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Neue Wohnsitzauflage für Migranten sorgt für Kritik

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Information

PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen

von Fremdeninfo
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 Von: AFP

wei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Das Treffen mit Öcalan und weiteren Insassen erfolgte demnach am Montag. Der PKK-Gründer habe bei dem Treffen gesagt, der „Friedensprozess und die demokratische Gesellschaft“ seien mittlerweile bei der Phase der „rechtlichen Lösung“ des Kurdenkonflikts angekommen, erklärte die Anwaltskanzlei weiter.

Nach Beginn des Friedensprozesses zwischen der PKK und der türkischen Regierung hatten seit Dezember 2024 Vertreter der pro-kurdischen Partei DEM Öcalan bereits mehrfach im Gefängnis besucht. Seinen Anwälten war dies aber seit 2019 nicht mehr gestattet worden.

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Anfang Juli hatten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak 30 PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen verbrannt. Sie waren damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Öcalan gefolgt, der weiter im Gefängnis sitzt.

Im August nahm im Parlament in Ankara eine Kommission ihre Arbeit auf, die den rechtlichen Rahmen für einen Friedensprozess erarbeiten soll.

Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen die PKK weiterhin als Terrororganisation ein. Mehr als 40.000 Menschen wurden seit 1984 bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

se/kas

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Rassismus

Möllner Briefe: Film erinnert an Mord an Türken vor 33 Jahren und den Rassismus danach

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

 Von: dtj-online

Nach der Premiere in Hamburg wurde die Dokumentation „Möllner Briefe“ nun auch in Köln im Cinenova Ehrenfeld gezeigt. Der Film widmet sich der Erinnerungskultur rund um die tödlichen rassistischen Brandanschläge von Mölln im November 1992. Damals starben drei Menschen: die Großmutter Bahide Arslan, ihre Enkelin Yeliz Arslan und ihre Nichte Ayşe Yılmaz. Doch es blieb nicht bei dem Anschlag.

Im Zentrum des Films stehen die Geschwister Ibrahim, Namık und Yeliz Arslan, deren Leben bis heute von jener Brandnacht geprägt ist. Ibrahim war sieben Jahre alt, als das Feuer ausbrach. Er erinnert sich an jede Einzelheit – an seine Schwester Yeliz, die er verlor, und an die Todesangst und den Schrecken jener Nacht. Diese Erinnerungen trägt er wie eine offene Wunde, die nie verheilt ist. Namık war damals erst acht Monate alt. Nur durch einen verzweifelten Wurf aus dem Fenster konnte er gerettet werden. Das Überleben war ein Zufall – die Last, die es mit sich brachte, begleitet ihn bis heute in Form von inneren Kämpfen und tiefen Narben.

Yeliz‘ Erinnerung lebt weiter – dank ihrer Schwester

Die jüngste Schwester, Yeliz, trägt den Namen ihrer verstorbenen Schwester, die sie nie kennenlernen durfte. Ihr Name ist zugleich Brücke und Bürde: eine Verbindung zur Vergangenheit, die sie mit Stolz trägt, aber auch ein Gewicht, weil sie immer in der Erinnerung an jene ältere Schwester gesehen wird.

So wird deutlich: Das Trauma hat sich in die Biografie aller Geschwister eingebrannt– auf je eigene, schmerzhafte Weise.

Briefe, die nie ankamen

Der Film erzählt nicht nur von Verlust, sondern auch von Solidarität – einer Solidarität, die den Familien vorenthalten wurde. Tausende Menschen aus ganz Deutschland schrieben nach dem Anschlag nämlich Briefe: Kinder, die ihr Mitgefühl ausdrücken wollten, ältere Menschen, die tröstende Worte fanden, Fremde, die Anteilnahme zeigten.

Doch all diese Zeichen und Zeilen der Nähe und Unterstützung verschwanden in den Schubladen der Behörden. Jahrzehntelang erhielten die Familien keinen Zugang zu diesen Briefen, die ihnen damals vielleicht Kraft gegeben hätten. Stattdessen wurden sie verdächtigt, kriminalisiert und im Stich gelassen. Der Rassismus, er hielt auch nach dem Anschlag an.

Selbstbestimmte Erinnerung nach Enttäuschung über die Behörden

Die Dokumentation macht deutlich, wie sehr sich die Familien von den Behörden verraten fühlen. Für sie sind die offiziellen Jahrestage, die bürokratisch inszenierten Gedenkfeiern, längst nicht mehr glaubwürdig. Sie wollen ihre Erinnerung selbst gestalten – frei von staatlicher Kontrolle, getragen von ihrer eigenen Stimme und in Zusammenarbeit mit den Menschen, die ihnen von Anfang an beistanden.

Auf der Kölner Premiere sprach auch Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW. Sie mahnte: Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte wieder stärker werden, sei die Botschaft der Dokumentation unverzichtbar. „Die Briefe zeigen, wie groß Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sind – und wie falsch es war, sie damals verschwinden zu lassen“, sagte sie.

Die „Möllner Briefe“ als Teil einer neuen Erinnerungskultur

Unterstützt wird das Projekt vom DOMiD – Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland. Geschäftsführer Dr. Robert Fuchs betonte die Bedeutung des Films für eine offene Gesellschaft und verwies auf ein zentrales Zukunftsprojekt: das entstehende Museum Selma, das 2029 in Köln eröffnen soll.

Im Museum Selma sollen die „Möllner Briefe“ erstmals vollständig öffentlich gezeigt werden. Das Haus versteht sich als Ort, an dem die Geschichte Deutschlands neu erzählt wird – aus der Perspektive der Einwanderungsgesellschaft. „Egal, wer du bist und wo du dich zu Hause fühlst: Das Museum Selma ist für dich“, heißt es auf der Website.

Die Dokumentation „Möllner Briefe“ macht sichtbar, was lange unsichtbar blieb: die Stimmen der Opfer, die Erinnerung der Familien, die verwehrte Solidarität. Sie fordert eine Gesellschaft heraus, die noch immer lernen muss, wie Erinnerungskultur aussehen kann – nicht über, sondern mit den Betroffenen

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Politik

Die Türkei am Scheideweg: EU-Mitgliedschaft oder Isolation?

