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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Asyl ohne Prüfung, Abschiebungshaft ohne Anwalt? BKMO kritisiert geplantes Gesetz als demokratieschädlich

von Cumali Yağmur 10 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Asyl ohne Prüfung, Abschiebungshaft ohne Anwalt? BKMO kritisiert geplantes Gesetz als demokratieschädlich

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) kritisiert den im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Konzepts „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands in Abschiebehaftverfahren als gefährlichen Angriff auf zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und auf das individuelle Recht auf Schutz.

„Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten widerspricht dem Kern des Asylrechts“, erklärt Karen Taylor, Co-Vorsitzende der BKMO. „Schutz ist ein individuelles Menschenrecht – keine Frage des Herkunftsstaates. Wer Herkunftsländer pauschal für sicher erklärt, ignoriert systematische Diskriminierung, Minderheitenverfolgung, geschlechtsspezifische Gewalt oder politische Repression, die oft nicht in offiziellen Statistiken auftauchen, aber Menschenleben gefährden.“

Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, den verpflichtenden anwaltlichen Beistand in Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsverfahren zu streichen. „Wer Menschen inhaftiert, ohne ihnen einen Anwalt zur Seite zu stellen, verlässt den Boden des Rechtsstaats“, so Taylor. „Statt Schutzverantwortung ernst zu nehmen, wird hier eine Infrastruktur der Entrechtung und Abschreckung geschaffen. Das richtet sich nicht nur gegen Geflüchtete – das trifft die Integrität unserer Demokratie im Kern.“

Die BKMO ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzentwurf entschieden zurückzuweisen. Was unser Land braucht, ist eine Rückbesinnung auf seine Grundwerte: den individuellen Schutzanspruch, das faire Verfahren und das Vertrauen in gleiche Rechte für alle. Menschenrechte dürfen kein politisches Kalkül sein – und Schutz kein Privileg.

 

Über die BKMO

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein bundesweites Netzwerk von über 70 Migrant*innenorganisationen und postmigrantischen Initiativen. Gemeinsam setzen sie sich für gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine offene, demokratische Gesellschaft ein. Die BKMO versteht sich als politische Stimme der (post)migrantischen Zivilgesellschaft und bringt ihre Perspektiven aktiv in gesellschaftliche und politische Debatten ein. Dabei steht sie für eine solidarische, inklusive und rassismuskritische Gesellschaft – getragen von Menschen, die Deutschland mitgestalten und verändern.

Weitere Informationen: [www.bkmo.de]

Jackie Schöneck

(sie/ ihr)

Politische Referentin

_ _ _

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen

Obentrautstraße 72

10963 Berlin

+49 1575 599 3404

Folgt uns auf LinkedIn, Instagram und schaut auf unserer Websitevorbei.

Eingetragen im Lobbyregister des Deutschen Bundestages: Registernummer R003554
https://www.lobbyregister.bundestag.de

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der VR-Nr. 41374 B eingetragen und vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnützig anerkannt. Bundesvorsitzende i. S. d. § 26 BGB: Mamad Mohamad und Karen Taylor.

10 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Integration am Scheideweg – Afghanen, Iraker und Syrer enorm gewalttätig – Insider: „Haben nicht unsere Werte“

von Cumali Yağmur 9 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Integration am Scheideweg – Afghanen, Iraker und Syrer enorm gewalttätig – Insider: „Haben nicht unsere Werte“

               Artikel von Marcel Görman

Deutschland hat ein Problem mit der Jugendkriminalität, insbesondere gewisser Nationalitäten. Das zeigen neue Statistiken, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. Demnach sind es vor allem Algerier, Afghanen, Iraker und Syrer, die besonders mit Straftaten in Erscheinung treten – und zwar ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl in Deutschland. Ausländerrechtliche Verstöße sind dabei bereits herausgerechnet worden, so dass die Quote der Straftaten mit jenen von Deutschen vergleichbar ist.

So gibt es rechnerisch auf 100.000 Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland 8.763 Tatverdächtige. Bei Irakern sind es 8.638. Bei Syrern 8.236. Bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind es dagegen nur 1.878.

Integration scheitert: „Ihr müsst euch an unsere Werte halten“

Algerische Jugendliche (14-18 Jahre) sind nach den Zahlen der Regierung laut „Welt“ vor allem bei der Straßenkriminalität (Diebstahl und Raub, sexuelle Belästigungen, Körperverletzungen) weit vorne. Statistisch gibt es 9.137 Tatverdächtige auf 100.000 Personen dieser Gruppe. Deutsche Staatsangehörige kommen auf 168.

Es gibt zahlreiche sozialstrukturelle Merkmale, die hier eine Rolle spielen. Migranten sind häufiger männlich und jünger, wirtschaftlich oft in prekären Situationen, viele leben in engen Asylunterkünften. Doch aus Sicht von Wolfgang Büscher, Sprecher vom Kinder- und Jugendhilfswerk Arche Berlin, geht es auch um kulturelle Fragen und Werte.

„Viele der Zugezogenen, der Geflüchteten haben nicht die Werte, die wir in Deutschland haben“, sagt Büscher in einem Interview bei Welt TV. Er beklagt, dass vielen in Koranschulen ein anderes Weltbild vermittelt werde. „Wir müssen ihnen deutlich und klar machen: Ihr lebt in Deutschland. Ihr seid, aus was für Gründen auch immer, zu uns gekommen und ihr müsst euch an unsere Werte halten.“

Das gelte unter anderem in Bezug auf Rechte von Frauen. Oder auch im Umgang mit Nicht-Muslimen. Viele Jugendliche würden den Mitarbeiter der Arche sagen: „Ihr seid Ungläubige!“, deswegen dürfe man sie anlügen, betrügen und täuschen.

