„Rassismus stachelt Attentäter an“
Von
-Christine Buchholz( Die Linke)
- Februar 2021
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Im DTJ-Interview: Christine Buchholz (Die Linke). Foto: Pressefoto
Im Gespräch mit DTJ-Online klagt die Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz „jahrelang geschürten Rassismus“ an und spricht von „institutioneller Diskriminierung“. Im Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus sieht sie aber auch Lichtblicke.
Frau Buchholz, woher kommt der Hass auf Muslime?
Der Hass auf Muslime wurde zunehmend nach dem 11. September 2001 von offenen Rassist:innen und Nazis, aber auch von etablierten Politikern geschürt. Politiker:innen der Union haben immer wieder in Frage gestellt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin hat in der Finanzkrise 2010 antimuslimischen Rassismus auch durch den Vorabdruck in „Bild“ und „Spiegel“ massiv verbreitet. Die rechte Bewegung Pegida hat diesen Rassismus gegen Muslime auf die Straße getragen. Sie traf dabei bundesweit auf Widerstand, aber die AfD baute auf dem jahrelang geschürten Rassismus auf und hat ihn verstärkt in die Parlamente getragen.
Mit der Folge, dass die deutsche, nicht-muslimische Bevölkerung verstärkt Ressentiments gegen Muslime entwickelt. Warum lehnen Menschen den Islam ab?
Zum einen zeigt rassistische Hetze Wirkung. Zum anderen legitimiert tägliche Diskriminierung die Ablehnung vom Islam. Das funktioniert so: ‚Wenn die Sicherheitsbehörden Muslime unter Generalverdacht stellen, ist da vielleicht was dran?‘ Auch in den Medien wurde der Islam mit Frauenunterdrückung, Gewalt und Terrorismus verknüpft. Das alles weckt Misstrauen gegenüber dem Islam und den Muslimen. Ich gehe aber davon aus, dass nur ein kleiner Teil der Menschen in Deutschland den Islam komplett ablehnt. Neben den Vorurteilen über den Islam ist vor allem problematisch, dass sich zu wenig Menschen offensiv gegen anti-muslimische Diskriminierung und Hetze aussprechen. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass es auch eine gegenläufige Entwicklung gibt. Wir haben eine große Solidarität mit Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan in der Bevölkerung erlebt und eine große Empörung über den rassistischen Mord von Hanau.
„Unbewusster, institutioneller Rassismus“
Häufig ist in diesem Kontext von unbewusstem Rassismus die Rede. Können Sie das erläutern oder ein Beispiel geben?
Nicht alle, die rassistische Vorurteile haben und diese auch ausleben, sind sich dessen bewusst. Studien belegen, dass People of Color überdurchschnittlich oft von Rassismus durch Polizist:innen erleben, Polizisten aber nicht im selben Maße ihr Handeln als rassistisch einschätzen würden. Das ist ein unbewusster Rassismus, der in greifbaren institutionellen Rassismus übergeht. Unbewusster Rassismus wird manchmal ausgeweitet auf Lebenserfahrungen, nach denen zum Beispiel weiße Menschen ohne Migrationsgeschichte eher weiße Menschen ohne Migrationsgeschichte kennen. Das ist richtig und zeugt von gesellschaftlichen Realitäten, die durch Ungleichheit und Ausgrenzung geprägt sind, ich würde es allerdings nicht pauschal als Rassismus einordnen.
Welche Rolle spielt das Internet beim Thema Islamfeindlichkeit?
Das Internet spielt eine große Rolle, da es ein Ort der Radikalisierung ist. Durch die in den sozialen Medien geschaffenen Filterblasen bekommen Menschen, die viel mit islamfeindlichen Seiten interagieren noch mehr islamfeindliche Seiten angezeigt, während Positionen die sich gegen die Hetze stellen durch die Algorithmen immer weniger angezeigt werden. Aber auch hier ist das Problem: Es gibt zu wenige, die klar und deutlich gegenhalten. Anti-muslimischer Rassismus ist das Problem der Nicht-Muslime. Sie sind gefordert.
„Sichtbarer Widerstand gegen Rechts so wichtig“
Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. 2020 stieg die Zahl antimuslimischer Straftaten noch einmal an, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion verrät. Was kann dagegen getan werden?
Über 90 Prozent dieser Straftaten kommen von rechten Tätern. Deshalb ist der sichtbare Widerstand gegen Rechts so wichtig – ob gegen die Querdenker, die AfD oder andere Nazis und Rassisten. Es ist wichtig, dass wir breite, gesellschaftliche Solidarität mit den angegriffenen Einrichtungen oder Personen organisieren. Darüber hinaus muss die alltägliche Diskriminierung entschlossen bekämpft werden. „Die Linke“ hat einen umfassenden Antrag zu dem Thema in den Bundestag eingebracht, indem sie unter anderem gefordert hat, das Antidiskriminierungsrecht auszuweiten. Leider haben alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Ich finde es wichtig, dass vom Bundestag ein Signal der Solidarität gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus ausgeht.