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

 

Von Cumali Yağmur

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist unter der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unmöglich geworden. Die Außenpolitik der AKP-Regierung hat in letzter Zeit undemokratische und undiplomatische Verhaltensweisen an den Tag gelegt. Politiker in Deutschland wurden durch den türkischen Präsidenten und einige seiner Minister scharf attackiert, in höchstem Maße beleidigt und sogar mit Nazis verglichen, was nicht hinnehmbar ist. Er hat auch versucht, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen, indem er Wahlempfehlungen an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland abgegeben hat. Dies kann und soll nicht akzeptiert werden.

Hinzu kommt, dass die türkische Regierung immer weiter von demokratischen Rechten und Menschenrechten abdriftet. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 außer Kraft gesetzt. Alle Medien im Lande werden nach und nach gleichgeschaltet. Journalisten und Menschenrechtler, die dies und andere Missstände der Regierung oder von der Regierung gesteuerter Organisationen anprangern, werden inhaftiert und sitzen seit Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft.

Jeder, der seine Meinung zur türkischen Regierung oder zu Menschenrechten in der Türkei äußert, wird als Terrorist oder Terrorhelfer, Putschist oder Umsturzhelfer inhaftiert. Dabei spielt die Staatsangehörigkeit der Betroffenen keine Rolle. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass eine Beteiligung dieser Menschen am Terrorismus oder am Putsch nicht nachgewiesen werden kann bzw. dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen.

Die türkische Regierung verursacht durch ihre neue politische Gangart in vielerlei Hinsicht sehr gefährliche Schäden:

Sie schadet der türkischen Wirtschaft. Ausländische Investitionen bleiben aus oder ziehen sich zurück. Der Tourismus, ein großer Wirtschaftszweig in der Türkei, kommt in vielen Touristenhochburgen zum Erliegen. Die türkische Bevölkerung, die vom Tourismus ihren Lebensunterhalt sichert, hat enorme finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Die Arbeitslosigkeit in der Tourismusbranche ist stark angestiegen.

Angestellte und Beamte des Staates wurden zu Hunderttausenden entlassen, mit der Begründung, sie seien Unterstützer der Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der in der Türkei zum Terroristen erklärt worden ist.

Die türkische Regierung schadet mit ihrem Verhalten aber auch ihren eigenen Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern, die in Deutschland und in anderen EU-Staaten leben. Die türkische Politik findet auch in Deutschland und in Europa statt, und die Spaltung der Gesellschaft in Türken und Kurden, FETÖ-Anhänger und Nicht-FETÖ-Anhänger, PKK’ler und Nicht-PKK’ler sowie AKP-Anhänger und Nicht-AKP-Anhänger geht weiter. Weite Teile der türkischen und türkischstämmigen Menschen werden ausspioniert und denunziert. Sie haben Angst, in ihre Heimat zu fahren oder zu fliegen. Es kommt zu regelmäßigen Festnahmen und Inhaftierungen, weil ihnen zumindest die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird.

Die Türkei muss die Kopenhagener Kriterien akzeptieren und die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Kriterien schaffen. Dazu gehört es, dass die Kurdenfrage geklärt ist, dass die Religionsfreiheit in der Türkei vorangetrieben wird, dass die Frage des Völkermordes an den Armeniern geklärt ist und dass die Zypernfrage ebenfalls gelöst wird.

Die Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 an der Tagesordnung sind, müssen eingestellt werden. Der türkische Präsident hat die abgeschaffte Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung gebracht und bereits mehrmals kundgetan, dass er sie wieder einführen wird, wenn das Volk sie wünscht. Eine solche Rückkehr zur Todesstrafe darf es nicht geben. Die Türkei ist derzeit von der Rechtsstaatlichkeit sehr weit entfernt. Faire Gerichtsverfahren sind auch nicht gewährleistet.

Anmerkung zum Zustand der Demokratie:
Die AKP-MHP-Regierung wendet gegenüber der sozialdemokratischen Partei CHP zunehmend faschistische Methoden an. Dies zeigt sich auch im Vorgehen gegen die pro-kurdische Partei DEM Parti, deren Bürgermeister abgesetzt und durch Treuhänder (Kayyum) ersetzt wurden.

Hinzu kommt, dass, bevor ein Beitritt in die EU erfolgen kann, auch ökonomische, ökologische Voraussetzungen, Städteentwicklungen etc. geschaffen werden müssen. Diese müssen einen EU-Standard erreichen. Demokratische Strukturen können in der Türkei wiederhergestellt werden, wenn alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenarbeiten und die Einhaltung der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei überwachen und einfordern. Gerade jetzt ist es wichtig, dass

Diese jüngste Entwicklung in der Türkei zeigt, dass die Türkei unbedingt eine Vollmitgliedschaft in der EU erhalten muss. Die geografische Lage spricht nicht dagegen. Die Ukraine, die geografisch mindestens genauso weit von Europa entfernt liegt, wird auch als ein europäisches Land angesehen. Dieses Argument zieht daher nicht.

Die EU muss feste demokratische Vorgaben an die Türkei machen und dann auch ein festes Datum für den Beitritt benennen. Die Türkei muss sodann diese demokratischen Vorgaben bis zur Frist umsetzen.

Ansonsten würde eine Ausgrenzung der Türkei aus der EU die Türkei von der Demokratie und von Menschenrechten noch mehr entfernen. Die Menschen in der Türkei würden noch stärker unterdrückt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass eine Flüchtlingswelle aus der Türkei in die europäischen Länder und nach Deutschland auf uns zukommen wird.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. und 20. Oktober 2017 beim Brüsseler Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Eine breite Mehrheit dafür hat es nicht gegeben. Es hat aber eine Einigung darüber gegeben, dass finanzielle Hilfen und Zollregelungen für die Türkei eingeschränkt oder auf Eis gelegt werden sollen. Wirtschaftliche Sanktionen und Zollregulierungen werden die Türkei sehr empfindlich treffen.

Türkische und ehemals türkische Staatsbürger müssen sich von der türkischen Politik distanzieren. Da sie ein Bestandteil der Gesellschaft des europäischen Landes, in dem sie leben, geworden sind, müssen sie sich mit dem politischen Leben an dem Ort, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, beschäftigen. Denn sie haben dort sehr viele Probleme mit Arbeitslosigkeit, Integration, Altersarmut, Ausländerfeindlichkeit, fehlende oder unzureichende berufliche und schulische Ausbildung etc. Das sind brennendere Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Ihr Problem ist nicht die erneute Kandidatur von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, der ihre brennenden Probleme hier nicht kennt, nicht lösen kann und wird. Das muss den europäischen und deutschen Türken und Kurden bewusst werden. Das heißt, ihre Probleme sind hier. Ihre Lösungen sind aber auch hier.

