Von: | Yusuf Karadaş/ Avrupa Demokrat
Die Luftangriffe des US-Imperialismus und des israelischen Zionismus gegen den Iran sowie die iranische Antwort, die zahlreiche US-Militärstützpunkte in der Region zum Ziel hatte, machen die Gefahr eines Regionalkrieges zum ersten Mal in diesem Ausmaß zu einer ernsthaften Möglichkeit. Die Tötung des religiösen Führers Ali Chamenei – der bedeutendsten Figur des Mullah-Regimes nach Khomeini – bei den Angriffen der USA und Israels rückt zwei Szenarien für die künftige Entwicklung in den Vordergrund: Entweder wird die Trump-Regierung diese Angriffe dazu nutzen, den Iran, der sein geistiges Oberhaupt verloren hat, unter neuen Bedingungen an den Verhandlungstisch zu zwingen, oder der Iran wird, falls die Angriffe im Sinne eines Regimewechsels fortgesetzt werden (wie von Trump angedeutet), den Krieg gemeinsam mit seinen Stellvertretern auf die gesamte Region ausweiten.
Seit dem „Großen/Erweiterten Nahost-Projekt“ des US-Imperialismus ist der Iran das wichtigste Ziel der Politik zur Neugestaltung der Region. Denn abgesehen von der Ära Mossadegh (1951–53), der gestürzt wurde, weil er das iranische Öl verstaatlichen wollte, war der Iran bis zur „Islamischen Revolution“ 1979 der wichtigste Verbündete der USA und Israels in der Region. So wie der Iran früher der engste Verbündete war, entwickelte er sich nach 1979 zum bedeutendsten Rivalen der USA und Israels. Insbesondere durch die Politik des „Exports der Revolution“ vereinte er anti-US-israelische Kräfte in der Region unter seinem Einfluss (der sogenannten „Achse des Widerstands“).
Wie bei Venezuela basiert ein Großteil der iranischen Staatseinnahmen auf dem Export von Öl und Erdgas. China, mit dem der Iran 2021 ein Investitionsabkommen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet hat, ist sein größter Kunde. Zudem kontrolliert der Iran maßgeblich die Straße von Hormus, die nicht nur für ihn, sondern für die Öl- und Gasexporte der gesamten Region von strategischer Bedeutung ist (etwa 25 % des weltweiten Seehandels mit Öl und 20 % des Handels mit Flüssigerdgas laufen über diese Route).
Der wahre Grund, warum der US-Imperialismus dem Iran heute das Ultimatum stellt, entweder in die Knie zu gehen oder das Regime kollabieren zu lassen, ist nicht – wie in der Propaganda behauptet – die Urananreicherung oder die Bedrohung durch Atomwaffen. Der Iran wird heute deshalb als Bedrohung angesehen, weil er diese Aktivitäten als Regionalmacht in Kooperation mit Russland und China verfolgt. Wäre es anders, hätten die westlichen Imperialisten nicht selbst während der Schah-Ära Nuklear-Kooperationsverträge mit dem Iran unterzeichnet. Der Iran, der aufgrund seiner Energieressourcen und Handelswege (als Teil des „Mittleren Korridors“ von Chinas Seidenstraßen-Projekt) sowohl im Nahen Osten als auch in der Kaukasus-Kaspischen Region strategisch positioniert ist, wurde 2021 offiziell Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und 2024 Mitglied von BRICS. Daher wäre es irreführend, die heutigen Angriffe unabhängig von dem sich verschärfenden globalen Macht- und Aufteilungskampf zwischen den imperialistischen Mächten zu betrachten.
Um den von den USA und Israel begonnenen Krieg und die möglichen Folgen zu verstehen, muss man die Positionen der beteiligten Akteure betrachten:
Blickt man auf die Erklärungen von US-Präsident Trump zu den Angriffen auf den Iran, fällt auf, dass er weniger versucht, der Welt die Gründe für den Angriff zu erläutern, als vielmehr die US-Innenpolitik zu überzeugen. In seiner Rede betont Trump, dass das iranische Regime seit 47 Jahren „Tod für Amerika!“ ruft, und erinnert an die Geiselnahme von 52 US-Diplomaten in der Teheraner Botschaft 1979 sowie an die Tötung von 241 US-Soldaten 1983 in Beirut.
Es ist kein Zufall, dass Trump seine Rede auf die US-Öffentlichkeit ausrichtet. Umfragen zeigen, dass die Trump-Regierung vor den anstehenden Wahlen massiv an Rückhalt verloren hat. Einerseits der Epstein-Pädophilie-Skandal, andererseits die Gefahr, die Mehrheit im Senat zu verlieren, zwingen Trump dazu, durch die Tötung Chameneis und einen solchen „Sieg“ seine eigene Position zu sichern.
Es versteht sich von selbst, dass Israel die Macht ist, die diesen Krieg am meisten herbeigesehnt hat. Über die Stärkung Netanyahus Innenpolitik hinaus wird dieser Krieg für das zionistische Israel als Wendepunkt gesehen, um Palästina vollständig zu besetzen und das größte Hindernis für seine expansionistischen Ambitionen in der Region zu beseitigen.
Obwohl Russland und China derzeit nicht die Absicht haben, direkt in den Krieg einzugreifen, werden sie alles tun, damit das iranische Regime überlebt. Dies gilt nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für den Machtkampf mit den USA und westlichen Imperialisten im Kaspischen Raum und Zentralasien, den sie als ihren „Hinterhof“ betrachten. Man kann sagen, dass sie eine Politik verfolgen, die den Iran militärisch und wirtschaftlich stützt, um über dessen Fähigkeit, auf US-Angriffe zu reagieren, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erzwingen.
In einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister Keir Starmer (Großbritannien), Präsident Emmanuel Macron (Frankreich) und Bundeskanzler Friedrich Merz (Deutschland) wurde zwar betont, dass man nicht an den Angriffen beteiligt sei, doch die anschließende Verurteilung des Irans (statt der Angreifer USA und Israel) ist ein weiteres Beispiel für die Unterordnung dieser Mächte unter den US-Imperialismus.
Die Erklärung von Präsident Erdoğan, der einerseits „die USA und Israel verurteilt“, andererseits aber die iranischen Angriffe auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten als „inakzeptabel“ bezeichnet, offenbart sowohl das Dilemma seiner Regierung als auch seine Kapitulation vor dem US-Imperialismus. Die Angriffe auf den Iran beunruhigen die Erdoğan-Regierung in vielerlei Hinsicht: von einem möglichen Autonomie-Szenario für die Kurden (der am besten organisierten Kraft im Iran) über eine geopolitische Abwertung der Türkei in einem US-israelisch dominierten Iran bis hin zur Stärkung Israels als regionalem Rivalen. Dass Erdoğan unmittelbar nach den Angriffen mit Trump telefonierte und sich als „Vermittler“ anbot, zeigt seine wachsende Abhängigkeit vom US-Imperialismus und seinen Versuch, Risiken durch direkte Gespräche mit Trump zu minimieren.
Die kollaborierenden arabischen Regime am Golf beugten sich dem US-Imperialismus und ließen die Nutzung ihrer Territorien als Stützpunkte zu, obwohl sie dies zuvor ausgeschlossen hatten. Diese Regime verfolgen im Iran-Krieg dieselbe heuchlerische Politik wie in der Palästina-Frage. Während die VAE, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Jordanien und Bahrain die Angriffe und Massaker in Gaza vordergründig verurteilten, kam hinter den Kulissen eine Zusammenarbeit in Verteidigung und Geheimdienst unter der Führung des US Central Command (CENTCOM) ans Licht. Das heutige Bild der Zusammenarbeit unterscheidet sich nicht davon.
Irans umfassende Reaktion, die erstmals US-Stützpunkte in den VAE, Jordanien, Kuwait, Bahrain, Katar und Saudi-Arabien ins Visier nahm (während pro-iranische Gruppen im Irak US-Basen in der Region Kurdistan angriffen), ist ein Schachzug, um diese Regime unter Druck zu setzen. Denn eine Ausweitung des Krieges auf iranisches Territorium schürt bei den Golf-Regimen nicht nur Angst vor innerer Instabilität, sondern birgt auch massive Risiken für ihre Lebensader – den Öl- und Gashandel (Hormus und Bab al-Mandab über die Huthi). Daher nutzt der Iran die Angriffe auf diese Stützpunkte als Druckmittel, um diese Länder zu zwingen, die USA und Israel zu einem Kompromiss zu bewegen.
Dieses politische Panorama deutet entweder auf eine Rückkehr zum Verhandlungstisch für einen „Waffenstillstand“ hin oder – falls die Angriffe fortgesetzt werden – auf die Gefahr eines zerstörerischen Krieges, der die gesamte Region erfassen wird.
Zweifellos ist eine der meistdiskutierten Fragen nach Beginn dieses Krieges, welche Haltung progressive, revolutionär-demokratische und sozialistische Kräfte einnehmen sollten. Die rücksichtslose Terrorpolitik des Mullah-Regimes gegen das eigene Volk – zuletzt bei den Protesten Ende letzten Jahres zu sehen – führt bei manchen dazu, die Angriffe der USA und Israels zu unterstützen oder zumindest dazu zu schweigen. Doch eines ist sicher: Der US-Imperialismus und die zionistische Aggression werden den Völkern des Irans und der Region keine Befreiung bringen, sondern lediglich Zerstörung, jahrelanges Chaos und Bürgerkrieg. Ihr Ziel ist keineswegs ein demokratischer, freier Iran; vielmehr geht es darum, den Iran zu schwächen, in interne Konflikte zu stürzen und so ein Hindernis in ihrem globalen Machtkampf zu beseitigen.
Abgesehen vom Sohn des gestürzten Schah Pahlavi, einer Marionette der USA, Israels und des Westens, erkennen die progressiven und revolutionären Kräfte im Iran diese Realität. Sie lehnen eine imperialistische Intervention ab und erklären, dass ein demokratisch-freier Iran nur durch ihren eigenen Kampf entstehen kann. Der Weg der Solidarität mit den Völkern des Irans führt daher über den Widerstand gegen die imperialistische Aggression und gegen die Politik kollaborierender regionaler Mächte sowie über die Unterstützung der hiesigen progressiv-demokratisch-revolutionären Kräfte.
Man darf nicht vergessen: Die bestehende Ordnung im Nahen Osten, die den Völkern seit hundert Jahren durch Imperialisten und regionale Reaktionäre nur Krieg, Tod und Armut gebracht hat, wird sich nicht durch neue imperialistische Kriege ändern. Eine Änderung ist nur möglich durch den Kampf der Völker des Irans und der Region für eine demokratische, säkulare und friedliche Zukunft, in der sie über ihr eigenes Schicksal bestimmen.
