Politische Mächte haben im Laufe der Geschichte verschiedene Methoden angewandt, um ihre Rivalen auszuschalten. Doch die Instrumentalisierung der Justiz als „Werkzeug“ ist die Methode, die den Charakter eines Regimes am deutlichsten offenbart. Die jüngsten Ereignisse in der Türkei zeigen einmal mehr, wie rücksichtslos dieses Werkzeug eingesetzt werden kann. Der gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu erhobene „Spionage“-Vorwurf ist kein einfacher Kriminalfall, sondern eine Operation zur politischen Rufschädigung, die darauf abzielt, den stärksten Konkurrenten auf dem Weg ins Jahr 2028 auszuschalten.
„Spionage“ ist ein schwerwiegendes Wort im öffentlichen Bewusstsein. Es wird mit Landesverrat gleichgesetzt und hat die Macht, den Beschuldigten in den Augen der Gesellschaft sofort zu verurteilen. Genau aus diesem Grund hat die Regierung für diese Operation dieses Etikett gewählt, anstatt „Terror“ oder „Korruption“: einen Makel zu hinterlassen, der nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich irreversibel ist.
Doch ein Blick in die Akte offenbart eine Kluft zwischen der Schwere der Vorwürfe und der Beweislage. Dies ist weniger ein Gerichtsverfahren als vielmehr ein Werk politischen Engineerings.
Anatomie eines Komplotts: Die Akteure und das Ziel
Wie bei jedem Komplott gibt es auch bei dieser Ermittlung einen „Kronzeugen“ und Schlüsselfiguren, die um ihn herum konstruiert werden. Die Person im Zentrum der Ermittlungen, Hüseyin Gün, beweist allein durch ihre Existenz, wie überhastet und konstruiert diese Operation ist.
Gün ist eine Person, die bereits vor Monaten (im Juli 2025) unter weitaus „größeren“ Anschuldigungen verhaftet wurde, wie etwa Verbindungen zu internationalen Geheimdiensten wie MI6 und MOSSAD. Doch seltsamerweise erwähnte er in seinen ersten und umfassenden Aussagen weder İmamoğlu noch dessen Team. Monate später, im Zuge seiner „Kronzeugenregelung“ (etkin pişmanlık), bringt er plötzlich Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Istanbul vor, nachdem ihm Fotos gezeigt wurden. Diese Situation zeigt, dass der Verlauf der Ermittlungen weniger auf richterlicher Aufklärung basiert, sondern vielmehr auf einer „Bestellung“ zur Verfolgung eines politischen Ziels.
Die anderen Namen, die durch die Aussagen dieses „Kronzeugen“ in die Akte aufgenommen wurden, sind nicht zufällig:
- Necati Özkan: Der Architekt von İmamoğlus historischem Wahlsieg 2019, sein Kampagnenleiter und politischer Kommunikationsberater. Özkan ist der Stratege hinter İmamoğlus „Gewinner“-Image. Ihn anzugreifen bedeutet, İmamoğlus Mastermind anzugreifen.
- Merdan Yanardağ: Chefredakteur von TELE1, ein Journalist, der in der Öffentlichkeit für seine sozialistische, antiimperialistische und säkulare Haltung bekannt ist.
An der Logik scheiternde Absurditäten
Der Mangel an Ernsthaftigkeit der Ermittlungen verbirgt sich in den Widersprüchen der Anschuldigungen selbst. Am offensichtlichsten ist die Anschuldigung gegen Merdan Yanardağ, ein „israelischer Agent“ zu sein. Einen sozialistischen Journalisten, der sein Leben einer antiimperialistischen und antizionistischen Linie gewidmet und die palästinensische Sache verteidigt hat, mit dem MOSSAD in Verbindung zu bringen, ist nichts anderes, als die Zielgruppe dieser Operation für dumm zu verkaufen. Dieser absurde Vorwurf ist der Beweis dafür, wie unbegründet auch der Rest des Falles ist.