Für die Türkei als Land kann es nur eine Lösung geben, nämlich eine EU-Mitgliedschaft bei vollständiger Einhaltung und Umsetzung der Menschen- und Freiheitsrechte.

Zusammenfassend:

  • Die Türkei muss die Probleme der Kurden und Aleviten lösen.

– Sie muss den Völkermord an den Armeniern anerkennen und ihnen ihr Eigentum zurückgeben.

– Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen und entsprechend entschädigt werden.

–  Die Demokratie muss wiederhergestellt und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden.

-Es ist unerlässlich, dass die AKP-MHP-Regierung keine weiteren Verhaftungen vornimmt

– Auch die Zypernfrage muss schnell gelöst werden.

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Politik

10. Sitzung der Kommission zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei: Effektive Schritte müssen unternommen werde

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Übersetzung aus dem Europäischen Demokrat

Akademiker, die in der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie sprachen, wiesen darauf hin, dass die Forderungen erfüllt werden müssen, damit der Prozess erfolgreich ist, und riefen zu effektiven Schritten auf.

Die 10. Sitzung der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie, die im Parlament zur demokratischen Lösung der Kurdenfrage eingerichtet wurde, endete mit ihrer 2. Sitzung. In der gestrigen Sitzung wurden Akademiker angehört, die Konfliktprozesse verfolgt und Forschungen über Welterfahrungen durchgeführt hatten. Fatih Ulusoy, der als Erster in der zweiten Sitzung sprach, erläuterte das Beispiel der Philippinen und beschrieb die Ereignisse, die während des dort durchgeführten Entwaffnungsprozesses stattfanden. Ulusoy erinnerte auch daran, dass die Türkei den Prozess auf den Philippinen geleitet hatte, und betonte, dass die Beispiele aus dem Prozess gut gelesen werden müssten.

‚Der Konfliktprozess trocknet die Ressourcen aus‘

Danach ergriff Dozent Dr. Vahap Coşkun das Wort und stellte fest, dass der Konfliktprozess die sozialen Bindungen zwischen Kurden und Türken im sozialen Leben schwächt und die Ressourcen austrocknet, die für die Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur der Türkei ausgegeben werden sollten: „Er verschärft die Polarisierung in der Politik und erschwert das Finden vernünftiger Lösungen. Im Recht senkt er ständig die Messlatte für Grundrechte und Freiheiten und produziert Gesetzlosigkeit. In der Außenpolitik macht er die Türkei zu einem weichen Ziel. Diejenigen, die die Türkei destabilisieren oder sie daran hindern wollen, ein starker Akteur zu sein, versuchen, den Handlungsspielraum der Türkei in dieser Frage einzuschränken und die Anzahl der Züge zu reduzieren. Wenn man die entstandenen Zerstörungen insgesamt betrachtet, kann man sagen, dass die Kurdenfrage begonnen hat, die Qualität des Regimes in der Türkei zu bestimmen.“

‚Sollte nicht politischen Streitereien geopfert werden‘

Coşkun betonte die Bedeutung, den Prozess nicht den täglichen politischen Streitereien zu opfern: „Wenn man den Prozess mit einer breiteren Perspektive und einem historischeren Blick betrachtet, da er das Potenzial hat, die Zukunft der heutigen Gesellschaft zu gestalten, sollten zwei Punkte beachtet werden: Erstens ist die Kurdenfrage ein ethnopolitisches Problem, mit dem nicht nur die Türkei in der Welt beschäftigt ist. Sowohl in der vorherigen als auch in der aktuellen Sitzung haben die Professoren viele Beispiele gegeben. Sie haben gezeigt, dass politische Gemeinschaften in vielen Teilen der Welt mit solchen Problemen zu kämpfen haben. Die Auseinandersetzung mit ethnopolitischen Fragen und das Betrachten solcher Fragen als legitimen oder illegitimen Teil politischer Verhandlungen ist in dieser Ära keine Ausnahme, sondern eine Norm, kein Zufall, sondern eine Regel. Kurz gesagt, die Existenz ethnopolitischer Fragen hat einen entwicklungsbedingten Charakter. Denn wo immer eine soziale Gruppe das Gefühl hat, ausgeschlossen und benachteiligt zu sein, leistet sie Widerstand. Dieser Widerstand beinhaltet manchmal keine Gewalt und manifestiert sich als gewaltfreier Konflikt im demokratischen Raum. Manchmal ist er jedoch auch mit Gewalt verbunden und bereitet den Boden für einen blutigen Konflikt. Sobald ein Konflikt beginnt, kommen bestimmte Forderungen auf den Tisch, und das Ende des Konflikts hängt von deren Erfüllung ab.“

‚Grundlegende Forderungen sind Muttersprache, Verfassung und lokale Verwaltungen‘

Coşkun betonte, dass es auch in dem in der Türkei laufenden Prozess drei grundlegende Forderungen gibt: „Eine davon ist die Nutzung des Rechts auf die Muttersprache, insbesondere in der Bildung. Zweitens die Entwicklung eines demokratischen und gleichberechtigten Verfassungsverständnisses von Bürgerschaft, und drittens die Einrichtung eines stärkeren Systems lokaler Verwaltungen. Eine Lösung wird langfristig durch das Erreichen eines minimalen Konsenses über gesetzliche und verfassungsrechtliche Änderungen gefunden, die diese Forderungen erfüllen. Der zweite Punkt ist, die relevanten Lehren aus den weltweiten Erfahrungen zu ziehen, aber auch unsere eigenen Erfahrungen zu schätzen. Die Türkei versucht den Prozess mit der PKK nicht zum ersten Mal. Seit dem ersten Versuch des verstorbenen Turgut Özal im Jahr 1993 hat der Staat viele Male mit einer bewaffneten Organisation durch Gespräche verhandelt. Von Süleyman Demirel bis Tansu Çiller, von Necmettin Erbakan bis Mesut Yılmaz, von Bülent Ecevit bis Recep Tayyip Erdoğan war die Organisation in allen Regierungszeiten bewaffnet. Auch wenn die erwarteten Ergebnisse aus diesen Initiativen nicht erzielt wurden, hat sich ein beträchtliches Wissen angesammelt.“

