Türkei: Entspannung gegen Stimmen

                                                           Artikel von Gerd Höhler / F.R.

                        ämpferinnen des militärischen Arms der PKK legen im Irak zeremoniell die Waffen nieder. © Shwan Mohammed/AFP

Das Ende des PKK-Konflikts soll Präsident Erdogan in der Türkei sein Amt erhalten.

Die Türen der großen, mächtigen Türkei sind nun weit geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Ankara. Tags zuvor hatten Kämpfer:innen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK symbolisch einige Waffen niedergelegt. Erdogan hofft, dass damit auch für ihn eine Tür aufgeht: die zu seiner Wiederwahl.

Es war ein zeremonieller Akt, der aber einer von historischer Bedeutung sein könnte: Am Freitag legten 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaimanijah ihre Waffen nieder. In einer stählernen Feuerschale verbrannten sie Kalaschnikow-Gewehre. 300 von der PKK geladene Gäste verfolgten das Schauspiel. Im Mai war die PKK einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt und hatte ihre Auflösung beschlossen. Sie kämpfte anfangs für einen eigenen, marxistisch geprägten Kurdenstaat, später für Selbstverwaltung innerhalb der türkischen Republik. „Wir werden von nun an unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus mit politischen und juristischen Mitteln fortsetzen“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der PKK.

Vertreter der türkischen und der irakischen Regierung sowie der kurdischen Selbstverwaltung im Nordirak sollen die Entwaffnung der PKK beaufsichtigen, die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Wie viele Waffen die PKK besitzt und ob sie in den nächsten Monaten tatsächlich alle abgibt oder unbrauchbar macht, dürfte kaum zu überprüfen sein. Aber darauf kommt es letztlich auch gar nicht an: Militärisch ist die PKK durch die ständigen Angriffe der türkischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren ohnehin keine große Gefahr mehr. Auch in der kurdischen Bevölkerung wächst die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Staatschef Erdogan reagierte indessen geradezu euphorisch auf die symbolische Waffenverbrennung: „Mit dem heutigen Tag beginnt das Ende einer 47-jährigen Terrortortur; die Türkei lässt eine Ära der Tränen hinter sich“, sagte er am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Ankara: „Heute beginnt ein neues Kapitel unserer Geschichte!“

Erdogan dürfte darauf hoffen, dass damit auch ein weiteres Kapitel in seiner politischen Laufbahn beginnt. 2028 endet seine Amtszeit. Nach der geltenden Verfassung dürfte er nicht erneut kandidieren. Der Staatschef hat aber kürzlich ein Team handverlesener Juristen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Beobachtende vermuten, dass er sich so eine weitere Amtsperiode oder gar das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern will. Für die Verfassungsänderung braucht Erdogan jedoch auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, kann Erdogan keine Unterstützung erwarten, nachdem die Justiz in den vergangenen Wochen Dutzende CHP-Politiker angeblich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließ.

Damit kommt die prokurdische DEM-Partei ins Spiel. Mit ihrer Unterstützung könnte Erdogan die neue Verfassung durchs Parlament bringen. Das neue Grundgesetz könnte im Gegenzug zu der Zustimmung den rund zwölf Millionen Kurdinnen und Kurden die Anerkennung als ethnische Minderheit geben und ihnen mehr politische und kulturelle Rechte sichern.

Die Diskussionen darüber haben bereits begonnen. Am vergangenen Montag empfing Erdogan in seinem Präsidentenpalast die DEM-Politiker Pervin Buldan und Mithat Sancar zu einem vertraulichen Gespräch. Noch im vergangenen Jahr dämonisierte Erdogan DEM-Politiker als Terroristen, jetzt sucht er ihre Unterstützung.

Damit die Rechnung aufgeht, muss Erdogan nun aber konkrete Angebote machen: Welche Rechte soll die Verfassung den Kurd:innen zugestehen? Wird es für die PKK-Kämpfer:innen Straffreiheit und eine Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft geben? Und kommt der seit über 26 Jahren inhaftierte PKK-Chef Öcalan jetzt in Freiheit? Bisher hat die türkische Regierung auf diese Fragen keine Antwort gegeben.

