Von Msarkus Decker und Madeleeine eisenbarth ( Haz )
Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zuspruch kommt aus der Wirtschaft und von der SPD.
Berlin.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten erleichterten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt ausdrücklich begrüßt. Der Plan sei „klug und längst überfällig“, sagte er am Montag. Dieses Recht dürfte „der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten positiven Impuls geben“. Deutschland habe „ein riesiges Arbeitskräfteproblem, auch bei gering oder nicht qualifizierten Beschäftigten“, so Fratzscher. Vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen könnten davon profitieren.
Jedoch seien weitere Schritte zur Integration von Flüchtlingen erforderlich, so etwa deutlich mehr Geld für Qualifizierung und Ausbildung, betonte der Ökonom. Außerdem bräuchten Flüchtlinge eine langfristige Bleibeperspektive, da sie selbst und auch die Unternehmen andernfalls kaum in Qualifizierung investieren würden.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu Dobrindts Ankündigung: „Das ist seit Langem die Position der SPD. Und es ist super, dass sich der Bundesinnenminister dem anschließt.“ Sie sagte weiter: „Man kann Integration durch Arbeit und Spracherwerb am besten gewährleisten. Das nutzt den Betroffenen und der Gesellschaft insgesamt.“
Union: Der Plan ist nicht neu
Die Bundesregierung will Menschen im Asylverfahren künftig generell nach drei statt nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Ausdrücklich nicht profitieren sollen abgelehnte Asylbewerber und Menschen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder falsche Angaben über Fluchtgründe machen. Freilich verlautete aus Unionskreisen, dass die geplante Erleichterung nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffe, die sich in einer Aufnahmeeinrichtung befänden. Damit seien die Folgen überschaubar. Denn wer nicht mehr dort wohne, dürfe schon heute nach drei Monaten arbeiten. Ohnehin sei der Plan nicht wirklich neu, sondern Teil des Koalitionsvertrages.
Laut Mediendienst Integration arbeiteten zuletzt rund 800.000 Menschen aus Asylherkunftsländern in Deutschland, die meisten von ihnen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (695.000), ein kleinerer Teil als geringfügig Beschäftigte (104.500). Die Beschäftigungsquote lag demnach bei knapp über 50 Prozent. Die Beschäftigungsquote bei Ausländern insgesamt betrug laut Mediendienst Integration 57,8 Prozent, bei der Gesamtbevölkerung 70,2 Prozent.
Kernstück der neuen Flüchtlingspolitik ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), auf das sich die Europäische Union 2023 verständigt hatte. Es sieht vor, dass die Asylverfahren von Menschen mit geringer Chance auf Anerkennung fortan an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Das dürften künftig sehr viele Verfahren sein – zumal sich die EU zuletzt ebenso auf eine Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten geeinigt hat, zu denen autoritär geführte Staaten wie etwa Ägypten gehören, aber auch alle EU-Beitrittskandidaten, darunter die Türkei. In der Summe dürften künftig jedenfalls bloß noch sehr wenige Asylbewerber in die EU gelangen. Diejenigen, die es schaffen, sollen fair auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Die Umsetzung von GEAS in nationales Recht soll nach RND-Informationen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dobrindt hatte mehrfach erklärt, die nationalen Grenzkontrollen und die umstrittene Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen könnten wegfallen, sobald GEAS funktioniere.
Pro Asyl: Sprachkurse wichtig
Unterdessen geht die Debatte um die vom Bundesinnenministerium beschlossenen Einsparungen bei den Integrationskursen weiter. Die Kurse sollen künftig lediglich für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen. Begründet wurde dies damit, dass es keine Lösung sein könne, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosteten.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation Pro Asyl, Tareq Alaows, sagte, erleichterte Arbeitserlaubnisse könnten „nur dann ein echter Fortschritt sein, wenn flächendeckend alle Arbeitsverbote aufgehoben werden und Betroffene einen ausreichenden Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen bekommen“.
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, sagte dem RND: „Der aktuelle Zulassungstopp wird die Arbeitsmarktintegration erheblich ausbremsen und dazu führen, dass Menschen noch jahrelang auf Unterstützung angewiesen sein werden. Das hat nicht nur praktische, sondern auch menschliche Konsequenzen: Es geht um Selbstvertrauen und Würde im Alltag. Wer sich nicht verständlich machen kann, wer ständig auf Hilfe Dritter angewiesen ist, erlebt Ohnmacht statt Selbstständigkeit.“ Bienert mahnte: „Es ist dringend notwendig, den Zugang zu Integrationskursen wieder zu ermöglichen, um Teilhabe, Selbstständigkeit und Chancengleichheit zu sichern.“
Man kann Integration durch Arbeit und Spracherwerb am besten gewährleisten.
Sonja Eichwede,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
