Von Tagesspiegel
Tausende protestieren in Erfurt gegen den AfD-Parteitag. Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen.
ehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Nach Angaben der Polizei kamen rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen von 50.000 Demonstranten. Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich.
Während in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe – am Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen.
Angriff auf Journalisten und Pfefferspray
Bis zum Nachmittag verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich. Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise musste Pfefferspray eingesetzt werden. Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines ihrer Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte den konkreten Vorfall nicht bestätigen.
Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Auch wurde ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.
Bunter und lauter Protest
Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.
Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittag. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.“ Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister.
Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz – unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine „generalstabsmäßige Vorbereitung“ über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt. Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden
An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen.
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags aber zufrieden: „Wir haben die zentralen Zufahrtswege blockiert. Wir haben schon gewonnen, bevor der Tag heute losging“, sagte Noa Sander von „Widersetzen“. Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft
Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit (3 EO 283/26).
Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD, darunter die Gothaer und Eisenacher Straßen, sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen.
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