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Endet irgendwann Böse“

Im Interview mit Welt TV kritisiert Büscher auch einen zu laschen Umgang mit Intensivtäter. Man müsse diese jungen Menschen bei der Integration härter anpacken, „ansonsten lachen sie über uns“ und es „endet irgendwann Böse“.

9 Juli 2025 0 Kommentare
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Die wachsende Macht des religiösen Reaktionarismus in der Türkei und seine blutige Geschichte
PolitikReligion

Die wachsende Macht des religiösen Reaktionarismus in der Türkei und seine blutige Geschichte

von Can Taylan Tapar 9 Juli 2025
von Can Taylan Tapar

Einleitung: Ein Angriff und die tiefer liegenden Probleme

Im Juni 2025 ereignete sich ein Anschlag auf das Leman-Magazin. Dieser Angriff lüftete den Schleier über dem sogenannten Bild der „Normalität“ in der Türkei. Dieser Vorfall war nicht die Tat einer einzelnen fanatischen Gruppe. Vielmehr ist dieser Angriff Teil der blutigen Geschichte des religiösen Reaktionarismus. Die Wurzeln dieses Reaktionarismus reichen bis in die osmanische Zeit zurück. In der Zeit der Republik nutzte der Staat den Reaktionarismus als Waffe gegen die Linke und fortschrittliche Bewegungen. Mit dem AKP-Erdoğan-Regime wurde dieser Reaktionarismus zum Staat selbst.

Die Angreifer wurden von den höchsten staatlichen Stellen ideologisch ermutigt. Die Polizei sah dem Angriff nur zu. Die Justiz verfolgte nicht die Angreifer, sondern die Opfer. Das beweist, dass es sich nicht um einen einfachen Kriminalfall handelt. Es ist eine Machtdemonstration des Regimes. In diesem Artikel werde ich den Angriff auf Leman als Beispiel nehmen. Ich werde die historischen Grundlagen des religiösen Reaktionarismus in der Türkei, seine Verbindungen zu imperialistischen Mächten, seine Klassengrundlagen und seine Rolle im heutigen Regime analysieren.

Der Angriff auf Leman: Eine staatlich unterstützte Provokation

Die Ereignisse vom 30. Juni 2025 sind ein gutes Beispiel dafür, wie das Regime funktioniert. Der Prozess begann damit, dass eine Karikatur von Leman in den sozialen Medien zur Zielscheibe gemacht wurde. Danach schalteten sich Justiz und Regierung ein. Die Erklärungen des Justiz- und des Innenministers waren keine rechtliche Bewertung. Sie waren vielmehr eine Anweisung an die Angreifer, aktiv zu werden. Paramilitärische Banden versuchten unter Polizeischutz, das Gebäude des Magazins anzugreifen und riefen dabei Slogans wie „Es lebe die Scharia“.

Bei diesem Vorfall sehen wir, dass der Staat das Recht nicht für alle gleich anwendet. Die Angreifer wurden kurz nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Die Akademikerin Aslı Aydemir, die in den sozialen Medien auf den Angriff reagierte, wurde jedoch unter einem erfundenen Vorwurf verhaftet. Vier Mitarbeiter von Leman wurden wegen „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ inhaftiert.

Die Botschaft ist klar: Das Regime betrachtet die Gewalt, die seiner Linie folgt, als legitim. Selbst die kleinste zivile Reaktion gegen diese Gewalt wird als „Terror“ gebrandmarkt und bestraft. Das Recht ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden, die Justiz zu einem Mechanismus zur Vernichtung von Gegnern. Der Angriff auf Leman richtet sich nicht nur gegen ein Satiremagazin. Er ist ein Generalangriff auf kritisches Denken und ein säkulares Leben.

Die blutige Geschichte des religiösen Reaktionarismus in der Türkei

Um den heutigen religiösen Faschismus zu verstehen, müssen wir seine Geschichte betrachten. Diese Geschichte ist voll von Massakern und politischen Morden. Jede fortschrittliche Bewegung in der Türkei wurde mit einem blutigen Angriff des religiösen Reaktionarismus konfrontiert. Hier sind einige Beispiele:

  • Pogrom von Thrakien 1934 und Vermögenssteuer 1942: Diese Ereignisse zeigen die ausgrenzende Haltung der jungen Republik gegenüber Minderheiten. Aufgehetzte Gruppen griffen jüdische Bürger an. Mit der Vermögenssteuer wurde das Kapital von Nicht-Muslimen beschlagnahmt.
  • Pogrom von Istanbul 1955 (6.-7. September): Der Staat organisierte eine Provokation mit der Lüge, auf Atatürks Haus sei eine Bombe geworfen worden. Griechische, armenische und jüdische Bürger in Istanbul wurden zum Ziel. Hunderte von Häusern und Geschäften wurden geplündert.
  • 1960er-70er Jahre (Gewalt gegen die Linke): Der Staat organisierte den religiösen Reaktionarismus als eine Kraft gegen die wachsende Arbeiter- und Jugendbewegung. Revolutionäre Jugendliche wurden zur Zielscheibe. Studenten wie Turan Emeksiz (1960) und Battal Mehetoğlu (1970) wurden ermordet. Der „Blutsonntag“ von 1969 ist das deutlichste Beispiel dafür.
  • Massaker von Maraş 1978 und Çorum 1980: Diese Massaker ebneten den Weg zum Putsch von 1980. Faschistische und religiöse Gruppen griffen in Zusammenarbeit mit dem Tiefen Staat alevitische und linke Stadtteile an. Ziel war es, eine Bürgerkriegsatmosphäre zu schaffen und einen Militärputsch vorzubereiten.
  • 1990er Jahre (Morde an Intellektuellen und staatlich unterstützter Terror): In dieser Zeit wurden säkulare und fortschrittliche Intellektuelle systematisch angegriffen.
    • Morde an säkularen Intellektuellen: Wichtige Intellektuelle wie Bahriye Üçok (1990), Uğur Mumcu (1993) und Ahmet Taner Kışlalı (1999) wurden ermordet. Die Kräfte hinter diesen Morden wurden nie vollständig aufgedeckt.
    • Massaker von Sivas (1993): 33 Intellektuelle und Künstler wurden in einem Hotel in Sivas verbrannt. Die Sicherheitskräfte des Staates sahen dem stundenlangen Massaker nur zu. Dies zeigte deutlich, dass der Staat den Reaktionarismus schützt.
    • Morde durch Hisbollah und IBDA-C: Die vom Staat geduldete Hisbollah griff vor allem im Südosten kurdische Patrioten und Linke an. Menschen wurden mit grausamen Methoden wie der „Schweinefessel“ getötet.
  • 2000er Jahre und die AKP-Ära:
    • Mord an Hrant Dink (2007): Der armenische Journalist Hrant Dink wurde durch ein Staatsverbrechen ermordet. Obwohl Polizei und Gendarmerie von den Plänen wussten, ließen sie den Mord zu.
    • Massaker im Zirve-Verlag in Malatya (2007): Drei christliche Missionare wurden als Ergebnis der zunehmenden Hassreden gegen Missionare getötet.
  • 2010er Jahre (IS-Massaker und die Verantwortung des Staates): Die Unterstützung des AKP-Regimes für dschihadistische Gruppen in Syrien führte dazu, dass die Gewalt in die Türkei getragen wurde.
    • Massaker von Suruç und am Hauptbahnhof von Ankara (2015): Der IS ermordete 33 sozialistische Jugendliche in Suruç und 103 Menschen bei einer Friedenskundgebung in Ankara. Die nachrichtendienstlichen Versäumnisse des Staates zeigen die politische Verantwortung des Regimes.
    • Anschlag auf den Reina-Club (2017): Dieser Angriff war eine Aktion des IS, die sich direkt gegen den säkularen Lebensstil richtete.

Diese blutige Liste beweist, dass der religiöse Reaktionarismus keine zufällige Wut ist. Er ist ein Werkzeug der herrschenden Klassen und des Staates, um alle fortschrittlichen Errungenschaften zu zerstören.

Reaktionarismus als Werkzeug des Imperialismus

Während des Kalten Krieges starteten die USA das „Projekt des Grünen Gürtels“. Ziel dieses Projekts war es, die Sowjetunion mit „gemäßigt islamischen“ Ländern zu umgeben. Gleichzeitig wollten sie linke und antiimperialistische Bewegungen in diesen Ländern unterdrücken. Die Türkei war der Mittelpunkt dieses Projekts.

Bewegungen wie die Fethullah-Gülen-Bewegung wurden in dieser Zeit unterstützt. CIA-Berichte betrachteten solche Gemeinschaften als „Gegengift zum Kommunismus“. Der Militärputsch vom 12. September 1980 war ein Ergebnis dieses Projekts. Die Militärjunta zerschlug die Linke und machte gleichzeitig die „türkisch-islamische Synthese“ zur offiziellen Ideologie. Ziel war es, das Klassenbewusstsein durch eine religiöse Identität zu ersetzen.

Die AKP-Ära: Institutionalisierung des Reaktionarismus

Die AKP baute auf dem Fundament auf, das der 12. September geschaffen hatte. In den ersten Jahren hat sie den Staat nicht durch eine Revolution, sondern langsam von innen heraus verändert, um ihre eigene Herrschaft zu errichten. Die Partnerschaft mit der Fethullah-Gülen-Bewegung war dafür das wichtigste Werkzeug. Mit dieser Partnerschaft wurden Armee, Justiz und Polizei übernommen.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 war das Ende dieser Partnerschaft. Dieses Ereignis gab Erdoğan die Möglichkeit, seine eigene absolute Macht, also ein Ein-Mann-Regime, zu errichten. Mit dem Ausnahmezustand und den Notstandsdekreten entwickelte sich das Regime zu einem zivilen Faschismus.

Die Klassengrundlagen: Eine auf Profit und Gehorsam gebaute Ordnung

Der Aufstieg des islamischen Reaktionarismus kann nicht getrennt von der neoliberalen Politik in der Türkei verstanden werden. Privatisierung und gewerkschaftsfeindliche Politik schwächten die Arbeiterklasse. Die Menschen wurden von den Almosen und den auf Gehorsam basierenden Hilfsnetzwerken von religiösen Gemeinschaften und AKP-nahen Stiftungen abhängig.

Gleichzeitig schuf die AKP eine neue, ihr loyale „islamistische reiche Schicht“. Staatsaufträge und öffentliche Mittel wurden an diese regierungstreuen Unternehmer weitergeleitet. Diese neue reiche Klasse verdankt ihre Existenz der Loyalität zum Regime. Für dieses Regime ist Religion sowohl ein Mittel zur Kontrolle der armen Massen als auch die Grundlage für die Geschäftsbeziehungen der regierungstreuen Kapitalisten.

Fazit: Ein vereinter und auf die arbeitende Klasse ausgerichteter Kampf gegen den Faschismus

Der Angriff auf das Magazin Leman ist nur ein kleiner Teil des Problems. Dieses Ereignis zeigt, dass die Türkei in eine islamisch-faschistische Diktatur abgleitet. In diesem Regime gelten nicht die Gesetze, sondern die Ideologie eines einzigen Mannes.