‚Die Regierung muss die Grundlage der Kommission stärken‘

Coşkun betonte, dass die Kommission wie eine „juristische Küche“ arbeiten und Inhalte für den Prozess entwickeln sollte, und dass die Regierung wichtige Verantwortlichkeiten hat, die sie erfüllen muss: „Die Regierung muss die Grundlage der Kommission stärken. Sie muss so handeln, dass die soziale Unterstützung für den Prozess wächst. Es gibt einige Schritte, die die Regierung schnell unternehmen kann. Zum Beispiel die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts, die Beendigung der Treuhänderverwaltung und die Wiedereinsetzung der gewählten Bürgermeister der unter Treuhänderverwaltung gestellten Gemeinden, die Freilassung kranker Häftlinge und Gefangener, die schnellstmögliche Beendigung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen Bürgermeister. Auch die Verhinderung willkürlicher und illegaler Haltungen der Gefängnisverwaltungen, die Ablehnung von Anträgen auf Bewährung und Freilassung aus dem Gefängnis. Die Beseitigung des Leidens derjenigen, die durch Gesetzesdekrete vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden, und die Schaffung einer rechtlichen Regelung zum Recht auf Hoffnung können in diesem Zusammenhang bewertet werden. Wenn die Regierung dies tut, würden einerseits die Einwände einiger Gruppen gegen den Prozess verschwinden. Andererseits würde der Glaube in der gesamten Gesellschaft gestärkt, dass der Prozess für alle positive Ergebnisse erzielt. Dies würde auch die Grundlage, die Handlungsfähigkeit und die Arbeit der Kommission stärken.“

Die Türkei sollte ihre Ängste beiseitelegen

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte gestern, dass dauerhafter Frieden in Syrien der größte Wunsch der Türkei sei. Meiner Meinung nach ist der Weg zu dauerhaftem Frieden sowohl in der Türkei als auch in Syrien direkt mit diesem Prozess verbunden. Wenn dieser Prozess sein Ziel erreicht, wäre ein riesiger Schritt in Richtung dauerhaften Friedens getan. Heute hat die Türkei eine historische Chance. Zuvor wurde kein Punkt erreicht. Die Türkei sollte ihre zerstörerischen Ängste beiseitelegen, die Kurdenfrage sollte sie nicht mehr im In- und Ausland als Geisel nehmen, und sie sollte mit einem Gründungsmut das Ziel verfolgen, einen dauerhaften Frieden aufzubauen. Ich möchte betonen, dass wir den Willen, das Wissen und die Wissenschaft besitzen, dies zu erreichen.“

Danach sprach Prof. Dr. Deniz Ülke Kaynak und wies darauf hin, dass auch in den Regionen außerhalb der Türkei Frieden gewünscht werden sollte, und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der türkischen Bürger nach Gerechtigkeit und Demokratie. Kaynak betonte in diesem Zusammenhang, dass neue Verfassungsdiskussionen geführt und diese Forderungen berücksichtigt werden sollten.

‚Die Situation, in der wir uns befinden, ist ein negativer Frieden‘

Anschließend hielt Prof. Dr. Talha Köse eine Präsentation und stellte fest: „Negativer Frieden bedeutet in seiner einfachsten Form die Abwesenheit direkter Gewalt. Das heißt, das Schweigen der Waffen zwischen den Parteien, das Ende der Konflikte, das Ende des Krieges fallen unter diesen Begriff. Positiver Frieden ist nicht nur ein Zustand der Konfliktfreiheit; er bedeutet auch die Herstellung von Gerechtigkeit, den Aufbau von sozialem Vertrauen, die Institutionalisierung von Gleichheit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Identitäten. Die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist ein negativer Frieden. Die Selbstauflösung der PKK und die Entscheidung, die Waffen niederzulegen, zeigt, dass ein negativer Frieden erreicht wurde. Für den Aufbau eines positiven Friedens müssen jedoch effektivere Schritte unternommen werden.“

Anschließend teilte Hüseyin Oruç seine vorbereitete Präsentation und machte Ausführungen.

Die Kommission wird ihre 11. Sitzung heute um 11:00 Uhr abhalten.

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Flüchtlinge

Jungem Mann droht Abschiebung – trotz Integration und Aussicht auf Ausbildung in Bayern

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Artikel von Jonas Hönle/ Merkur

 Trotz Integration in Bayern droht einem jungen Mann die Abschiebung. Doch er könnte für seine Ausbildung in Veitshöchheim wieder zurückkommen.

Veitshöchheim – Er hatte gerade erst ein Praktikum absolviert und wollte seine Ausbildung als Konditoreifachverkäufer starten. Nun wurde der Asylantrag von Jafaar jedoch abgelehnt und er muss nach Griechenland ausreisen. Dort wurde der 18-jährige Syrer bei seiner Einreise in die EU bereits registriert.

Asyl könne auch nicht gewährt werden, um den Mangel an Arbeitskräften zu beheben. „Es muss klar unterschieden werden zwischen Personen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen somit keine Bleibeperspektive zukommt“, heißt es auf der Website des Ministeriums.

Integration spielt bei Asylverfahren keine Rolle – Jafaar könnte mit Visum nach Veitshöchheim zurückkehren

Eine Abschiebung kann allerdings auch ausgesetzt werden. Im Fall eines Mannes, der bei der Messerattacke in Aschaffenburg heldenhaft eingriff, war dies geschehen. Mit dieser Duldung sei es für den Helfer möglich, zu arbeiten und zu sich weiter zu integrieren, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu eröffnen.

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Archive

Meine jahrelange Lebensreise in Deutschland

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

Dieses Interview wurde im Namen von Fremdeninfo von Cumali Yagmur geführt.

F.I.: Herr  Fuat Kuyucu, wann sind Sie nach Deutschland gekommen?
Fuat Kalayci: Ich wurde 1940 in Istanbul geboren. 1959 ging ich zur Armee und leistete zwei Jahre Militärdienst. Nach dem Militärdienst meldete ich mich bei der Arbeitsagentur an. 1962 kam ich nach Dortmund, Deutschland, um in einem Bergwerk zu arbeiten.