Von Taner Akçam

Die Selbstauflösung der PKK durch die Abgabe ihrer Waffen war ein historischer Schritt. Mit dem Wegfall des Deckmantels des „Terrors“ betritt die Türkei eine neue Phase, in der die notwendigen Themen diskutiert werden können. Tayyip Erdoğans Rede in Kızılcahamam im Anschluss an die symbolische Waffenverbrennung ist der erste große Schritt auf diesem Weg.

Zuerst die wichtigsten Punkte aus Erdoğans Rede:

• Er sprach nicht von den im 47-jährigen Krieg getöteten PKK-Mitgliedern als „Terroristen“, sondern nannte sie „unsere Bürger“. Dies ist der deutlichste Indikator dafür, dass die „Terror“-Rhetorik beendet ist und die „politische Diskussion beginnt“.
• Er bezeichnete die rechtswidrigen Praktiken während des 47-jährigen Krieges, die sich in den „Weißen Toros“ [Symbol für staatliche Entführungen] sowie in Dorfverbrennungen und -räumungen manifestierten, als „Fehler“.
• Er führte die lange Dauer des Krieges auf die Entstehung einer „Terrorindustrie“ und die Existenz von Kreisen zurück, die davon profitierten.
• Er anerkannte die Existenz des kurdischen Problems, das er selbst in den letzten Jahren geleugnet hatte, und führte es auf den Bruch eines früheren Abkommens mit den Kurden zurück. (Auch wenn man sagen könnte, dass hier nichts Neues ist – da ich weiß, dass wir diese Punkte bereits 1995 im Programm der Friedenspartei [Barış Partisi] niedergeschrieben haben – ist es sinnvoll, diese Punkte als „Selbstkritik“ des Staates zu lesen.)
• Er sagte, ein neues Abkommen sei unerlässlich. Dieses Abkommen habe drei wichtige Akteure: Türken, Kurden und Araber. Der Zement, der sie zusammenhalten soll: der Islam. Er erklärte, dass diese drei Gruppen im Nahen Osten auf eine neue Einheit zusteuerten, indem er die Kurden und Araber Syriens und des irakischen Kurdistans in die Definition von „wir“ einbezog. (Man kann dies als eine nicht benannte Konföderation lesen.)
• Er betonte, dass die türkisch-kurdisch-arabische Einheit in der Geschichte zu Siegen geführt habe, während Probleme immer dann auftraten, wenn das Bündnis zerbrach. Für die Zukunft sei also eine Partnerschaft und Einheit dieser drei Kräfte unerlässlich. (Lesen Sie diese Aussagen im Zusammenhang mit der Kritik des ehemaligen US-Botschafters Jeffry Flake [Anm.: Der Autor nennt T.J. Barrack, meint aber wahrscheinlich Flake oder andere US-Vertreter, die das Sykes-Picot-Abkommen kritisierten] am Sykes-Picot-Abkommen und seinem Lob für das osmanische Millet-System.)
• Ohne das Wort zu benutzen, kündigte er an, dass mit einer im Parlament (TBMM) einzurichtenden Kommission eine neue gesellschaftliche Aussöhnung angestrebt werde, in der Türken, Kurden, Aleviten – alle – Bürger erster Klasse seien. (Das bedeutet, dass das Hauptproblem dieses Landes immer noch die Nichtumsetzung des Prinzips der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft ist. Lesen Sie diese Aussagen im Kontext der Realität, welches Regime mit der Republik von 1923 eigentlich geschaffen wurde.)
• Der wichtigste politische Akteur, der die türkisch-kurdisch-arabische Einheit herstellen soll, ist die Cumhur İttifakı (Volksallianz). Er erklärte, dass durch die Einbeziehung der DEM-Partei in dieses Bündnis AKP, MHP und DEM-Partei die Grundpfeiler des neuen Gesellschaftsvertrags gemeinsam diskutieren würden, und verwies das Thema an die „parlamentarische Kommission“. Diese neue Öffnung wird das gemeinsame Werk dieser drei Parteien sein!

Was in der Rede nicht gesagt wurde:
In der gesamten Rede gab es unausgesprochene Punkte, die ebenso wichtig waren wie die ausgesprochenen. Vier davon waren besonders bedeutsam.

