Artikel von Robert Ide
Erstmals steht die AfD einem deutschen Verfassungsorgan vor. Die Kanzlerpartei CDU kann sich nicht mehr gegen Fliehkräfte wehren. Ihr Umgang mit den Extremen ist gescheitert.
Es ist der nächste historische Einschnitt in der bundesdeutschen Geschichte: Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stellt seit Dienstag erstmals einen Landtagspräsidenten. Der seit Jahren nicht nur bei Wahlen spürbare Rechtsruck kommt damit für das ganze Land sichtbar in der Mitte der Parlamente an. Und die von den anderen Parteien errichtete Brandmauer fällt krachend in sich zusammen.
Dass Tobias Rausch nicht nur mit Stimmen von AfD und BSW gewählt worden ist, sondern bei der geheimen Wahl womöglich-wahrscheinlich auch vier Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten hat, ist ein historischer Einschnitt für die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Osten kann sie den Fliehkräften, insbesondere nach rechts, nur noch wenig entgegensetzen.
Die Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten im Dezember wird damit auch ohne eigene Parlamentsmehrheit wahrscheinlicher. Es wäre ein noch historischerer Tag.
Mit Rausch als Parlamentspräsident steht die AfD erstmals einem deutschen Verfassungsorgan vor. Das ist die Normalisierung einer längst nicht normalen Partei. Aber eben auch eine Anerkennung des Willens der Wählerinnen und Wähler, die in Sachsen-Anhalt fast zur Hälfte für die radikalen Populisten gestimmt haben, die auch bundesweit weiter auf dem Vormarsch sind. Der langjährige Versuch der etablierten Parteien, die AfD trotz ihrer Wahlerfolge von wichtigen Positionen in den Parlamenten fernzuhalten, ist damit gescheitert. Und zumindest das ist richtig so.
Es gibt sehr gute Gründe, Regierungen der AfD zu verhindern, so lange die Verwurzelungen der Partei im Rechtsextremismus nicht gekappt und deren Verbindungen zu feindlich gesinnten Staaten wie Russland nicht geklärt sind. Die AfD aber von ihr nach den Wahlergebnissen üblicherweise zustehenden Posten in Parlamentsausschüssen oder eben Landtagspräsidien fernzuhalten, hat sich als falsche Strategie der Abgrenzung herausgestellt. In einer parlamentarischen Pattsituation wie im Landtag in Magdeburg ist sie auch faktisch nicht mehr umsetzbar.
Wie so oft vollzieht sich hiermit eine historische Entwicklung zuerst in Ostdeutschland, das schon lange ein Seismograf für politische und gesellschaftliche Umbrüche im ganzen Land ist. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist zuerst mit ihrem Wahlkampf gegen die AfD gescheitert und nun auch mit der Strategie eines neuen Umgangs mit ihrem Hauptgegner. Auf die Ankündigung von Noch-Ministerpräsident und Wahlverlierer Sven Schulze (CDU), seine Fraktion werde sich bei der Wahl von Rausch geschlossen enthalten, folgte das Gegenteil.
Schulze, der sich in seiner zerstrittenen Partei gerade erst zum Fraktionschef gekürt hatte, müsste dieses Amt eigentlich umgehend wieder abgeben. Seine Fraktion hat er offensichtlich nicht im Griff. Wie will er garantieren, dass es bei der Wahl von Siegmund keine Überläufer aus seiner Partei gibt? Er kann es nicht mehr. Damit bricht eine zentrale Gewissheit der CDU bundesweit zusammen: Ein Garant gegen die AfD ist sie nicht mehr.
Gerade angesichts der volatilen Machtverhältnisse im Osten halten alle Parteitagsbeschlüsse und Abgrenzungswünsche aus der Berliner Parteizentrale nicht mehr. Auch die Brandmauer gegen die im Osten pragmatische Linke bröckelt schon lange. In Sachsen regiert Michael Kretschmer (CDU) längst mit einer Minderheitsregierung, die faktisch von der Linken toleriert wird. In Thüringen hat Mario Voigt (CDU) nach der Implosion des BSW sogar einen neuen Abstimmungsmodus mit der Linken eingeführt, die regelmäßig über künftige Gesetzesvorhaben informiert wird. Die von einer tiefen Sinnkrise erfasste CDU, die es in Mecklenburg-Vorpommern erstmals nicht in einen Landtag schaffte, droht gerade im Osten zerrieben zu werden.
Die AfD dagegen scheint auf dem Weg zur Macht schwer aufzuhalten zu sein. Siegmund braucht bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nur drei weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Die seit Monaten intensiv beschworenen Überläufer aus der geschrumpften CDU-Fraktion sind zwar weiterhin nicht identifizierbar, aber nun als Möglichkeit für alle sichtbar. Die nächsten Monate dürften nicht nur in Sachsen-Anhalt intensiv werden.
Gegen Wahlergebnisse kommt eine Demokratie mit Verfahrensfragen allein nicht an, wenn sie sich selbst erhalten und gegen Extremisten wehrhaft bleiben will. Das lehrt dieser historische Tag von Sachsen-Anhalt. Es ist eine harte Lektion für die anderen Parteien, aus der eine historische Aufgabe für die Demokratie erwächst: die radikalen Populisten politisch einzudämmen.