F.I.: Welchen Eindruck hatten Sie, als Sie nach Deutschland kamen?
Fuat K.: Deutschland war gerade aus dem Krieg gekommen, überall sah es aus wie Ruinen. Auf den Straßen gingen Menschen mit einem Bein oder einem Arm. Ich war in ein Land gekommen, dessen Sprache und Bräuche ich nicht kannte. Das Wetter war sehr kalt und es regnete wochenlang. Man wurde depressiv. Im Bergwerk stieg ich in die Tiefen der Erde hinab, mein Gesicht war von Rauch pechschwarz. Mehrere Male wollte ich meinen Koffer packen und in die Türkei zurückkehren, aber meine Freunde ließen mich nicht gehen. Wir hatten keinen Kontakt zu den Deutschen, wir lebten mit unseren eigenen Freunden zusammen. Außer zu arbeiten, konnten wir nicht viel tun. Deutschland war damals nicht so entwickelt wie heute. In den letzten Jahren hat es sich schnell entwickelt, und die Arbeitsmigranten haben einen großen Anteil daran, dass es dieses Niveau erreicht hat.

Da mir die Arbeit im Bergwerk in Dortmund sehr schwerfiel, kam ich zu einem Freund nach Hannover und bekam eine Stelle bei der Volkswagen AG. Es war ganz anders als im Bergwerk, aber ich arbeitete immer noch 8 Stunden am Tag und kam abends müde nach Hause. Ich hatte nun beschlossen, in Deutschland zu bleiben. Einige Jahre später lernte ich meine Frau kennen und heiratete sie. Wir bekamen zwei Söhne und eine Tochter. Ich habe alle drei ausgebildet; ein Sohn arbeitet bei der Volkswagen AG, meine Tochter ist Zahnärztin und mein anderer Sohn ist Architekt.

Vor zwei Jahren habe ich meine Frau verloren. Wir haben sie auf dem muslimischen Friedhof in Stöcken beigesetzt. So musste ich mich, wenn auch unter Schwierigkeiten, an das Leben in Deutschland anpassen. Ob wir wollten oder nicht, wir haben dieses Land als zweite Heimat akzeptiert. Unsere Toten werden nun hier begraben. Ich glaube, dass die Erde keine Trennung kennt.

F.I.: Was hat Sie an den Deutschen gestört?
Fuat K.: Die Deutschen sind sehr kühl, und selbst wenn man sehr gut Deutsch spricht, kann man keinen engen Kontakt zu ihnen aufbauen. Man arbeitet zusammen im Büro, aber draußen kennen sie einen nicht. Sie sind nicht gastfreundlich und sehr egoistisch. Auch untereinander gibt es wenig Herzlichkeit, und sie bevorzugen ein individuelles Leben. Es gibt Menschen, die im selben Haus wohnen und sich nicht kennen oder grüßen. Mit der Zeit habe ich mich daran gewöhnt und musste mich genauso verhalten.

F.I.: Mit wem haben Sie im Alltag Kontakt?
Fuat K.: Ich habe türkische Freunde, aber die meisten sind gestorben, es sind nur noch sehr wenige Freunde übrig. Auch ich warte auf den Tag, an dem ich gehen werde.

F.I.: Wenn Sie in Ihre Vergangenheit zurückblicken, was würden Sie sagen wollen?
Fuat K.: Deutschland war früher ganz anders. Die neuen Generationen sind heute nicht mehr so verschlossen wie die alten Deutschen. Sie beginnen sich der Welt zu öffnen und reisen in verschiedene Länder. So lernen sie die Welt kennen und ändern ihre Ansichten. In Deutschland gibt es in jedem Dorf türkische Cafés, Dönerläden und große Supermärkte. Es lässt die Türkei überhaupt nicht vermissen.

F.I.: Sie sagen, die Deutschen haben sich verändert. Können Sie Kontakt zu ihnen aufnehmen?
Fuat K.: In dieser Hinsicht haben sie sich nicht viel verändert. Obwohl sie gegenüber Ausländern anders erscheinen mögen, können sie ihre Vorurteile innerlich immer noch nicht überwinden. Die Herabwürdigung, Verachtung, rassistische und nationalistische Verhaltensweisen gegenüber Ausländern dauern, wenn auch nicht offen, so doch verdeckt an.

F.I.: Sie sagen, es gibt Ausländerfeindlichkeit in Deutschland?
Fuat K.: Auch wenn es vielleicht nicht mehr so offen ist wie früher, so dauern heute Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus verdeckt an.

F.I.: Können Sie das im Alltag sehen?
Fuat K.: Ich bin jetzt alt und kann nicht mehr an die Orte gehen, an die die Deutschen gehen, daher begegne ich dem nicht direkt, aber ich verfolge aus den Medien, dass Rassismus und Nationalismus in diesem Land nicht verschwunden sind. Junge Menschen erzählen, dass Ausländer bei der Suche nach Arbeit, Wohnung und Ausbildungsplätzen wie zweit- oder drittklassige behandelt werden.

F.I.: Stört Sie der Aufstieg der AfD?
Fuat K.: Die AfD ist ausländerfeindlich, und wenn sie „Ausländer raus“ sagt, sieht sich jeder Migrant davon betroffen. In Deutschland und Europa sind Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus in den letzten Jahren salonfähig geworden. Ich denke, die AfD ist eine Partei, die verboten werden sollte. Migranten stellen keine Gefahr für die demokratische Ordnung in Deutschland dar. Es müssen Maßnahmen gegen die Gefahr ergriffen und gehandelt werden, bevor es zu spät ist.

F.I.: Glauben Sie, dass der Aufstieg der AfD beängstigend ist?
Fuat K.: Ich bin jetzt 85 Jahre alt und werde vielleicht noch ein paar Jahre leben. Ein Bein stehe ich schon im Grab. Zukünftige Generationen könnten sehr stark davon betroffen sein. Man muss die Demokratie verteidigen und gegen Kräfte kämpfen, die gegen die Demokratie sind. Deutschland sollte sich sehr gut an seine Vergangenheit erinnern und Vorkehrungen treffen, damit sich die Vergangenheit in Zukunft nicht wiederholt. Wenn man zu spät handelt, ist es zu spät, und im Namen der Menschlichkeit werden neue Verbrechen begangen.