Angesichts dieser Situation ist die Aufgabe der Sozialisten klar: Sie müssen einen breiten Kampfbund gegen diese reaktionäre Belagerung schmieden. Dieser Kampf kann nicht auf die Verteidigung des Laizismus beschränkt sein. Der Laizismus muss mit kostenloser Bildung, kostenloser Gesundheitsversorgung, Verstaatlichung und dem organisierten Kampf der Arbeiterklasse verbunden werden. Der Kampf gegen den religiösen Faschismus ist auch ein Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung. Unsere Aufgabe ist es, in diesem Land die Grundlagen für eine egalitäre, freie und ausbeutungsfreie Zukunft zu legen, also für eine sozialistische Republik.

Von: Can Taylan Tapar

9 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Immer mehr Muslime fühlen sich nicht mehr gewollt in Deutschland

von Cumali Yağmur 9 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

Immer mehr Muslime fühlen sich nicht mehr gewollt in Deutschland

   Artikel von Marcel Görmann// W:E: 

Die Ablehnung ist für viele vor allem junge Muslimminen und Muslime spürbar. In der Beratungsstelle „Wendepunkt“ in Köln-Kalk suchen junge Menschen Unterstützung in schwierigen Lebenslagen. Immer häufiger berichten muslimische Jugendliche von einem Gefühl der Ablehnung, sagt der Projektleiter Mohammed Haddad. Viele Muslime möchten Teil der Gesellschaft sein, fühlen sich jedoch diskriminiert, hat der WDR recherchiert.

Junge Muslime sehen oft keinen Sinn mehr darin, sich zu bemühen, weil Diskriminierung so präsent ist“, betont Haddad. Äußerungen von Politikern, die eine pauschal negative Sicht auf den Islam haben, sowie die mediale Verknüpfung von Muslimen mit Terrorismus würden diese Gefühle verstärken. Hinzu kommen persönliche Erniedrigungen, welche diese Wahrnehmung weiter stützen.

+++ Auch interessant: Antimuslimischer Rassismus: Mehr als ein schiefer Blick +++

Studie der Uni Münster bestätigt: Immer mehr Muslime fühlen sich gekränkt

Eine Studie der Universität Münster unter Muslimen fand heraus, dass etwa 20 Prozent der Befragten die emotionale Kränkung nicht verarbeitet können. Viele Betroffene weisen die Schuld der Gesellschaft insgesamt zu. Elf Prozent aus dieser Gruppe seien sogar bereit, muslimische Interessen gewaltsam zu verteidigen.

Laut Haddad greift die Beratungsstelle diese Probleme auf. Mit Gesprächskreisen soll gezeigt werden, dass Muslime Perspektiven in Deutschland haben und Teil der Gesellschaft sein können.

Islamisten und Hassprediger nutzen die Unsicherheit von Muslimen aus. Sie behaupten: „Wenn du ein Muslim bist, ist die Mehrheitsgesellschaft schuld an deinem Leid.“ Solche Botschaften, besonders in Sozialen Medien, erreichen viele Jugendliche.

Gefahr der Radikalisierung

Laut Professor Mouhanad Khorchide könne dies zu Radikalisierung führen. Die Erkenntnisse der Studie könnten dabei helfen, Prävention besser zu gestalten. Es sei wichtig, Gefühle von Kränkung frühzeitig zu erkennen und Muslime in ihrer gesellschaftlichen Zugehörigkeit zu unterstützen. Khorchide schlägt vor, islamischen Religionsunterricht sowie Projekte in den Sozialen Medien zu stärken. Diese sollten positive Geschichten über das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft verbreiten.

Die Beratungsstelle „Wendepunkt“ will ebenfalls dazu beitragen, negative Erzählungen zu entkräften. Dort werden Muslime beraten und ermutigt, Zukunftsperspektiven in Deutschland zu entwickeln. „Wir wollen ihnen zeigen, dass sie dazugehören, etwas Positives bewirken können und sich nicht zurückziehen müssen“, erklärt Haddad.

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9 Juli 2025 0 Kommentare
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Bildung

Bildungspolitik: Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
von Fremdeninfo

Bildungspolitik: Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

                                        Artikel von Von Karin Janke/ S.Z.

                                 

Die Schülerschaft wird immer diverser, das fordert die Schulen heraus: Eine Lehrerin im Gespräch mit einer Schülerin in einem Berliner Klassenzimmer. © Maskot/IMAGO

Bundesbildungsministerin Prien denkt darüber nach, die Zahl von Schülern aus Zuwandererfamilien zu deckeln. Das löst eine Debatte aus. Widerstand kommt von Lehrern und den Schülern selbst.

Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?

An vielen Schulen in Deutschland stehen Lehrerinnen und Lehrer vor einer enormen Herausforderung: Sie müssen – weitgehend allein – die Integration junger Menschen bewerkstelligen. Die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen mit ganz unterschiedlichen Herkünften und Lebensgeschichten nicht nur Wissen, sondern auch Werte und Fürsorge zukommen zu lassen, ist riesig. Umso bedeutsamer ist die Frage, wie es gelingt, dass niemand um seine Bildungschancen gebracht wird. Bundesbildungsministerin Karin Prien denkt laut über eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund nach und entfacht damit eine Debatte.

Was ist die Ausgangslage?

Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch viele Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dieser Tatsache nicht ausreichend Rechnung getragen. Gerade im Bildungsbereich entstanden so Probleme. Dabei ist die Gesellschaft in diesem Bereich besonders divers: Während der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Rentnern nur 14 Prozent beträgt, haben Kindergartenkinder zu 42 Prozent einen Migrationshintergrund. Aus der Diversität ergeben sich Herausforderungen für den Unterricht, auf die viele Lehrerinnen und Lehrer nicht gut vorbereitet sind. Sie müssen eben nicht nur den Schulstoff vermitteln, sondern grundlegende Integrationsarbeit leisten. Und scheitern daran immer wieder. Viel Aufmerksamkeit erhalten Fälle, in denen das Scheitern besonders eklatant wird, wie etwa jener des homosexuellen Lehrers in Berlin, der von Schülern gemobbt wurde.

Was erwägt die Bildungsministerin?

Karin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an deutschen Schulen für „ein denkbares Modell“ neben anderen. In einem Interview mit der Welt sagte sie, dass es in dieser Frage sinnvoll sei, „sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken“. Man könne alle möglichen Dinge ausprobieren, wenn sie funktionieren, sagte die CDU-Politikerin. Prien wies aber auch darauf hin, dass das Modell einer Deckelung bisher nicht wissenschaftlich untersucht sei. Für seine Einführung wären in Deutschland die Bundesländer zuständig.

Welche Vorteile hätte das?

Prien verweist auf bisherige Erfahrungen mit einer gesteuerten Verteilung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte: So sei bereits in den Jahren nach 2015 und 2022, als jeweils viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, darauf geachtet worden, nicht alle Kinder einer Flüchtlingsunterkunft in der gleichen Schule unterzubringen, sondern sie zu verteilen. Das Ziel solcher Regeln ist es, Lehrkräfte zu entlasten und ein höheres Lernniveau in den Klassen zu schaffen. Die neuerliche Idee einer festen Obergrenze für Migranten stammt allerdings von der AfD: Ende Januar hatte der Brandenburger Landtag einen Vorstoß abgelehnt, der einen Anteil von maximal zehn Prozent Migranten pro Klasse gefordert hatte.

Worin liegen die Bedenken?

Die Bundesschülerkonferenz warnte an diesem Montag mit Blick auf die aktuelle Debatte vor Rassismus. Die Gedankenspiele der Ministerin setzten „ein gefährliches Signal“, dass nicht alle Kinder gleich willkommen seien: „Schulen müssen Orte der Teilhabe sein, nicht der Ausgrenzung.“ Die Bundesschülerkonferenz, die die Landesschülervertretungen bündelt, warf Prien vor, einen Migrationshintergrund mit geringerer schulischer Leistung gleichzusetzen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält Priens Vorstoß für nicht umsetzbar. Man dürfe nicht nur vom Migrationshintergrund ausgehen, sondern müsse den Sprachstand eines Kindes zugrundelegen, sagte Düll der Augsburger Allgemeinen.

Wie sind die Erfahrungen in anderen Ländern?

Das zitierte Vorbild im Welt-Interview war Dänemark. Dort gibt es allerdings keine gesetzliche Obergrenze für Schulen, sondern lediglich den Versuch, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in bestimmten Stadtteilen zu begrenzen. Dänemarks Sozialdemokraten, die für eine sehr restriktive Einwanderungspolitik stehen, fordern zwar immer wieder eine 30-Prozent-Obergrenze von ausländischen Kindern pro Schule, doch am Ende entscheiden Städte und Gemeinden selbst. Vor einigen Jahren machte ein Gymnasium in einem Vorort von Aarhus Schlagzeilen, weil dort der Schulleiter die Kinder nach dem Klang ihrer Nachnamen in Klassen einteilte: eine nur mit nicht dänischen Namen und drei Klassen mit 50 Prozent Ausländeranteil. Die Entrüstung über das Vorgehen war groß.

Welche Lösungsansätze gibt es noch?

Prien verweist darauf, dass ihr mehr noch als die Migrationsgeschichte der einzelnen Schülerinnen und Schüler deren Sprachniveau am Herzen liege. Deshalb fordert sie verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und betont die Bedeutung der „Sprachförderung im frühen Alter“. In Bayern etwa gibt es seit März eine verpflichtende Sprachstandserhebung, die Förderbedarf schon im Kindergartenalter erkennen soll. Auch der Lehrerverband legt den Fokus auf das Sprachniveau, schließlich gebe es auch Kinder mit Migrationshintergrund, welche die Sprache beherrschten, so Stefan Düll

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Deutsche raus!“: Plötzlich feindliche Parolen auf Mallorca: „Es ist erschreckend“

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
von Fremdeninfo

Deutsche raus!“: Plötzlich feindliche Parolen auf Mallorca: „Es ist erschreckend“

                          Von Fehm. (dpa/mg)

 

                         

Ein Graffiti mit der Aufschrift „Raus“ ist am Fenster eines Immobilienbüros in Santanyi auf Mallorca zu sehen. Unbekannte haben deutschenfeindliche Sprüche auf Autos und Geschäfte in dem kleinen Ort Santanyi auf Mallorca gesprüht. © Clara Margais/dpa

Unbekannte haben deutschenfeindliche Sprüche auf Autos und Geschäfte in dem kleinen Ort Santanyi auf Mallorca gesprüht!

„Deutsche raus“ oder „Ausländische Käufer fahrt zur Hölle“ stand in roter Farbe an Dutzenden Geschäften deutscher Inhaber sowie an Autos mit ausländischem Kennzeichen.

Zunächst hatte die „Mallorca Zeitung“ darüber berichtet, dann bestätigte die Ortspolizei der Deutschen Presse-Agentur die Vorfälle.

Santanyi liegt an der Südostküste der Urlaubsinsel und gilt als Deutschen-Hotspot. Viele Zweithaus-Besitzer haben eine Immobilie dort.

