Grüne: Merz soll US-Angriff verurteilen

Von:  Haz
„Die rechtliche Einordnung ist komplex“: Der Bundeskanzler erbittet sich Zeit für die Bewertung des amerikanischen Militäreinsatzes in Venezuela. Andere Politiker reagieren weniger zurückhaltend.
den US-Angriffen auf Venezuela. Für den gefangen genommenen venezolanischen Machthaber Maduro fand er dabei deutliche Worte: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, erklärte Merz über sein Bundespresseamt. Maduro habe „in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle“ gespielt.
Diese Deutlichkeit endet jedoch bei der Bewertung des Vorgehens der Trump-Regierung und des US-Militärs. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, ließ Merz mitteilen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, so Merz weiter.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den US-Angriff auf Venezuela als „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“

Grüne erwarten klare Haltung
Bereits am Samstagvormittag hatten die Grünen die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert – und die Bundesregierung aufgefordert, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. Doch auch die US-Politik sei falsch, sagte die Grüne dem RND: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, das US-Vorgehen sei inakzeptabel und stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.

Von der Kanzlerpartei waren dagegen am Samstag auch positive Töne gekommen. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, angesichts der Meldungen die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Caracas ausgedrückt: „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Die Linkspartei hatte die US-Angriffe allein am Samstagvormittag in drei Pressemitteilungen verurteilt. Unter anderem sprach ihr Co-Parteichef Jan van Aken von „Staatsterrorismus“ durch die USA und forderte EU-Maßnahmen dagegen: „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Kallas spricht mit Rubio

Nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio meldete sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit einem Appell zur Achtung des Völkerrechts. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb sie auf X.

Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen, fügte die estnische Politikerin hinzu. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.

Lars Klingbeil,

SPD-Chef und Vizekanzler

Quellenangabe: HAZ vom 05.01.2026
Von:  Haz
„Die rechtliche Einordnung ist komplex“: Der Bundeskanzler erbittet sich Zeit für die Bewertung des amerikanischen Militäreinsatzes in Venezuela. Andere Politiker reagieren weniger zurückhaltend.
den US-Angriffen auf Venezuela. Für den gefangen genommenen venezolanischen Machthaber Maduro fand er dabei deutliche Worte: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, erklärte Merz über sein Bundespresseamt. Maduro habe „in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle“ gespielt.

Diese Deutlichkeit endet jedoch bei der Bewertung des Vorgehens der Trump-Regierung und des US-Militärs. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, ließ Merz mitteilen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, so Merz weiter.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den US-Angriff auf Venezuela als „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“

Grüne erwarten klare Haltung

Bereits am Samstagvormittag hatten die Grünen die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert – und die Bundesregierung aufgefordert, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. Doch auch die US-Politik sei falsch, sagte die Grüne dem RND: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, das US-Vorgehen sei inakzeptabel und stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.

Von der Kanzlerpartei waren dagegen am Samstag auch positive Töne gekommen. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, angesichts der Meldungen die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Caracas ausgedrückt: „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Die Linkspartei hatte die US-Angriffe allein am Samstagvormittag in drei Pressemitteilungen verurteilt. Unter anderem sprach ihr Co-Parteichef Jan van Aken von „Staatsterrorismus“ durch die USA und forderte EU-Maßnahmen dagegen: „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Kallas spricht mit Rubio

Nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio meldete sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit einem Appell zur Achtung des Völkerrechts. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb sie auf X.

Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen, fügte die estnische Politikerin hinzu. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.

Lars Klingbeil,   SPD-Chef und Vizekanzler

Quellenangabe: HAZ vom 05.01.2026