Artikel von Yasemin Kulen
Cem Özdemir ist in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb aufgewachsen. Seine Eltern kamen als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Jahrzehntelang hat er sich in der deutschen Politik nach oben gekämpft. Er war Bundesminister. Nun wird er voraussichtlich der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes mit türkischen Wurzeln.
Das ist eine historische Zäsur. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist es ein Beweis: Integration funktioniert. Wer in Deutschland Leistung bringt, kann aufsteigen. Doch nicht alle teilen diese Begeisterung. Aus der Türkei und aus Teilen der türkischen Community in Deutschland kommt seit Jahren Gegenwind.
Eine gespaltene Community
„Özdemir ist eine Figur, die die Community ein bisschen spaltet“, sagt Tuncay Özdamar, Leiter der türkischsprachigen Redaktion von WDR Cosmo. „Ein Teil der Community ist stolz, dass ein Gastarbeiterkind es bis nach ganz oben geschafft hat. Er war schon Bundesminister, wird nun Ministerpräsident eines großen Bundeslandes. Das finden die Leute toll und viele sind stolz auf ihn.“
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Gleichzeitig betont der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): „Aber die Community ist divers und heterogen. Es ist natürlich eine historische Wahl mit einer Aufstiegsgeschichte, die löst emotionale Gefühle aus.“ Ob diese positiven Gefühle von einem Großteil der Community geteilt werden, lässt er offen.
Die türkische Tageszeitung Hürriyet brachte die Ablehnung eines Teils der Community auf den Punkt. Özdemir sei „nur noch dem Namen nach einer von uns“, schrieb das Blatt.
Erdogan nennt ihn einen „angeblichen Türken“
Für die türkische Regierung ist Özdemir seit Jahrzehnten eine unbequeme Figur. Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte einmal seine türkische Herkunft öffentlich in Frage. Im Streit um die Anerkennung des osmanischen Völkermordes an den Armeniern fragte Erdogan laut „Tagesspiegel“: „Was ist das denn für ein Türke? Das müsste mal mit einem Bluttest im Labor festgestellt werden.“ Bei anderer Gelegenheit nannte er Özdemir einen „angeblichen Türken“.
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Özdemir seinerseits zog gegen Erdogan verbal vom Leder. Nach den Niederlagen der AKP bei den Kommunalwahlen 2019 bezeichnete er den türkischen Staatspräsidenten als „alten verbitterten Mann, der sein Land vergiftet“, berichtet der „Tagesspiegel“. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu kommentierte Özdemir in der Wochenzeitung „Kontext“: Der türkische Staatschef habe Angst vor Wahlen, „selbst wenn die Wahlen unfair sind.“
Özdemir macht keinen Hehl aus seiner Haltung. „Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln. Ich bin Bundesbürger und Baden-Württemberger. Was ich politisch anstrebe, entscheide ich selbst“, sagt er laut „Stuttgarter Zeitung“. „Dort träumt man davon, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland politisch zu führen. Dagegen habe ich immer gekämpft.“
Kein Einlenken trotz Druck aus Ankara
Dass Özdemir in der türkischen Community kein einfaches Standing hat, wurde ihm früh deutlich gemacht. Laut „Stuttgarter Zeitung“ suchten prominente Vertreter türkeistämmiger Menschen das Gespräch mit ihm. Sie wollten ihn dazu bringen, seinen kritischen Kurs gegenüber Ankara aufzugeben. Er sollte sich vor türkischstämmigem Publikum anders äußern als vor Deutschen.
Özdemir lehnte das ab. „Ich rede den Leuten nicht nach dem Mund und äußere mich vor türkischstämmigen Zuhörern nicht anders als vor deutschstämmigen“, sagt er. Dafür zahle er bekanntermaßen einen Preis. Er kenne türkischstämmige Kollegen in Deutschland, die sich auf die Bevormundung aus Ankara eingelassen hätten. Manche würden regelrecht Politik für Erdogan machen. Die Messlatte für ihn sei das Grundgesetz – keine autoritären Ideen aus Ankara. An diesem Kurs hat sich bis heute nichts geändert.
Graue Wölfe: Organisierte Feindschaft
Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay forscht über türkische Rechtsextreme in Deutschland. Er gilt laut „Stuttgarter Zeitung“ als einer der renommiertesten Experten zu den sogenannten Grauen Wölfen.
Den Ursprung der Ablehnung sieht er in einer alten Integrationsleerstelle: „Viele junge Menschen, die über ihr Elternhaus eine Verbindung zur Türkei haben, haben in Deutschland Diskriminierung und Stigmatisierung erlebt“, sagt Bozay. Das habe dazu geführt, dass sich viele von deutschen Werten getrennt und neue Identitäten gesucht hätten. Dieses Vakuum hätten rechtsextreme Parteien und Bewegungen aus der Türkei gefüllt.