F.I.: Was möchten Sie abschließend sagen?
Fuat K.: Mögen nie wieder Kriege stattfinden, mögen unschuldige Kinder und Frauen nicht umsonst sterben. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Auslöschung der Palästinenser durch Israel dürfen nicht geduldet werden. Es muss berücksichtigt werden, dass die aggressive Politik Israels eine Gefahr im Nahen Osten darstellt. Niemand ist gegen Israels Recht, ein Staat zu sein, aber Israel sollte seinen Staat nicht durch Kriege gefährden.

F.I.: Ich sehe diesen Text als eine berührende Geschichte, die sowohl persönliche Erfahrungen als auch gesellschaftliche Beobachtungen aus der Sicht eines türkischen Staatsbürgers, der in Deutschland gelebt hat, wiedergibt.

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Antisemitismus

„Wie kommt man darauf?“: Deutscher mit marokkanischen Wurzeln spricht über rassistische Beleidigung

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Artikel von Mareike Heihoff / HNA

Hicham El Mellahi soll beim Leihen eines Autos mit einem Terroristen verglichen worden sein. Der Mitarbeiter habe sich entschuldigt, doch seine Worte hallen bei dem Deutschen mit marokkanischen Wurzeln nach.

„Mir ist seit Tagen der Appetit vergangen“, sagt Hicham El Mellahi über eine Situation, die ihm vergangene Woche widerfahren ist, wie er erzählt. Als der 34-Jährige ein Auto leihen wollte, habe ein Mitarbeiter von Europcar ihn mit einem Terroristen verglichen. „Ich frage mich immer wieder, warum man mich mit so jemandem vergleicht“, sagt El Mellahi und fügt hinzu: „Ein Mensch, der Menschen umbringt, das ist für mich die unterste Stufe.“ Mittlerweile habe der Mitarbeiter sich entschuldigt, ebenso ein Mitarbeiter der Zentrale des Autovermieters.

El Mellahi ist das nicht bewusst, trotzdem habe er nach dem Grund gefragt. Daraufhin habe der Mitarbeiter jene Worte gesagt, die den 34-Jährigen seit Tagen verfolgen: „Stell dir mal vor, ich gebe dir nun einen Lkw, und du fährst damit in eine Menge auf dem Weihnachtsmarkt.“ Worte, die bei ihm noch immer nachhallen. Als er diese gehört habe, sei er schockiert gewesen – und er habe noch einmal nachgefragt. Der Mitarbeiter habe seinen Satz wiederholt.

Das Unternehmen Europcar nehme die Situation sehr ernst

Sein Freund – mit dem wir separat gesprochen haben und der die Version von El Mellahi bestätigt hat – habe daraufhin versucht, die Situation zu beruhigen. El Mellahis Bekannter sagt: „Ich bin kein Freund von Konfrontationen.“ Auch El Mellahi sagt: „Ich bin nicht der Typ dafür, aggressiv zu werden.“ Stattdessen wollte er die Situation öffentlich machen.

Ich frage mich immer wieder, warum man mich mit so jemandem vergleicht.

Hicham El Mellahi

Direkt im Anschluss hätten die beiden bei der Zentrale von Europcar angerufen, der Herr am Telefon habe sich entschuldigt, so El Mellahi. Sein Freund sagt: „Nur entschuldigt.“ Auf HNA-Nachfrage sagt Europcar nun, dass das Unternehmen die Situation sehr ernst nehme, sich jedoch zu „internen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich äußert“. Europcar gehe jedem Hinweis auf unangemessenes Verhalten konsequent nach. Weiter weist das Unternehmen darauf hin: „Die Sensibilisierung unserer Mitarbeitenden im Umgang mit Kunden ist für uns von höchster Priorität.“

Hicham El Mellahi hinterfragt sich nach rassistischer Beleidigung

Den Kasseler beschäftigt die Situation weiterhin: Noch immer hinterfragt er sich. „Wie kommt man darauf“, fragt er, später sagt er: „Der hat einfach gar nicht nachgedacht.“ Gerade deshalb möchte er zeigen, was es mit einem Menschen macht, rassistisch beleidigt zu werden. Mit einem Terroristen – in dem Fall mit Anis Amri – verglichen zu werden, ist für ihn die schlimmste Beleidigung: Anis Amri, der in Tunesien geboren ist, ermordete am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Sattelzugs und fuhr damit in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, in der Folge starben 13 Personen, 54 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Dass sich Hicham El Mellahi mit diesem Thema beschäftigt hat, wird deutlich: „Das Verrückte ist, dass der marokkanische Geheimdienst Deutschland vor Anis Amri gewarnt hat.“ Relevant ist das für El Mellahi auch, weil er selbst in Marokko geboren ist, als seine Eltern gerade Urlaub in ihrer Heimat gemacht haben. Der 34-Jährige fühlt sich aber besonders Deutschland verbunden: „Ich liebe dieses Land mehr als Marokko“, sagt er und fügt hinzu, „wo willst du besser leben als hier?“ Er kenne eigentlich jeden in Bettenhausen, gehe für die Älteren einkaufen. „Hier herrscht ein großes Miteinander statt Gegeneinander

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Information

Pressemitteilung Petition von Aufstehen gegen Rassismus und Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

 

Pressemitteilung vom 14. September 2025

Petition von Aufstehen gegen Rassismus und Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover an den niedersächsischen Landtag mit der Forderung, sich im Bundesrat und auf Bundesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen, erfolgreich – 5000 Zeichnende bereits nach drei Tagen – NRW zieht mit Köln nach 

Hannover, 14.09.2025 – Gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ haben die Grünen im Stadtverband Hannover beim niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht. Darin werden die Mitglieder des niedersächsischen Landtags aufgefordert, im niedersächsischen Landtag einen Antrag einzubringen, in dem die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Konkret soll die Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung auf ein Verbotsverfahren hinwirken und parallel dazu in Absprache mit anderen Bundesländern umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen. (Petitionsnummer 01300/89/19 https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156).

Der Antrag orientiert sich an dem Beschluss des Bremer Senats. Bündnis 90/Die Grünen im Stadtverband Hannover hat die von Aufstehen gegen Rassismus eingereichte Petition mitformuliert und unterstützt. Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD, durch ihre Parteiführung, durch ihre Mitgliedschaft und ihre Anhängerschaft hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zwingend erforderlich macht.

