Türkei: HDP könnte noch vor den Wahlen verboten werden dtj-online –

Der Wahlkampf in der Türkei nimmt Fahrt auf. Zugleich forciert die Justiz die Verbietung der HDP. Das Verfassungsgericht drückt aufs Gas – und will die Wahlen nicht abwarten.

Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte einen HDP-Antrag ab, das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen auszusetzen.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein Verfahren gegen die HDP – der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie spricht indes von einem politischen Verfahren.

HDP weist Terrorverbindungen zurück

Bereits Anfang Januar hatte das Verfassungsgericht Bankkonten blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf. Daher hat sie ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu aufgefordert, Spendengelder beizusteuern. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden voraussichtlich am 14. Mai abgehalten.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück. Wahlumfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen Erdoğan und seiner Regierungspartei mit ihrem ultranationalistischen Verbündeten und einem Oppositionsblock hin.

Demirtaş noch immer in Haft

Die Stimmen kurdischer Wähler dürften entscheidend sein. Bei den Wahlen 2018 hatte die HDP 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei steht seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016 inhaftiert. Von dort meldet er sich regelmäßig via Twitter zu Wort. Zuletzt deutete der türkische Justizminister an, dass ihm das künftig verwehrt werden könnte.

dpa/dtj