Die Grundlage der Anschuldigung gegen Necati Özkan beruht auf einer Präsentation über „Social-Media-Analyse“, die ihm Hüseyin Gün nach 2019 vorgestellt hat. Dieser einmalige Kontakt, bei dem Özkan angab, „das Angebot nicht angenommen, nicht zusammengearbeitet“ zu haben, wird von der Staatsanwaltschaft wie eine „Spionageorganisation“ dargestellt.
Die Einbeziehung İmamoğlus in die Operation ist noch tragikomischer. Selbst in der Aussage des Kronzeugen Gün wird angegeben, dass er sich nur ein einziges Mal mit İmamoğlu in dessen Büro in Saraçhane zu „Dankes“-Zwecken getroffen habe. Dieser „Dankesbesuch“ wird durch eine politische Inszenierung in einen Beweis für „Organisationsführung“ umgewandelt.
Das wahre Ziel: Der Siegesgeist von 2019 und das Datengedächtnis
Was ist also das technische Argument dieser fiktiven „Spionage“-Geschichte? Angeblich wurden über die Anwendung „İstanbul Senin“ (Istanbul gehört dir) die persönlichen Daten von Millionen von Nutzern weitergegeben.
Diese Behauptung zeigt das Bestreben der Regierung, sich für die 2019 verlorene Wahl zu revanchieren. Schon damals versuchten sie, die Opposition mit Vorwürfen des „Datenkopierens“ in der IBB (Stadtverwaltung Istanbul) zu kriminalisieren. Jetzt ist das Ziel der technologische Einsatz, die Datenanalyse und die digitalen Organisationsnetzwerke wie die „Istanbul-Freiwilligen“ (İstanbul Gönüllüleri) – die Grundpfeiler von İmamoğlus Wahlerfolg.
Aussagen in der Akte wie „70.000 Freiwillige werden sofort aktiviert“ offenbaren die wahre Angst der Regierung: Die Fähigkeit der Opposition, sich in einem Bereich außerhalb ihrer Kontrolle (der digitalen Welt) zu organisieren und Daten zu sammeln. Dieser Fall zielt nicht nur auf Personen ab, sondern auf das stärkste Feld, das die Opposition gewonnen hat: ihre Technologie- und Organisationsfähigkeit.
Die neue Normalität der Türkei: Eine Justiz auf Anweisung
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Die Weigerung, Osman Kavala trotz der Urteile des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) freizulassen, die politische Geiselnahme von Selahattin Demirtaş, die Rechtswidrigkeiten im Gezi-Prozess und zuletzt der Fall Can Atalay, dessen Abgeordnetenmandat trotz einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgehoben wurde… All dies zeigt, dass sich die Justiz in der Türkei von einer Instanz der Gerechtigkeit zu einem Apparat gewandelt hat, der die politische Agenda des Palastes umsetzt.
Die Justiz erhält ihre Anweisungen nicht aus den Gesetzbüchern, sondern aus den Bedürfnissen der politischen Macht. Es herrscht nicht die Rechtsstaatlichkeit, sondern das „Recht der Oberen“.
Fazit: Der Name der Angst und die Botschaft des Systems
Warum fürchtet die Regierung Ekrem İmamoğlu so sehr? Weil İmamoğlu die Person ist, die 2019 nicht nur eine Wahl, sondern mit einem doppelten Sieg auch den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ zerstört hat. Er ist für das System ein „unkontrollierbares Risiko“ und das Symbol der Niederlage.
Dieser Spionageprozess zielt weniger darauf ab, ein juristisches Ergebnis zu erzielen, als vielmehr darauf, allen oppositionellen Kreisen, der Zivilgesellschaft und den Wählern eine „Botschaft“ zu senden: „Selbst wenn ihr gegen mich gewinnt, werde ich euch nicht regieren lassen. Ich werde euch mit den schwersten Verbrechen etikettieren, euren Ruf zerstören und euch von der politischen Bühne verdrängen.“
Auch wenn dieser Fall keine juristischen Beweise findet (was offensichtlich nicht der Fall sein wird), wird er als Lackmustest in die Geschichte eingehen, der zeigt, unter welch einer Ein-Mann-Hypothek die Demokratie in der Türkei steht.
Can Taylan Tapar