„Nachdem die AfD am 2. Mai 2025 bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, gibt es keine Ausreden mehr. Es ist höchste Zeit für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, bevor es zu spät ist“, sagt Leon Flores Monteiro, Vorsitzender der Grünen im Stadtverband Hannover. „Nie wieder ist jetzt.“

„Antifaschismus und Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat gehören zur grünen DNA und sind wesentliche Themen unserer politischen Arbeit. Gerade in Hannover sind wir hierzu sehr aktiv. Für viele unserer Mitglieder ist der Kampf gegen den Faschismus und der Einsatz für die Demokratie ein besonders wichtiger Punkt. Wir sind stolz, dass wir Grüne in Hannover eine sehr aktive Arbeitsgemeinschaft zum Thema Demokratie und Antifaschismus mit zahlreichen Mitgliedern haben, die sich aus großer Sorge um unsere Demokratie immer wieder an vielen Stellen in der Stadt mit zahlreichen Aktionen für ein buntes und tolerantes Hannover einsetzen“, ergänzt die Vorsitzende der Grünen im Stadtverband Hannover, Monica Manon Sandhas, die auch Co-Sprecherin der AG Demokratie und Antifaschismus ist. „Der Kampf gegen die inzwischen vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist uns dabei besonders wichtig. Deshalb haben wir beschlossen, gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ die Petition an den Landtag zu richten, um die niedersächsischen Abgeordneten und letztlich die niedersächsische Landesregierung zum Handeln zu bringen“.

Damit ein AfD-Verbotsverfahren vom Bundesrat eingeleitet werden kann, bedarf es 35 Stimmen. Niedersachsen hat im Bundesrat sechs Stimmen und damit erheblichen Einfluss.

„Wir wollen mit der Petition aber nicht nur in Niedersachsen etwas bewirken, sondern auch Menschen in anderen Bundesländern ermutigen, laut zu werden und Einfluss auf ihre Landesregierungen zu nehmen. Das Petitionsrecht ist ein grundlegendes demokratisches Mittel, das wir, aber auch die Menschen in anderen Bundesländern unbedingt zur Verteidigung der Demokratie nutzen sollten. Dazu rufen wir alle auf. Wir freuen uns sehr, dass nun auch in Köln eine Petition für Nord-Rhein-Westfalen gestartet worden ist

Wir hoffen sehr, dass Petitionen in anderen Bundesländern folgen“, sagt Monica Manon Sandhas.

In Niedersachsen zeichnet sich bereits jetzt ein großer Erfolg der Petition ab. Auf der Plattform des Landtags wurde die erforderliche Anzahl der Unterschriften (5000 in 6 Wochen) nach nur 3 Tagen erreicht. In der ersten Woche seit Veröffentlichung haben inzwischen sogar weit mehr als 6000 Personen gezeichnet. Bis zum 19.10.2025 bis 23.59 Uhr kann dies weiterhin geschehen.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich an:

Monica Manon Sandhas

Co-Vorsitzende Stadtverband Hannover Bündnis 90/Die Grünen

Mobil: 0172-5129086

Mail: mona.sandhas@gruene-hannover.de

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Allgemein

Ein Leben im Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft.

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

 Von: Cumali Yağmur

Jedes Mal, wenn ich etwas schreibe, erhalte ich so viel Lob von meinen Lesern, dass es mir eine große Freude ist, weiterzuschreiben.

Die Menschen sehen mich als einen von ihnen im Einwandererleben und glauben, dass ich ihre Probleme anspreche.
Dieser Glaube der Menschen zwingt mich, tiefer in ihre Probleme einzutauchen und mehr neue Gedanken zu entwickeln.
Manchmal fühle ich mich sehr unzureichend und glaube, dass ich hinter ihren Wünschen zurückbleibe. Manchmal erfüllt es mich mit Freude, wenn sie sagen: „Mach weiter im Kampf als einer von uns.“
Da ich mich jahrelang mit dem Schreiben und Reden über Einwandererprobleme beschäftigt habe, denke ich manchmal, dass es zu nichts nützt.
Manchmal geben mir die bescheidenen Lobpreisungen der Menschen neue Kraft, und ich sage mir, ich soll weiterkämpfen.
Als ich von Frankfurt nach Hannover kam, fühlte ich mich vergessen und in eine Ecke gedrängt.
Doch auch in Hannover, als ich neue Leute kennenlernte, begann ich wieder zu kämpfen und kam zu dem Schluss, dass ich nicht vergessen bin. Ich begann, mehr zu schreiben und mich stärker in den Kampf einzubringen.
Manchmal war ich im Kampf nützlich und manchmal setzte ich ihn mit dem Groll fort, noch mehr verletzt zu werden.
Ich habe mich weiterhin für gesellschaftliche Probleme eingesetzt, ohne meine persönlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Ich glaube, ich bin sehr gut darin, mich zurückzuziehen, wenn ich merke, dass meine persönlichen Interessen und meine Karriere in den Vordergrund treten.
Ich habe immer an die gesellschaftliche Opposition und Formen der Organisation geglaubt.
Ich habe versucht, die Menschen aus dieser Minderheitenpsychologie herauszuholen und in den Kampf zu ziehen. Manchmal war ich erfolgreich, manchmal nicht.
Wenn ich meinen Misserfolg erkannte, dachte ich nach und gab mir die Aufgabe, mehr zu schreiben und zu kämpfen.
Da ich sehr gut weiß, dass ein einsamer und individueller Kampf den Menschen in eine Sackgasse führt, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, Teil des gesellschaftlichen Kampfes zu sein.
Da ich in der Vergangenheit Teil der Grünen Bewegung war, haben die Hannoveraner Grünen mich herzlich aufgenommen.
Dies weckte in mir das Bedürfnis nach mehr Arbeitsmoral und dem Schreiben.
Ich habe darauf geachtet, die Menschen in den Kampf zu ziehen. Da ich wusste, dass ein Einzelkampf zum Scheitern verurteilt ist, habe ich immer an den Massenkampf geglaubt.
Es ist sicher, dass der organisatorische Kampf mit der Zeit nicht verschwinden wird; einige werden kommen, andere werden gehen, und die Organisation wird weiterbestehen.
Es ist notwendig, mehr Menschen aus der Minderheit der Einwanderer in den organisatorischen Kampf zu ziehen und ihnen das Bewusstsein zu vermitteln, dass Probleme durch Organisation überwunden werden können.
Ein Rückzug angesichts negativer Ereignisse gegenüber Einwanderern erschwert die Lösung der Probleme in jeder Periode.
Überall auf der Welt haben die dominante Nation und die Minderheit als Gegensätze gekämpft.
Wenn man aus der Psychologie herauskommt, dass die Mehrheit immer gewinnen wird, kann die Mehrheit im Kampf verlieren.
Diese wie eine Steinburg mächtig erscheinende Mehrheit und herrschende Klasse kann in einem Moment ihre Macht verlieren angesichts des tiefgreifenden Kampfes der Minderheit.
Es genügt, mit Entschlossenheit zu kämpfen und die Massen wie eine Festung gegen die Mehrheit zu erheben.
Wenn die einwandernden Minderheiten in den europäischen Ländern, in denen sie leben, in die Politik gehen, sich mit allen Parteien organisieren und sich um ihre Probleme kümmern, können sie ihre Probleme gemeinsam lösen.

