Die Erosion des Völkerrechts: Wenn Macht vor Recht geht

Von: Isa Turan

Dass ein Politiker keine demokratischen Qualitäten besitzt, ein Akteur eine bewaffnete Vergangenheit hat oder ein Regime eine autoritäre Struktur aufweist, gibt keinem Staat das Recht, einseitige Operationen auf dem Territorium eines anderen Landes durchzuführen. Dies ist in erster Linie eine Frage der Prinzipien und des Rechts. Zugleich ist es eine Entscheidung über die Zukunft der Weltordnung.

Erzwungene Inhaftierungen, Verschleppungen und grenzüberschreitende Operationen, die heute unter dem Vorwand der „Sicherheit“ legitimiert werden, legen in Wahrheit den Grundstein für eine Welt, die morgen für alle weitaus unsicherer sein wird. Denn wenn das Recht erst einmal der Willkür der Mächtigen überlassen wird, verliert es für die Schwachen jegliche Bedeutung.

Staatliche Souveränität ist kein symbolisches Konzept, das nur auf dem Papier existiert. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist kein diplomatischer Wunsch, sondern ein klares Verbot. Jede Operation, die ohne die Zustimmung eines Staates auf dessen Territorium durchgeführt wird – ungeachtet der Begründung –, ist eine eklatante Verletzung der Souveränität.

Heutzutage agieren die Mächtigen deshalb so unbeschwert, weil sie das Recht nach Belieben biegen und dehnen können. Da es im internationalen System keine abschreckende „Polizeigewalt“ gibt und Sanktionen nur im Verhältnis zur Macht desjenigen stehen, der sie verhängt, bleiben Regeln funktionslos. Bedauerlicherweise sind diejenigen, die die Regeln verletzen, oft dieselben, die diese Regeln einst verfasst haben.

Vetorechte im UN-Sicherheitsrat, die Dominanz über globale Finanzsysteme sowie die Medien- und Diskurshoheit führen dazu, dass das Recht nicht mehr als bindende Norm fungiert, sondern zu einem Deckmantel herabgestuft wird, der erst nach den Verstößen zurechtgezimmert wird. Auch wenn Begriffe wie „nationale Sicherheit“, „Terrorbekämpfung“ oder „humanitäre Intervention“ vorgeschoben werden, bleibt das Ergebnis dasselbe: Das Recht wird außer Kraft gesetzt, und nur noch die Macht spricht.

Universelle Gerichtsbarkeitsprinzipien legitimieren keine gewaltsamen Verschleppungen; internationale Gerichte stufen solche Handlungen meist als Rechtsverletzungen ein. Die Tatsache, dass eine Person eine Straftat begangen haben könnte, berechtigt einen anderen Staat nicht dazu, sie gewaltsam zu entführen. Obwohl solche Praktiken rechtlich auf schwachen Füßen stehen, werden sie von politisch starken Staaten de facto weiterhin angewandt.

Wer zahlt den Preis dafür?

Für starke Staaten sind diese Aktionen eine Machtdemonstration zur Abschreckung und eine Botschaft „starker Führung“ an die eigene Öffentlichkeit. Für schwache Staaten hingegen ist das Ergebnis ein Zustand permanenter Unsicherheit, Verteidigungsreflexe und eine noch härtere, autoritärere Sicherheitspolitik. Je mehr das internationale Recht erodiert, desto mehr normalisiert sich die Auffassung, dass „der Starke recht hat“. Dies löst einen gefährlichen Dominoeffekt aus:

• Wenn die USA es tun, tut es Russland.
• Wenn Russland es tut, tut es China.
• Anschließend versuchen Regionalmächte dieselbe Methode.
• Letztendlich ist niemand mehr sicher.

Die heutige Frage „Ist als Nächstes Kuba oder der Iran an der Reihe?“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine legitime Sorge für Länder, die seit Jahren durch Sanktionen, verdeckte Operationen und Regimedruck belagert werden. Internationales Recht basiert auf Konsens; es gibt keine zentrale, zwingende Oberinstanz. Wenn das System daher seine Regeln verliert, agieren die Großmächte ungezügelt, während mittelgroße Mächte in die Enge getrieben und kleine Staaten zerdrückt werden.

Unser Einspruch ist klar: Das Recht darf nicht nach der Willkür der Mächtigen außer Kraft gesetzt werden. Souveränität ist kein Prinzip, das nur von den Schwachen befolgt werden muss. Jede Verletzung, die gestern ignoriert wurde, wird morgen ein Präzedenzfall für alle sein.

Es geht nicht nur um ein Land, einen Führer oder eine einzelne Operation; es geht darum, in welcher Weltordnung wir leben wollen. Deshalb sagen wir Nein zum „Recht der Überlegenen“ und verteidigen die Notwendigkeit der „Herrschaft des Rechts“.