• Die CHP wurde übergangen und ignoriert. Es ist offensichtlich, dass das Übergehen einer Partei, die fast 35 % der Gesellschaft repräsentiert, eine „überlegte Entscheidung“ ist! Zwei wichtige Fragen müssen beantwortet werden: a) Warum wurde die CHP übergangen? Und b) Können die von ihm erwähnten kurdischen, arabischen, alevitischen usw. Probleme in einem Umfeld gelöst werden, in dem die CHP ausgegrenzt wird? (Es ist sinnvoll, dies im Zusammenhang mit der – vermuteten – Realität zu lesen, dass die DEM-Partei sich weigern wird, Teil einer solchen Ausgrenzungspolitik zu sein.)
• Während der gesamten Rede fiel der Name Mustafa Kemal kein einziges Mal! Zum Beispiel wurde der Unabhängigkeitskrieg erwähnt, und es wurde anerkannt, dass dieser Krieg durch die türkisch-kurdische Partnerschaft gewonnen wurde, aber der Name der Person, die als Anführer dieses Krieges gilt, wurde nicht ein einziges Mal genannt. Auch dies war eine äußerst bewusste Entscheidung. (Wir haben das Recht zu fragen, warum. Und die Antworten auf diese Frage sind von historischer Bedeutung.)
• Es wurde fast nichts darüber gesagt, was die rechtliche Grundlage für die Lösung der Probleme zwischen Türken, Kurden, Aleviten und Arabern und für die Sicherung ihrer Einheit sein sollte. In der Rede wurde das Wort „Recht“ (außer im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Praktiken gegen Kurden) nicht verwendet, und das Wort „Verfassung“ fiel nicht. Das gesamte Thema wurde als „gesetzliche Erfordernisse des Prozesses“ definiert und an das Parlament, an die einzurichtende „Kommission“, verwiesen.
• Die christlichen und jüdischen Bürger der Türkei wurden mit keinem Wort erwähnt! Sie wurden ignoriert. Ich glaube nicht, dass diese „Ignoranz“ irgendjemanden gestört hat, außer den Christen, Juden und einer kleinen Minderheit, die für dieses Thema sensibilisiert ist. In den Analysen nach der Rede wurde diese „Ignoranz“ als selbstverständlich angesehen und nicht einmal als erwähnenswert erachtet. Diese Realität zeigt, dass auch Kreise, die sich selbst als progressiv bezeichnen, de facto die Identität der „herrschenden Nation“ (Millet-i Hâkime) verinnerlicht haben.

Ich weiß nicht, ob ich etwas vergessen habe. Aber zusammenfassend lässt sich sagen, dass Tayyip Erdoğans Rede eine Visionsrede war. Er hat große strategische Ziele für die Türkei und die Region verkündet. Er hat ein Vorschlagspaket vorgelegt, das man als gleichberechtigte Staatsbürgerschaft für die Türkei und als Konföderation für die Region bezeichnen könnte. Daher ist es natürlich, dass Details fehlten. Aber er hat uns einen Rahmen gegeben, über den wir diskutieren und zu dem wir alternative Vorschläge machen können.

Lassen Sie mich diesen Artikel mit der Hervorhebung von drei Punkten beenden:

Der Grund, warum der Name Mustafa Kemal bewusst nicht genannt wurde, ist, dass der Vorschlag einer neuen Ordnung, die auf einer türkisch-kurdisch-arabischen Aussöhnung basiert, auf der Annahme beruht, dass die von ihm gegründete Republik nicht mehr funktioniert und Probleme schafft. Erdoğans Rede muss als Kritik an den Grundparadigmen des 1923 errichteten Staates gelesen werden.
Die Erwähnung des Unabhängigkeitskrieges ohne jeden Hinweis auf Mustafa Kemal ist der deutlichste Indikator für diesen Paradigmenwechsel. Das laizistische Staatsmodell, das auf einem ethnisch-kulturellen Türkentum aufgebaut war, Kurden und Aleviten ausschloss und mit dem Prinzip der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft unvereinbar war, wird aufgegeben; an seine Stelle tritt der Vorschlag einer neuen Republik, die darauf abzielt, die Gesellschaft durch einen islamischen Nationalismus um eine muslimische Identität herum zu einen. (Der Ausschluss von Christen und Juden ist diesem Konzept ebenfalls inhärent.)