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„Die Ülkücü waren immer sehr gut organisiert in Jugendclubs und Fußballvereinen und haben den jungen Menschen eine Heimat geboten“, sagt Bozay. Die Ülkücü – Türkisch für „Idealisten“ – ist ein Sammelbegriff für türkische Rechtsextreme. Heute versuchten diese Gruppen, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Bozay beobachtet, dass viele von ihnen sich der CDU verbunden fühlen und teilweise in die Partei eintreten. Konkret wurde das kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank trat bei einer Veranstaltung in Esslingen auf und betonte Nähe zur CDU. Man solle nicht „Feinde der türkischen Flagge“ wählen – gemeint waren damit Politiker wie Özdemir.
Die Armenien-Resolution als Wendepunkt
Einen entscheidenden Einschnitt markierte das Jahr 2016. Özdemir setzte sich im Bundestag für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ein. Für viele Türken – auch in Deutschland – ist das ein rotes Tuch. Die Folge war eine beispiellose Hetzkampagne gegen ihn.
„Die sozialen Medien tragen mit dazu bei, dass solche aus der Türkei politisch orchestrierten Aktionen auch bei den Grauen Wölfen in Deutschland ankommen“, sagt Bozay laut „Stuttgarter Zeitung“. Die Anfeindung sei nachweisbar nicht von einzelnen Personen ausgegangen, sondern in großem Umfang organisiert worden.
Für Bozay ist Özdemir trotzdem ein historisch wichtiger Politiker: „Man muss zunächst klarstellen, dass Özdemir auch für viele andere migrantische Gruppen Türen geöffnet hat und eine Art Pionier gewesen ist.“ Er habe den Weg für andere Personen mit Migrationsgeschichte geebnet. Seit den 90er Jahren sei er eine wichtige Identifikationsfigur gewesen.
Distanz zur Community als politisches Kalkül
Sinanoglu vom DeZIM erklärt, dass Özdemir immer eine gewisse Distanz zur eigenen Community gewahrt habe. „Das gehört aber zum Besteck eines Politikers. Allerdings identifizieren sich dann viele Leute nicht mehr mit ihm. Die sagen dann: ‘Er spricht nicht meine Sprache’“, so der Experte.
Hinzu kommt Özdemirs Verhältnis zum Islam. WDR-Redakteur Özdamar fasst es zusammen: „Özdemir ist ein Vertreter des Laizismus und macht dementsprechend Politik. Er weiß aber auch, dass die meisten Türken in Deutschland eher konservative Wurzeln haben. Deshalb tritt er moderat auf. Er akzeptiert den Islam, die Islamisten lehnt er aber ab.“ 2018 war Özdemir Mitbegründer der „Initiative säkularer Islam“. Sinanoglu ordnet Özdemirs Verhalten grundsätzlicher ein: „Diese Mischung aus Bezugnahme und Distanz auf die eigene Community lässt sich auch als politische Strategie lesen.“
Türkischstämmige Wähler als Druckmittel
Für Ankara bleibt der Einfluss auf die Diaspora strategisch wichtig. Der Politikwissenschaftler Eren Güvercin beziffert laut „Stuttgarter Zeitung“ die Zahl der wahlberechtigten Türkischstämmigen in Baden-Württemberg auf bis zu 350.000. „Diese Wähler könnten auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg das Zünglein an der Waage sein“, sagt er.
AKP-Abgeordneter Varank formulierte den türkischen Machtanspruch offen: Erdogan habe mit seinen Anhängern in Deutschland ein Druckmittel gegen Bundeskanzler Friedrich Merz in der Hand. Viele Vertreter der türkischen Community mieden deshalb öffentliche Auftritte mit Özdemir. Sie hätten Angst, bei Erdogan in Ungnade zu fallen.
Özdemir: „Ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie“
Özdemir lässt sich von alldem nicht beirren. „Ich habe es als Arbeiterkind zum Bundesminister geschafft. Für die Regierung in Ankara ist das ein Widerspruch, den sie nicht aushält“, sagt er laut „Stuttgarter Zeitung“. „Für mich ist es ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie, in der ich zuhause bin.“
Er wolle weiterhin als positives Beispiel für türkischstämmige Menschen dienen. „Viele junge Türkinnen und Türken in Deutschland sehen, dass man es mit türkischen Wurzeln bis nach oben schaffen kann“, sagt Özdamar vom WDR. „Deutschland gibt den Menschen die Möglichkeit, darauf kann das Land stolz sein.“
Sinanoglu fasst die Bedeutung zusammen: „Vielleicht wird es nun endlich zur Normalität, dass ein Mensch mit Migrationshintergrund Ministerpräsident werden kann.“ Dass dies noch immer als bemerkenswert gelte, zeige allerdings auch, wie lange politische Repräsentation in Deutschland gebraucht habe, um sich zu öffnen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks sei Özdemirs Aufstieg deshalb ein wichtiges Signal.
