Von:Avrupa Demokrat
Die Außenpolitische Kommission der DEM-Partei erklärte, dass die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA eine Verletzung des Völkerrechts und ein inakzeptabler Angriff sei.
Die Co-Sprecher der Außenpolitischen Kommission der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Ebru Günay und Berdan Öztürk, gaben eine schriftliche Erklärung zur Verschleppung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA ab. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt vertiefen, Konflikte zunehmen und die internationale Ordnung rapide erodiere – Venezuela sei das jüngste Beispiel für diese Situation.
In der Erklärung hieß es: „Diese auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durchgeführte Intervention ist eine klare Verletzung der Gründungsverträge der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, ein inakzeptabler Angriff auf die Souveränitätsrechte eines Landes und ein Raub des Rechts der Völker, über ihre eigene Zukunft auf demokratischem Wege zu entscheiden. Der Ansatz, dass ein Land ‚von äußeren Mächten regiert wird, bis die gewünschte Regierung gebildet ist‘, öffnet eine äußerst gefährliche Tür – nicht nur für Venezuela, sondern für die ganze Welt. Die Ankündigung, dass militärische Überlegenheit dazu genutzt werden kann, politische Präferenzen aufzuzwingen und den Willen der Völker zu unterdrücken, ist eine offene Drohung und die Erklärung globaler Regellosigkeit. Diese Haltung bedeutet die bewusste Ausschaltung internationaler Institutionen, multilateraler Mechanismen und gemeinsamer Rechtsnormen.“
„ES WIRD EIN TIEFES SICHERHEITSPROBLEM SCHAFFEN“
Die Energiequellen sowie die natürlichen Ressourcen und Bodenschätze Venezuelas sind kein Spielball globaler Machtkämpfe, sondern das gemeinsame und legitime Eigentum der dort lebenden Völker. Zudem warnen wir: Historische Erfahrungen belegen, dass das durch solche militärischen Interventionen geschaffene Machtvakuum und Chaos den Völkern keinen Frieden, sondern noch mehr Zerstörung bringt. Die Funktionslosmachung staatlicher Institutionen und Verwaltungsstrukturen in Venezuela birgt das Risiko, die Region in ein unkontrolliertes Tätigkeits- und Herrschaftsgebiet für globale Drogenkartelle und organisierte Kriminalität zu verwandeln. Dies würde ein grenzüberschreitendes, tiefgreifendes Sicherheitsproblem schaffen, das nicht nur das venezolanische Volk, sondern die gesamte Region bedroht.
„DIE LÖSUNG LIEGT IN DER RESPEKTIERUNG DES DEMOKRATISCHEN WILLENS“
Andererseits kann die Verantwortung für die lang anhaltende politische Krise in Venezuela nicht allein auf externe Interventionen reduziert werden. Die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung, der Druck auf die Opposition und Praktiken, die den demokratischen politischen Raum einengen, haben das Land ebenfalls in eine tiefe Sackgasse geführt. Die Lösung dieser Probleme liegt jedoch nicht in militärischen Operationen, Belagerungen oder von außen aufgezwungenen Regierungswechseln. Dauerhafte Stabilität und Wohlstand in Venezuela können weder durch autoritäre Regierungspraktiken noch durch internationale militärische Interventionen erreicht werden. Eine Lösung ist nur möglich, wenn der demokratische Wille der Völker Venezuelas respektiert wird, Grundrechte und Freiheiten garantiert werden, die Rechtsstaatlichkeit etabliert wird und der Weg für einen inklusiven, friedlichen politischen Prozess geebnet wird.
Die Völker, die mit der Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit ins 21. Jahrhundert gegangen sind, akzeptieren den Anspruch derer, die die Macht in den Händen halten, die Welt zu beherrschen, nicht und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Als DEM-Partei erklären wir der Öffentlichkeit respektvoll, dass wir an der Seite des Rechts der venezolanischen Völker auf Demokratie, Freiheit und ein würdevolles Leben stehen und uns gegen jede Art von imperialistischer Intervention, militärischer Drohung und Gesetzlosigkeit stellen.“
