hat. „Auch diese Frage muss in jedem Einzelfall individuell geprüft werden“, sagt der Behördensprecher.
Doppelförderungen sind unzulässig. Bei der Bundestagsanfrage zu den Bundesfördermitteln für Iris Verein kam lediglich heraus, dass der Projektträger eine „entsprechende Erklärung“ vorgelegt habe, die ausschließen sollte, dass doppelt abkassiert wurde.
Verärgert: CDU-Fraktionschef Felix Semper fordert Aufklärung der Vorgänge rund um den Integrationsverein am Kronsberg.
Quelle: Jonas Dengler
Iri hat sich Verdienstausfälle erstatten lassen
Ratsfrau Iri hat es nicht nur verstanden, große Fördersummen für ihre Projekte zu akquirieren. Sie hat sich nach Informationen dieser Redaktion für ihre Ratsarbeit auch hohe Verdienstausfälle aus der Stadtkasse erstatten lassen. Das ist rechtlich möglich. Ehrenamtliche Ratsmitglieder bekommen eine Aufwandsentschädigung von 520 Euro pro Monat. Zudem zahlt die Stadt monatlich bis zu 2400 Euro, wenn Ratsleute aufgrund ihrer ehrenamtlichen Arbeit ihrem Job nicht nachgehen können und Einkommenseinbußen haben.
Ratspolitiker macht der Wirbel um Iris Integrationsverein fassungslos. „Mich ärgert, dass Frau Iri im Rat Zuschusskürzungen bei anderen Integrationsvereinen wie Kargah mitgetragen und gerechtfertigt hat, aber offenbar selbst hohe Fördersummen bekam“, sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Gardemin. Klar sei auch, dass das ganze Thema aufgeklärt werden müsse.
CDU: Wurde die Vergabe von Fördermitteln ausreichend kontrolliert?
Dieser Ansicht ist auch die CDU. Insbesondere müsse geprüft werden, sagt CDU-Fraktionschef Felix Semper, ob die eingesetzten öffentlichen Mittel zweckentsprechend verwendet wurden und ob die bestehenden Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben. „Darüber hinaus muss aufgeklärt werden, wie es überhaupt zur Bewilligung dieser erheblichen Fördermittel kommen konnte und ob dabei sämtliche Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden“, sagt Semper. Der Fall werfe grundsätzliche Fragen zur Vergabepraxis auf.
FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke fordert, dass noch vor der Kommunalwahl im September Transparenz geschaffen werden müsse.
Die SPD-Ratsfraktion fordert Parteigenossin Iri auf, „umgehend und aktiv zur Aufklärung der Vorgänge beizutragen“. Es gelte die Unschuldsver
