Nicht nur vielen Arbeitnehmern – auch Pensionären winkt nach einem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts eine Inflationsprämie. Warum Rentner leer ausgehen.

Berlin – Wer erwerbstätig ist, kann von seinem Arbeitgeber eine steuerfreie Inflationsprämie erhalten – das hat die Regierung vergangenes Jahr beschlossen. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts winkt der 3000-Euro-Bonus außerdem Beamten, Richtern, Soldaten, Kabinettsmitgliedern – und Pensionären.

nflationsprämie für Pensionäre: Was dahinter steckt

Wer aber keine Pension, sondern eine gesetzliche Rente erhält, geht dagegen leer aus. Rentner haben keinen Anspruch auf eine Inflationsprämie, da bei dem Gesetz der Tarifbeschluss im Öffentlichen Dienst auf die Bundesbesoldung und -versorgung übertragen wurde. Dabei hat man die dieses Jahr erzielte Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen übernommen, die eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro enthält.

In der Bundesbesoldung und -versorgung befinden sich neben Soldaten und Richtern auch pensionierte Beamte. Es handelt sich also um ein völlig anderes Versorgungssystem als das der Rentenkasse. Deshalb haben Pensionäre Anspruch auf die Inflationsprämie und Rentner nicht.

Die Pensionäre müssen sich aber noch etwas gedulden, bis sie den Bonus erhalten: Der entsprechende Entwurf des Gesetzes ist erst am 13. Juli vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die weitere Zeitplanung sieht vor, dass im Herbst Bundestag und Bundesrat über das Gesetzesvorhaben beraten werden, berichtet oeffentlicher-dienst-news.de. Eine Verkündung sei wohl für November dieses Jahres geplant.

Sozialverband VdK fordert eine Inflationsprämie für Rentner

Allerdings gab es an dem Beschluss auch Kritik: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in diesem Zusammenhang von der Ampel eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich noch in diesem Jahr. „Es darf nicht sein, dass Minister, Staatssekretäre und Pensionäre 3000 Euro Inflationsprämie kassieren, aber Rentner real weiter Kaufkraft verlieren“, so Bartsch.

Deutschland brauche ein deutlich höheres Rentenniveau, sagte der Linken-Fraktionschef dem RND. „Dies kann finanziert werden durch eine große Rentenreform hin zu einer ‚Rentenkasse für alle‘ – eine Versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: auch Beamte, Selbstständige und vor allem Abgeordnete und Minister.“

Auch der Sozialverband VdK fordert eine Inflationsprämie für Rentner – so wie es auch für pensionierte Beamte vorgesehen ist. „Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele zur Begründung. Für den Verband sei das ein „unsägliches Signal“.

Mit Material von dpa