Muharre Görgülü / Stuttgart
Das AKP-MHP-Regime ist ein faschistisches Regime; es ist die Diktatur von Tayyip Erdoğan und eine Ein-Mann-Herrschaft. Das erkennt mittlerweile jeder an. Die Völker der Türkei leben seit 24 Jahren unter diesem Regime und konnten sich bisher nicht vereinen, um diese Ordnung zu stürzen. Das Volk wurde eingeschüchtert, verängstigt, und eine große Mehrheit schweigt weiterhin, ohne ihre Stimme zu erheben.
• Die Justiz dieses Regimes hat einen Treuhänder für die CHP eingesetzt; Özgür Özel wurde als Parteivorsitzender abgesetzt, und Kemal Kılıçdaroğlu wurde mit der Begründung, der Parteitag 2024 sei manipuliert und Delegierte seien gekauft worden, wieder an die Spitze der Partei gesetzt. Wir sollten das, was bisher geschehen ist, nicht akzeptieren, wir sollten es kritisieren und mit Nachdruck betonen, dass dies falsch ist.
• Doch analysieren wir nun den internen Streit in der CHP: Der Parteitag von 2024 wurde für ungültig erklärt, und es wird behauptet, dass Delegierten Geld gezahlt wurde. Einige Delegierte sagen vor Gericht aus: „Uns wurde Geld gegeben, man hat uns gegen Kılıçdaroğlu aufgehetzt.“ Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Das Gericht erklärt den Parteitag unter Berücksichtigung dieser Aussagen für ungültig.
• Wenn wir all dies ignorieren, nicht aus Fehlern lernen und nur „die AKP-MHP und ihre Gerichte“ als Schuldige benennen, können wir unsere eigenen Fehler nicht sehen. Dieser Ansatz konditioniert die Menschen ungerechterweise gegen Kemal Kılıçdaroğlu. Unwissende Massen, sogar solche, die nicht einmal CHP-Anhänger sind, werden auf Kılıçdaroğlu gehetzt.
• In der Person von Kemal Kılıçdaroğlu wird eigentlich ein massiver Angriff gegen Aleviten, Revolutionäre und Kurden geführt. Auf der AKP-MHP-Seite kann Erdoğan über Aleviten sagen: „Cemevis sind Vergnügungshäuser (Cümbüş evi).“ Spielen diese ungerechten Angriffe der AKP nicht in die Hände? Warum wird gegen Erdoğans Gerichte kein Widerstand geleistet, wenn es um Kılıçdaroğlu geht? Auch einige Sozialisten und Revolutionäre schließen sich diesem Chor an und greifen Kılıçdaroğlu an; dabei attackieren sie ihn heftiger als Tayyip Erdoğan.
• Es herrscht ein Unverständnis vor, dem es an politischer Kultur und Ethik mangelt; Richtig und Falsch sind miteinander vermischt. Es herrscht pures Chaos („Ross und Reiter sind nicht mehr zu unterscheiden“). In den Köpfen der Menschen wurde nur eine einzige „Wahrheit“ hinterlassen: Kemal Kılıçdaroğlu zu beleidigen. Fast schon mit Schaum vor dem Mund spucken sie ihre innere Bosheit gegen Aleviten, Revolutionäre und Kurden aus.
• Und dann sind da noch die Aleviten, die im Laufe der Geschichte unterdrückt, herabgewürdigt und Massakern ausgesetzt waren… Einige Strukturen, die sich selbst als „alevitische Organisationen“ bezeichnen, greifen Kılıçdaroğlu direkt an, ohne die Fehler der CHP zu sehen. Mit dieser Haltung provozieren sie Aussagen wie: „Seht her, sogar alevitische Organisationen kritisieren Kılıçdaroğlu.“ Doch welche demokratischen Rechte haben die Aleviten seit der Gründung der CHP gewonnen? Bei der Gründung der Republik wurde die Staatsreligion als „sunnitisch“ akzeptiert; den Aleviten wurde gesagt: „Ihr seid unsere Brüder“, während ihre Rechte geraubt wurden.
• Manche preisen die CHP als „die Partei Atatürks, der die Republik gegründet hat“. Aber wie kam es, dass die CHP bei der Gründung der Republik die Aleviten und ihre Rechte nicht sah? Es ist inakzeptabel, dass Linke und Revolutionäre diese historische Realität ignorieren, der CHP hinterherlaufen und Aleviten, Kemal Kılıçdaroğlu, Dersim und Kurden beleidigen.
• Hätten sie die Entscheidung des Gerichts etwa lammfromm akzeptiert und gesagt: „Dieses Gericht hat eine unabhängige Entscheidung getroffen“, wenn es den CHP-Parteitag von 2024 nicht annulliert hätte? Geschehen die Korruptionsvorwürfe, in die die CHP-Führung verwickelt sein soll, nur deshalb, weil es ein „Ein-Mann-Regime“ ist? Hat die CHP wirklich eine weiße Weste? Auch ich bin ein Mitglied der CHP, aber ich werde mich niemals Unrecht und Korruption beugen. Die CHP sollte dem Volk ein Vorbild sein; doch heute haben wir es mit einem Führungsverständnis zu tun, das bis zum Hals in Unregelmäßigkeiten steckt.
• Niemand übt Selbstkritik; sie versuchen sich reinzuwaschen, indem sie sagen: „Das Ein-Mann-Regime hat alles getan.“ Ihr Sozialisten, Revolutionäre, Kommunisten! Denkt gründlich nach, nehmt den Kopf zwischen die Hände; hört auf, der CHP hinterherzulaufen, und baut eine unabhängige Volksorganisation auf. Stellt euch wie eine Festung gegen den AKP-MHP-Faschismus. Kılıçdaroğlu kann die CHP auch nicht aus diesem Sumpf retten, in den sie geraten ist; auch er würde in diesem System untergehen.
• Völker der Türkei – Kurden, Tscherkessen, Armenier, Lasen und Araber – vereinigt euch! Lasst uns den AKP-MHP-Faschismus stürzen, indem wir eine Einheitsfront bilden und den Widerstand organisieren. Es ist ungewiss, ob die CHP in diesem Widerstand an unserer Seite stehen wird. Die CHP ist letztlich eine bürgerliche Partei; Tayyip geht, sie kommt, doch der Kemalismus und das Unterdrückungssystem bleiben bestehen. Deshalb hört auf mit der CHP-Gefolgschaft und organisiert unseren eigenen, echten Widerstand.