Nicht kann der organisierten kraft standhalten und die lösungen  der probleme erreicht schnell ergebnisse

 

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Berivan AYmaz
Politik

Berivan Aymaz erhält bei Oberbürgermeisterwahl in Köln die meisten Stimmen – Stichwahl notwendig

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

 

  Stichwahl notwendig

Berivan Aymaz Grünen 28,1%

Torsten Burmesdter SPD 21,5%

Berivan Ayma geboren. Ihr Vater war bis 1977 Gouverneur dieser Provinz und reiste 1978 als Kulturattaché nach Deutschland. Im selben Jahr zog Berivan Aymaz mit ihrer Mutter und ihrem Bruder nach. Ihr Vater sollte aufgrund seiner kurdischen Ethnie kurz vor dem Militärputsch in der Türkei 1980 von seinem Amt abberufen werden, weigerte sich aber, zurück in die Türkei zu reisen.

Die Familie zog zunächst nach Paderborn, lebte seit 1980 aber in Köln, wo Aymaz in den rechtsrheinischen Stadtteilen Brück und Kalk sozialisiert wurde.[5] An der gymnasialen Kaiserin-Theophanu-Schule in Kalk, an der sie auch Schülersprecherin war, absolvierte Aymaz 1990 das Abitur. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln sowie ergänzend Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, erwarb jedoch keinen Abschluss.[6] Sie arbeitet seit Beginn ihres Studiums als freie Übersetzerin und Moderatorin. Rückblickend schilderte sie, die Familie sei nach der Abberufung ihres Vaters zeitweise „ohne Pässe, papierlos“ gewesen; ihr Vater habe zwischenzeitlich als Gemüsehändler gearbeitet, später habe sein Lehrerberuf den Aufenthaltsstatus der Familie gesichert.[7] Sie berichtete zudem von in der Türkei verhafteten und gefolterten nahen Verwandten.[7]

Bereits als Schülersprecherin engagierte sich Aymaz für Menschenrechts-, Friedens- und Antirassismuspolitik. Sie organisierte 1991 die ersten Schülerdemos gegen den Golfkrieg. Aymaz war 1993 Mitbegründerin und bis 2003 erste Generalsekretärin der Kurdischen Gemeinde Deutschland.

Als Projektleiterin zu Migration, Transnationalität und interkultureller Erinnerungsarbeit engagierte sich Aymaz bei diversen Menschenrechts- und Migrantenorganisationen schon früh für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und emanzipatorische Migrationspolitik. 2010 war sie Mitkoordinatorin der bundesweiten Kampagne „Gerechtigkeit für Doğan Akhanlı“, die sich für die Freilassung des Kölner Schriftstellers einsetzte. Im Zuge dessen war sie mehrmals als Prozessbeobachterin in der Türkei. Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen 2015 initiierte Aymaz für den Grünen Bundesparteitag den Antrag „Für Frieden und Freiheit in der Türkei“, der Solidarität mit der türkisch-kurdischen Partei HDP bekundet.[8]

Politische Laufbahn

2009 trat Aymaz Bündnis 90/Die Grünen bei, gründete 2012 die Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare Grüne NRW“ mit und war bis 2018 deren Sprecherin. Von 2013 bis 2016 war sie Mitglied der von der Bundespartei eingesetzten Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“. Sie kandidierte als Direktkandidatin für den Bundestag im Jahr 2013 für den Wahlkreis Köln I (Wahlkreis 93).[9] Von 2013 bis 2014 war sie im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Köln. Aymaz kandidierte 2014 für den Rat der Stadt Köln und zog über Listenplatz 5 in den Rat ein. Dort vertrat sie die Grüne Fraktion bis September 2017.

Im Mai 2017 zog Aymaz über Listenplatz 13 in den nordrhein-westfälischen Landtag ein und legte daraufhin ihr Ratsmandat für die Stadt Köln nieder. Sie ist Sprecherin für Europa, Internationales und Eine Welt der Grünen Landtagsfraktion.[1][2] Bei der Landtagswahl 2022 gewann sie mit 37,0 % der gültigen Erststimmen das Direktmandat für den Wahlkreis Köln VI.[10]

Als Mitglied des Sondierungsteams von CDU und Grünen hat Aymaz die erste schwarz-grüne Koalition in NRW mit verhandelt

Aymaz ist ordentliches Mitglied im Ältestenrat des Landtags, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Integrationsausschuss.

Im Januar 2025 wurde Berîvan Aymaz auf der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei in geheimer Wahl mit 322 von 353 gültigen Stimmen – das entspricht einer Zustimmung von 91,2 Prozent – zur Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln für die Kommunalwahl 2025 gewählt. Den ersten Wahlgang gewann sie am 14. September 2025 mit 28,1 Prozent vor Torsten Burmester (SPD), der 21,3 Prozent errang

Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Aymaz ist Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-IsraelZudem hat Aymaz als Vizepräsidentin des Landtags einen Sitz im Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen inne.Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im WDR-RundfunkratMitglied im Aufsichtsrat der UNO-Flüchtlingshilfe e.V. in Bonn sowie Ehrenmitglied des Kuratoriums für die Restaurierung der Historischen Stadt- und Wallraf-Bibliothek in Köln.

Weblinks

Commons: Berivan Aymaz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Gremien und Geschäftsführung. In: uno-fluechtlingshilfe.de. U. N. O. Flüchtlingshilfe, abgerufen am 14. Dezember 2024.

Normdaten (Person): Wikipedia-Personensuche

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  • Diese Seite wurde zuletzt am 15. September 2025
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