Es ist erschreckend“

Einige Geschäfte werden von Deutschen geleitet. An diesen sind auch die Schmierereien aufgetaucht. Zudem wurden Sticker mit Aufschrift „Deutsche raus“ an Autos mit deutschem Kennzeichen geklebt.

Einer der Betroffenen schätzte die Anzahl an beschmierten Lokalen auf 20 bis 30, wie die „Mallorca Zeitung“ schrieb. „Es ist erschreckend, nach 34 Jahren auf der Insel, in denen ich Steuern zahle und aktuell neun Angestellte beschäftige, so eine Welle des Hasses zu spüren“, wird der Mann zitiert.

In den vergangenen Monaten und Jahren ist eine aggressive Stimmung gegen Urlauber und ausländische Immobilienbesitzer auf Mallorca aufgekommen.

Tausende Demonstranten ziehen bei den regelmäßigen Kundgebungen gegen Wohnungsnot auf die Straßen und attackieren dabei mitunter auch Touristen. Behörden und Veranstalter distanzierten sich von den Angreifern, bei denen es sich um eine Minderheit handeln soll. „Wer Gäste drangsaliert, verliert jede Glaubwürdigkeit“, betonte etwa der Hoteliersverband Fehm. (dpa/mg)

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Vorbild für Deutschland? In Dänemark funktionieren Quoten für Migranten

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
von Fremdeninfo

Vorbild für Deutschland? In Dänemark funktionieren Quoten für Migranten

         Artikel von Julian Stai/ Faz

 

                                     

                                       Jugendliche im Kopenhagener Stadtviertel Tingbjerg © Julian Staib

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat kürzlich eine Obergrenze für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund an Schulen als ein „denkbares Modell“ bezeichnet. Gefragt worden war sie da zu dem Beispiel Dänemark. Prien sagte dazu: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.

Allerdings gibt es in Dänemark keine derartige Quote für Migranten an Schulen, sondern eine für ganze Stadtviertel. Dem Land gelingen derzeit in Sachen Bildung und Migration erstaunliche Erfolge, auch wenn die oft auf harten Maßnahmen beruhen.

Sollte Prien sich diese einmal ansehen wollen, empfiehlt sich ein Besuch in Tingbjerg, im Norden Kopenhagens gelegen. 1950 am Rande der dänischen Hauptstadt errichtet, abgeschnitten vom Rest der Stadt und geprägt von Sozialbauten, war das Viertel lange Zeit das wohl härteste des Landes. Banden terrorisierten die Anwohner, die Kriminalitätsrate war hoch, die Rate der Schulabbrecher ebenso. Doch zuletzt hat sich vieles zum Besseren verändert. Immer noch leben hier überwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte. Doch die Kriminalitätszahlen sinken, der Anteil der Einwohner mit Jobs steigt und viel mehr Kinder als früher besuchen nun eine weiterführende Schule.

Der Grund: die für Dänemark typische Mischung aus harten Maßnahmen und massiven Investition. „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften“, lautet die Strategie der Regierung. 2018 wurde sie vom Parlament verabschiedet. Dazu wurden „Ghetto“-Listen veröffentlicht. Die heißen nun anders, die Viertel werden nun „Transformationsgebiete“ oder „gefährdete Wohngebiete“ genannt, aber sonst hat sich wenig verändert. Aufgenommen werden Gegenden, die mindestens drei von vier Kriterien erfüllen: mindestens 40 Prozent der Bewohner weder in Arbeit noch in Ausbildung, mindestens 50 Prozent „nichtwestliche“ Migranten, hohe Kriminalitätsrate, geringe Schulausbildung.

Keine „Ghetto-Viertel“ bis 2030

Werden diese Voraussetzungen erfüllt, drohen harte Maßnahmen. Um die Bevölkerungsstruktur zu verändern, werden mancherorts Häuser abgerissen und Menschen zwangsumgesiedelt, wie etwa in Gellerup, einem Stadtteil von Aarhus. Andernorts wird, wie derzeit in Tingbjerg, massiv nachverdichtet und aufgewertet, unzählige neue private Häuser entstehen zwischen den alten Sozialbauten. Menschen aus Fluchtherkunftsstaaten dürfen in das Viertel nicht mehr ziehen. Rein darf nur, wer seit mehreren Jahren einen Job hat und nicht vorbestraft ist. Bis 2030 soll es so keine „Ghetto-Viertel“ in Dänemark mehr geben.

Das hat starke Auswirkungen auf die Schulen in den Problemvierteln. Zugleich wird massiv in Sozialarbeit und in die örtlichen Schulen investiert. Schulbauten wurden renoviert, neue Bibliotheken sind entstanden und viele neue Sportangebote. Hinzu kommen landesweite Vorgaben, die den Bildungserfolg sicherstellen sollen, wie der in Dänemark verpflichtende Besuch eines Vorschuljahrs („Klasse 0“). Danach kommen alle für neun bis zehn Jahre auf die Gemeinschaftsschule. Die ist zudem eine Ganztagsschule, das hilft beim Lernen und hält die Kinder in den Problemvierteln weg von der Straße. Befreit von der Ganztagspflicht wird nur, wer etwa einen Sportverein besucht. In Tingbjerg zahlt sich all das aus: Wechselten 2016 nur 62 Prozent der Schüler nach dem Abschluss auf eine weiterführende Schule, sind es mittlerweile 100 Prozent.

