Artikel von – von Jack Queen und Michelle Nichols/ Reruters
New York, 05. Jan (Reuters) – Der von US-Spezialeinheiten in Venezuela gefangen genommene Präsident Nicolas Maduro ist am Montag zur Anklageverlesung in einem New Yorker Gericht eingetroffen.
Der 63-Jährige war am Morgen (Ortszeit) unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen per Hubschrauber aus dem Bundesgefängnis in Brooklyn zum Gerichtsgebäude in Manhattan geflogen worden. Die US-Justiz wirft ihm vor, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet zu haben, das mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen und der venezolanischen Gruppe Tren de Aragua zusammengearbeitet haben soll. Maduro weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Vorwand für die USA, sich die Ölreserven des Landes anzueignen.
In Caracas bot Maduros geschäftsführende Nachfolgerin, Delcy Rodriguez, der US-Regierung überraschend eine Zusammenarbeit an. „Wir laden die US-Regierung ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten“, erklärte die bisherige Vizepräsidentin, die zum engsten Machtzirkel um Maduro gehört. Zuvor hatte sie seine Gefangennahme als Entführung und kolonialen Öl-Raubzug verurteilt. Für die venezolanische Opposition war es ein Dämpfer, dass US-Präsident Donald Trump ihre Anführerin Maria Corina Machado als zu schwach abtat und damit Hoffnungen auf eine von Washington gestützte Machtübernahme zunichtemachte.
TRUMP: „WIR HABEN DAS SAGEN“
Trump drohte zugleich mit einem weiteren Militäreinsatz, sollte die Regierung in Caracas nicht kooperieren. Trump sagte vor Journalisten, er könne einen weiteren Militäreinsatz anordnen, wenn Venezuela nicht bei den US-Bemühungen kooperiere. Auf seinem Rückflug von Florida nach Washington sagte Trump an Bord der Air Force One mit Blick auf die Ölressourcen: „Wir holen uns zurück, was sie gestohlen haben.“ Er fügte hinzu: „Wir haben das Sagen.“
Damit spielte Trump auf die vor Jahrzehnten erfolgte Verstaatlichung von US-Öl-Beteiligungen an. Trump drohte zudem Kolumbien sowie Mexiko und erklärte, die kommunistische Regierung Kubas stehe vor dem Zusammenbruch.
WESTLICHE STAATEN SEHEN CHANCE FÜR DEMOKRATISCHEN ÜBERGANG
International fielen die Reaktionen auf die Gefangennahme gespalten aus. Kubas Regierung in Havanna, der engste Verbündete Venezuelas, teilte mit, bei dem US-Einsatz am Samstag in Venezuela seien 32 kubanische Militär- und Geheimdienstangehörige getötet worden. Während Russland und China das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts scharf verurteilten und die sofortige Freilassung Maduros forderten, hielten sich westliche Staaten bedeckt. Die EU-Kommission sieht in der Entwicklung eine Chance für einen demokratischen Übergang, vermied aber eine juristische Bewertung. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, es sei Sache der USA, ihr Handeln zu rechtfertigen. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Montag über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes beraten.
Auch in Deutschland sorgte das Vorgehen für eine heftige Debatte. Die Bundesregierung reagierte abwartend und verwies auf die komplexe Lage, da Maduro die demokratische Legitimität fehle. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisierte dies als „windelweiche Reaktion“ und sprach von einem „klaren Völkerrechtsbruch“. Er warf Teilen der Union vor, mit der Relativierung des Völkerrechtsbruchs Trump zu weiteren Aggressionen zu ermutigen. Als Konsequenz forderte er eine Stärkung der „europäischen Souveränität“ durch eine engere Rüstungskooperation und mehr Unabhängigkeit in Energie- und Technologiefragen.
Bis zu seinem Gerichtstermin war Maduro im Metropolitan Detention Center (MDC) in Brooklyn untergebracht. Das Gefängnis ist berüchtigt für seine Haftbedingungen. Experten gehen davon aus, dass Maduro aus Sicherheitsgründen die meiste Zeit von anderen Häftlingen getrennt und 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen sein wird.
Berichterstattung durch Reuters-Büros weltweit. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
