Von: Cumali Yağmur
Obwohl Deutschland die Tatsache anerkennt, ein Einwanderungsland zu sein, wurden die damit verbundenen Standards noch nicht vollständig erfüllt. Die Realität der Einwanderung ist leider eher zu einem rhetorischen Diskurs geworden, anstatt in konkrete Taten umgesetzt zu werden.
Während in Deutschland für fast jedes Thema ein separates Ministerium existiert, ist das Fehlen eines eigenständigen Ministeriums für Migranten ein erhebliches Defizit. Um dieses Problem zu lösen, werden Posten unter Bezeichnungen wie „Integrationsbeauftragte“ (oder Beauftragte gegen Rassismus und Nationalismus) geschaffen. Doch die ernannte Person ist meist nicht migrantischer, sondern deutscher Herkunft. Obwohl es in Deutschland Migranten in der fünften Generation gibt, stellt sich die Frage: Findet man wirklich niemanden, der die Probleme dieser Gesellschaft von innen heraus kennt und diese Aufgabe angemessen erfüllen könnte?
Diese Situation erinnert an den früheren Kampf für Frauenrechte. Früher wurden Männer auf Positionen berufen, mit der Ausrede, man fände keine geeignete weibliche Führungskraft für Frauenthemen. Dank des Kampfes der Frauen wurde dieses Verständnis jedoch überwunden; heute besetzen Frauen selbst diese Positionen. Parteien haben sogar Frauenquoten eingeführt, um die Repräsentation zu erhöhen; bei den Grünen und der Linkspartei liegt der Anteil im Parlament bei 50 %. Während die SPD die Repräsentation von Frauen berücksichtigt, haben Parteien wie die CDU und CSU Frauen noch nicht ausreichend Raum gegeben.
Da eine solche Quote für Migranten noch immer nicht angewandt wird, ist das Problem mittlerweile unerträglich geworden. Trotz einer 70-jährigen Migrationsgeschichte sträubt man sich weiterhin gegen grundlegende Lösungen für die Probleme der Einwanderer. Dahinter steckt wohl die Angst der Parteien, Wählerstimmen zu verlieren, wenn sie konkrete Lösungsvorschläge für Migranten einbringen. Oder aber Nationalismus und Rassismus wiegen in den Parteien so schwer, dass man sich den Problemen der Migranten nicht ausreichend widmet.
Gäbe es in den Parteien wirklich einen politischen Willen, wären diese Probleme längst gelöst. In der Gesellschaft herrscht nach wie vor die Sichtweise vor, Migranten als „Menschen zweiter Klasse“ zu betrachten. Solange sich diese Mentalität nicht ändert, werden Lösungen bloße Theorie bleiben.
Solange kein unabhängiges „Migrationsministerium“ eingerichtet wird, lassen sich diese chronischen Probleme nicht allein durch einen von oben ernannten Beauftragten lösen. Anstatt dauerhafte Strategien gegen Rassismus und Nationalismus zu entwickeln, dienen symbolische Ernennungen von Personen deutscher Herkunft lediglich dazu, das Thema beiseitezuschieben.
Rassismus und Antisemitismus sind kulturelle Phänomene und in allen Kulturen verankert. Als kulturelle Erscheinungen haben Rassismus und Antisemitismus an sich nichts mit Juden zu tun. In der Vergangenheit wurden Juden Opfer von Rassismus und Antisemitismus. Auch EinwandererInnen können Opfer von Rassismus und Antisemitismus werden. Rassismus und Antisemitismus sind alt; in diesem Prozess gibt es sowohl Täter als auch Opfer, wobei Juden und EinwandererInnen die Opfer sein können. Fremdenfeindlichkeit hingegen ist neu und entsteht aus dem Verhältnis zwischen Starken und Schwachen.
Wenn die Probleme in der 70-jährigen Migrationsgeschichte immer noch nicht gelöst sind, bedeutet das, dass etwas im System falsch läuft. Für eine tiefgreifende Lösung muss primär ein Migrationsministerium eingerichtet und die aktuelle Lage neu bewertet werden. Dieses Ministerium sollte die Probleme wie jedes andere Ministerium ernsthaft angehen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.
Es müssen praktische Schritte unternommen und konkrete Strategien zur Problemlösung entwickelt werden. Anstatt über Migranten von außen zu sprechen, sollten innerhalb des Ministeriums Kommissionen gebildet werden, die direkt aus Migranten bestehen. Probleme müssen gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert und Lösungsvorschläge auf diese Weise umgesetzt werden.