Allerdings sind die dänischen Erfahrungen nur begrenzt übertragbar. Das gezielte Aufbrechen und Fördern von Problemvierteln ist auch dadurch möglich, dass es landesweit nur wenige davon gibt und diese nicht sehr groß sind. Das Migrationsgeschehen ist seit Jahren ein sehr anderes als etwa in Deutschland. Dänemark ist aufgrund eines Sonderstatus nicht an die EU-Asyl- und Migrationsregeln gebunden und zum Entsetzen von Flüchtlingshelfern vollzieht es seit Jahren eine sehr restriktive Asylpolitik – mit der es mittlerweile für die anderen nordischen Staaten, aber zunehmend auch für viele in Deutschland zum Vorbild geworden ist.

Als Folge kommen seit Jahren kaum noch Asylbewerber nach Dänemark. So stellten im vergangenen Jahr nur 2300 Personen einen Asylantrag, in Deutschland waren es mehr als 250.000 Personen. Diskutiert über Migration wird derzeit in Dänemark trotzdem viel. Schließlich leben in Städten wie Kopenhagen mittlerweile sehr viele Migranten, dem Wirtschaftsboom sei dank. Doch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund mit rund 16 Prozent landesweit immer noch relativ gering. In Deutschland beträgt die Zahl knapp 28 Prozent. In deutschen Großstädten bietet sich noch einmal ein sehr anderes Bild. Prien hatte zur möglichen Obergrenze für Menschen mit Migrationshintergrund an Schulen die Zahlen von 30 Prozent oder 40 Prozent genannt. Beides ist mittlerweile teils weit weg von der Lebensrealität in vielen Stadtvierteln. Selbst in Hamburg-Blankenese, Priens Wohnort, haben mittlerweile laut Statistikamt-Nord 29,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund und damit befindet sich das Viertel weit unten auf der stadtweiten Skala. In Hamburg insgesamt sind es 57 Prozent. In manchen Vierteln, wie etwa der Veddel, gar 92,5 Prozent. Schüler ohne Migrationshintergrund sind somit in der Stadt insgesamt in der Minderheit.

8 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Alleingang“ von Merz: Grünen fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

von Fremdeninfo 8 Juli 2025
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Alleingang“ von Merz: Grünen fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

                          Artikel von afp/ Focus online

                       

                              Grünen-Chef Felix Banaszak findet Polens Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nachvollziehbar © picture alliance / SZ Photo | Rainer Unkel

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen zu Polen rückgängig zu machen. Es sei „in gewisser Weise nachvollziehbar“, dass die polnische Regierung als Reaktion auf das deutsche Vorgehen nun selbst Grenzkontrollen zu Deutschland verhängt habe, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, mit einem „nationalen Alleingang“ in der Migrationspolitik einen „Dominoffekt“ ausgelöst zu haben. 

Grünen-Chef fordert Ende der Grenzkontrollen zu Polen: „Merz muss den ersten Schritt gehen“

Um aus dieser „absurden Situation“ herauszukommen, müssten Merz und Dobrindt jetzt „den ersten Schritt gehen“ und die deutschen Grenzkontrollen wieder aufheben, forderte Banaszak. Ziel müsse es sein, diese „Spirale der Blödheit“ zu beenden und „wieder zu einer echten europäischen Politik“ zurückzufinden.

Polen reagiert auf Dobrindts Maßnahmen mit eigenen Kontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Als Reaktion darauf kündigte Polen an, seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 5. August gelten. Die neuen polnischen Kontrollen begannen in der Nacht zum Montag. Wirtschaftsverbände warnen vor der Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und Staus, die Pendler daran hindern, zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen

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Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat

von Fremdeninfo 7 Juli 2025
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Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat

                  Artikel von Katja Mitic / Welt

In der Schweiz hat eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer gesperrt. Die Bürger honorieren die Entscheidung. In der Politik aber herrscht Empörung.

Am vergangenen Wochenende herrschte in der Schweiz Freibad-Wetter. So auch in der Stadt Pruntrut im Jura. Doch Ausländer dürfen dort seit 5. Juli die Sommermonate über das kühle Nass nicht mehr nutzen – es sei denn, sie haben eine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung in der Schweiz oder erhalten als Touristen eine Bescheinigung ihrer Reiseunterkunft.

Nun zog Lionel Maître, Stadtrat und politischer Vorsteher für den Bereich Freizeit im Bezirk Pruntrut (frz. Porrentruy), eine erste Bilanz der Maßnahme. Die Atmosphäre sei „sehr gut“ gewesen, sagte Maître WELT auf Nachfrage. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns bedankt. Sie haben ihr Schwimmbad so erlebt, wie es vor einigen Jahren war: eine ruhige Atmosphäre, Gelassenheit, ein echter Ort der Erholung.“ Dank der medialen Berichterstattung sei die

 

                          

                                   Botschaft gut angekommen, und man habe auch am Eingang keine „Polizei spielen“ müssen, wie es im Vorfeld befürchtet wurde.

Ein weiterer positiver Effekt: Zahlreiche Bürger, die dem Bad bereits den Rücken gekehrt hatten, wollen es nun wieder öfter besuchen. Ehemalige Stammgäste seien zurückgekehrt sind und hätten wieder Saisonkarten gekauft, nachdem die neuen Regeln angekündigt wurde. „Sie kamen zuvor nicht mehr, weil ein Gefühl der Unsicherheit herrschte. Auch das Personal ist erleichtert – es ist für alle einfacher geworden“, sagte Maître.

Schweiz: Gemeinde sperrt nach Übergriffen Freibad für Ausländer

 

Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt

Auch die Eidgenössische Kommission zeigte sich empört über die Entscheidung von Pruntrut und sorgt sich nun um das Image der Region: „Mitten in der Tourismussaison schadet diese Entscheidung dem Image der Schweiz und sorgt für diplomatische Unruhe“.