Dies führt mich zum zweiten Punkt: Der Nationalismus von Mustafa Kemal wird durch den Nationalismus von Ziya Gökalp ersetzt. Tatsächlich handelt es sich um den islamischen Nationalismus der Jahre 1918-1922, den auch Mustafa Kemal aus pragmatischen Gründen zunächst übernahm und später aufgab. Die Republik wurde in den 1920er und 30er Jahren auf der Grundlage eines auf Rasse basierenden Türkentums gegründet, das durch ethnisch-kulturelle Merkmale definiert war. In der Verfassung wurden die Bürger der Türkischen Republik nach den Prinzipien des „Türkentums per Gesetz und Abstammung von türkischer Herkunft“ unterschieden, aber unabhängig von ihrer Kategorie als Türken betrachtet. Es war unvermeidlich, dass dieses System Kurden, Aleviten, Christen und Juden zu Bürgern zweiter Klasse machte.
Öcalans Aussage „Wir begannen den bewaffneten Kampf, weil die kurdische Existenz nicht anerkannt wurde“ beschreibt genau diese Realität. Nun wird verkündet, dass dieses Staatsbürgerschaftskonzept Mustafa Kemals, das eine Hierarchie unter den Muslimen schuf, aufgegeben und zu einem neuen System übergegangen wird, in dem Muslime auf der Grundlage des Nationalismus von Ziya Gökalp als gleichberechtigte Bürger gelten. Es ist offensichtlich, dass diese Sichtweise auf der Anerkennung der kurdischen Existenz und Realität basieren wird.

Der dritte Punkt ist, dass das Übergehen der CHP in diesem Zusammenhang an Bedeutung gewinnt: Die Ignoranz gegenüber der CHP ist weit mehr als nur wahltaktisches Kalkül; sie ist das Ergebnis des Wunsches, Rache an der „Gründerpartei“ zu nehmen. Erdoğan zeichnet einen theoretischen Rahmen, in dem er die CHP als Hauptverantwortliche für die heutigen kurdischen, alevitischen, arabischen usw. Probleme sieht. In diesem Sinne stellt er, wenn auch in umgekehrter Weise, ein Beispiel für Mustafa Kemal dar. So wie Mustafa Kemal bei der Gründung des türkischen Staates, der auf ethnisch-kulturellen Merkmalen und Rasse basierte, Kurden, Aleviten und Islamisten ausschloss, so schließt Erdoğan nun eine Partei mit 35 % Unterstützung in der Gesellschaft und die in ihr vertretenen säkularen Türken aus.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass ein Prozess, der die CHP nicht einbezieht, scheitern wird. Auch die Kreise der DEM-Partei werden sich dazu klar positionieren. Eine Neuordnung, die auf dem Ausschluss der Gründerpartei dieses Staates basiert, schafft keinen Ausgleich, sondern Konflikte. Deshalb muss die Rachepolitik aufgegeben werden.

Der letzte hinzuzufügende Punkt ist, dass man sich dem Problem nicht mit einer Haltung der „Feindseligkeit gegenüber Tayyip Erdoğan“ nähern sollte. Es ist unbestreitbar, dass die Müdigkeit von 25 Jahren, die tiefe Wirtschaftskrise und Armut, in der sich das Land befindet, und die Tatsache, dass die grundlegendsten Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden, dieses Gefühl erzeugt haben.
Aber was uns präsentiert wird, ist ein Staatsmodell, das auch ohne Erdoğan aufgebaut werden soll. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Erdoğan diesen neuen Gründungsprozess nicht überstehen wird.

Daher fällt es vor allem der Gründerpartei der Türkei, der CHP, und den oppositionellen Kreisen zu, anstelle eines neuen Gründungsmodells, das auf islamischem Nationalismus basiert, die Grundzüge eines eigenen neuen Modells zu erläutern.
Wenn wir den von Erdoğan vorgestellten, auf islamischer Einheit basierenden Ziya-Gökalp-Nationalismus für unzureichend und mangelhaft halten, sind wir verpflichtet, ein neues Modell vorzuschlagen, das auf einer Kritik des 1923 geschaffenen Apartheid-Regimes aufbaut.