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Quelle: Nele Schröder
SPD distanziert sich
Beratungsstelle: SPD-Ratsfrau Hülya Iri hat den Verein Integrationsarbeit Kronsberg 2019 gegründet. Jetzt hat der Verein Insolvenz angemeldet.Der Verein Integrationsarbeit Kronsberg hat fast eine Million Euro Fördergeld kassiert – und ist jetzt insolvent. Ein Insolvenzverwalter prüft, ob alle Fördermittel korrekt verwendet wurden. Der Verein wurde von SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegründet, die inzwischen ihr Mandat niedergelegt hat.Hilfe für Frauen bei der Jobsuche wollte sie anbieten, Schwimmkurse für Geflüchtete, Hausaufgabenhilfe für Kinder und eine Beratungsstelle, die „spontan und kurzfristig auf alle Hilfesuchenden eingeht“. Das kündigte 2019 die damalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegenüber dieser Redaktion an, als sie im Jakobskamp in Bemerode die Räume ihres neuen Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ eröffnete.
Sieben Jahre später meldet der Verein Insolvenz an, obwohl rund 800.000 Euro Fördergeld aus Berlin in die Vereinskasse geflossen sind und vermutlich auch Geld aus der Landeskasse. Iri hat jetzt auf Drängen der SPD-Parteispitze ihr Ratsmandat niedergelegt, aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Was ist geschehen? Und vor allem: Wo ist das Geld geblieben?
Wurden Fördermittel zweckmäßig verwendet?
Die Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Iri selbst hat auf mehrere Bitten dieser Redaktion um Stellungnahme nicht reagiert. Selbst für die SPD-Parteispitze soll sie nicht mehr erreichbar sein. Wenn man die Büronummer ihres Vereins wählt, springt ein Anrufbeantworter an. Für Iri gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Licht ins Dunkel zu bringen, ist jetzt Aufgabe von Insolvenzverwalter Joachim Heitsch. Das Amtsgericht Hannover hat ihn beauftragt, zu prüfen, wie die finanzielle Lage des Vereins aussieht. Dem Vernehmen nach verfügt der Verein weder über nennenswerte liquide Mittel noch über Vermögenswerte.
Ich schaue mir jetzt an, ob Fördermittel zweckmäßig verwendet worden sind oder nicht.
„Ich schaue mir jetzt unter anderem an, ob Fördermittel zweckmäßig verwendet worden sind oder nicht“, sagt Heitsch. Zwei bis drei Monate werde er brauchen, um sich einen Überblick zu verschaffen und Zahlungsströme nachzuvollziehen. Wenn der Verein nachweislich überschuldet und zahlungsunfähig ist, eröffnet Heitsch das Insolvenzverfahren.
Sein Gutachten entscheidet auch darüber, ob strafrechtlich relevante Vorgänge der Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Das wäre dann der Fall, wenn öffentliches Fördergeld nicht für Integrationshilfen, sondern für private Zwecke ausgegeben worden wäre. „Derzeit steht der Verein unter vorläufiger Insolvenzverwaltung“, sagt Heitsch. Das bedeutet: Der Insolvenzverwalter hat Kontrolle über sämtliche Zahlungsein- und ‑ausgänge.
Anschlag: Durch ein Geschoss ist vor fünf Jahren ein Fenster im Vereinsbüro von Hülya Iri beschädigt worden.
Quelle: Rainer Dröse
Bund: Keine Unregelmäßigkeiten festgestellt
Bereits seit mehreren Monaten wird in der Ratspolitik, aber auch in Kreisen von Flüchtlingshelfern über Iris Integrationsverein diskutiert – und spekuliert. Spätestens, seit im September die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD bekannt wurde. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei fragte nach Fördersummen und möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Mittel für Integrationsprojekte. Dabei wurde deutlich, dass der Bund dem Verein in drei Jahren (2023 bis 2025) insgesamt 924.479 Euro bewilligte. Abgerufen wurden 739.583 Euro (Stand September 2025). Erforderliche Verwendungsnachweise für die Mittel seien eingereicht worden, Unregelmäßigkeiten habe man nicht festgestellt, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung. Dem Vernehmen nach soll der Verein auch Fördermittel vom Land bekommen haben.