Betroffen von der neuen Freibad-Regel sind nämlich vor allem Franzosen, insbesondere Jugendliche aus den grenznahen Problemvierteln

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Flüchtlinge

Dobrindts Migrationspolitik: Das will die Regierung diese Woche erreichen

von Fremdeninfo 7 Juli 2025
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Dobrindts Migrationspolitik: Das will die Regierung diese Woche erreichen

                        Artikel von Julia Naue / T-Online

Sichere Herkunftsstaaten

Das ist der Stand bei Dobrindts Migrationswende

        

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er ist für die Migrationspolitik zuständig. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt bei der Migrationspolitik aufs Tempo. Diese Woche werden in Berlin wichtige Weichen gestellt. Die Linke wirft der Regierung bei einem zentralen Vorhaben „autoritäre Migrationspolitik durch die Hintertür“ vor.

Nichts Geringeres als eine Wende in der Migrationspolitik hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen. Und schon in den ersten Wochen nach Amtsantritt verlor der neue Minister keine Zeit, seine Vorhaben voranzutreiben. Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Sommerpause, doch zuvor steht noch der erste Schritt im Parlament für einen umstrittenen Plan der schwarz-roten Regierung im Parlament an. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Sichere Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung will, dass es künftig leichter wird, Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Sie möchte so Abschiebungen in Staaten, die sie als sicher bewertet, vereinfachen und beschleunigen, wie sie sagt. Wenn die Regierung bislang ein Land als sicher einstufen will, müssen eigentlich Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Künftig soll dies allerdings per sogenannter Rechtsverordnung möglich sein. Was sperrig klingt, bedeutet konkret: Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen. In der Vergangenheit haben Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken derartige Vorhaben blockiert. Das Kabinett hatte den Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen, nun soll sich ab Donnerstag der Bundestag damit befassen.

Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl wertete das Vorgehen der Regierung als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei, weil ihr Vorgehen sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte beziehe, sondern auf eine Form des internationalen Schutzes: den sogenannten subsidiären Schutz. Der von der Koalition beschlossene Gesetzesentwurf soll außerdem die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abschaffen.

Um welche Länder es bei den neuen sicheren Herkunftsstaaten nun konkret gehen soll, steht auch schon fest: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.“ Das wäre dann aber erst der nächste Schritt, darum geht es diese Woche erst einmal nicht.

Auch aus der Opposition gibt es deutliche Kritik an den Plänen der Regierung. „Die Bundesregierung schlägt einen Kurs ein, den wir aus anderen Teilen der Welt mit Sorge beobachten: Wenn Verfahren ausgehöhlt, das Grundgesetz umgangen und Anwälte für Schutzsuchende gestrichen werden, sind das keine Einzelfälle, sondern Muster“, teilte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, t-online mit. Die Bundesregierung umgehe das Grundgesetz, Emmerich wirft ihr „populistische Symbolpolitik auf Kosten der Menschenwürde“ vor.

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                                Grünen-Politiker Marcel Emmerich: Er kritisiert die Bundesregierung scharf (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Ähnlich äußerte sich die Linke. „Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat“, teilte Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, t-online mit. „Das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab, denn es stigmatisiert Asylsuchende aus den betroffenen Ländern.“ Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung sei „autoritäre Migrationspolitik durch die Hintertür“, so Bünger.

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                                              Clara Bünger: Sie ist fluchpolitische Sprecherin der Linken. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Familiennachzug

Bei weiteren migrationspolitischen Vorhaben ist diese Woche der Bundesrat am Zug. Ende Juni hat der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dabei geht es um sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – sie können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, ihnen könnte aber im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen. Deshalb dürfen sie auch ohne vollen Asylstatus vorerst Deutschland bleiben. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats, aber dieser könnte einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist aktuell schon limitiert. Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern konnten bisher aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Zahl der entsprechenden Visa ist aber auf 1.000 pro Monat beschränkt. Nun soll es nur noch Ausnahmen für Härtefälle geben. Diese Aussetzung des Familiennachzugs betrifft vor allem Menschen aus Syrien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Vorhaben damit, dass die Betroffenen ohnehin keine Aussichten auf langfristige Bleibeperspektive hätten. Das neue Gesetz stelle sicher, dass „jedes Jahr 12.000 Personen weniger nach Deutschland kommen können“. Während sich auch der Koalitionspartner SPD mit den Plänen schwertat, gab es scharfe Kritik von Linken und Grünen an dem Vorhaben. Auch die Kirchen in Deutschland äußerten sich ablehnend. Der AfD hingehend sind die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weitreichend genug.

Staatsangehörigkeit

Vor einem Jahr hatte die Ampel beschlossen, dass besonders gut integrierte Ausländer bereits nach drei Jahren deutsche Staatsbürger werden können. Die Union kritisierte dies damals wie heute als sogenannte Turbo-Einbürgerung – und will diesen Teil der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt wieder rückgängig machen. Die Bundesregierung plant, die Wartezeit wieder auf fünf Jahre hochzusetzen. Der Bundestag hatte Ende Juni darüber beraten, nun steht das Vorhaben diese Woche auf der Tagesordnung des Bundesrats. Auch hier muss der Bundesrat nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann – er kann aber Einspruch einlegen.

Dobrindt hatte die schnellere Einbürgerung als „Irrweg“ bezeichnet. Im Koalitionsvertrag hieß es bereits: „Wir schaffen die ‚Turbo-Einbürgerung‘ nach drei Jahren ab.“ Gleichzeitig wurde aber betont: „Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest.“ Das heißt, auch weiterhin dürfen Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, grundsätzlich ihre bisherige behalten. Zuvor war es so, dass viele Menschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ausnahmen mussten detailliert begründet werden.

Verwendete Quellen:

  • Eigene Recherchen
  • Stellungnahme Pro Asyl
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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