Artikel von Stephan Klenner, Berlin /Faz
Die Ankündigung des Fraktionsvorstandes der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen zu wollen, trifft auf Widerspruch aus ihrem Bezirksverband. Die Neuköllner Linke veröffentlichte wenige Stunden nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstag eine Erklärung auf Instagram. Darin heißt es, für den Bezirksverband sei es „selbstverständlich“, dass Emde „Teil der Fraktion der Linken Berlin im Abgeordnetenhaus ist“.
Es sei „unwürdig und undemokratisch, dass die Machtspiele rund um die aktuelle Koalitionsbildung auf dem Rücken einer einzelnen Abgeordneten ausgetragen werden“. Emdes „Kritik an der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik“ sei „nicht antisemitisch“. Die Erklärung hatte der Bezirksvorstand bereits am Samstag beschlossen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung auf Instagram deutet darauf hin, dass die Neuköllner Linken-Führung Emdes Fraktionsausschluss verhindern will.
Wie begründet der Fraktionsvorstand den geplanten Ausschlussantrag?
Der Fraktionsvorstand hatte am Dienstag beschlossen, den Ausschlussantrag zeitnah auszuarbeiten. Er begründete sein Vorhaben damit, Emde habe „in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten“. Damit habe sie „das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört“.
Stattdessen demonstrierte sie auf dem Parteitagsgelände gegen die Politik der Linkspartei und bekundete in einer Rede Solidarität mit Terrorsympathisant Ibrahim Ibrahim. Zu der Demonstration hatte die Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis aufgerufen.
In dem Bündnis kooperieren drei Berliner Linken-Gliederungen mit drei Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Bereits vor der Abgeordnetenhauswahl hatte sich Emde ablehnend zum Existenzrecht von Staaten geäußert. Grüne und SPD drängen deshalb seit Wochen darauf, ohne Emde mit der Linkspartei zu koalieren.
Rouzbeh Taheri: „Beschluss des Fraktionsvorstandes ist konsequent“
An der Linken-Fraktionssitzung am Dienstag, in der der Vorstand sein Vorhaben erläuterte, nahm Emde nicht teil. Fraktionsvorstandsmitglied Rouzbeh Taheri sagte der F.A.Z., Emde habe sich nicht beim Fraktionsvorstand für ihr Fernbleiben entschuldigt.
Der Ausschlussantrag soll in der kommenden Woche gestellt werden. Am 24. November wird die Fraktion über ihn abstimmen. Taheri wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht festlegen, ob er für oder gegen den Ausschluss stimmen wird: „Vor der Abstimmung über einen Fraktionsausschluss ist vorgesehen, dass die Abgeordnete Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Diese Stellungnahme möchte ich abwarten, bevor ich entscheide, wie ich abstimme“, sagte er.
Die Unentschlossenheit Taheris ist bemerkenswert, da er ebenso wie Emde aus Neukölln stammt. Der Abgeordnete hob hervor, dass der Beschluss des Fraktionsvorstandes nicht bedeute, „dass die Fraktion automatisch für einen Ausschluss stimmen wird. Bei so einem Antrag gibt es aus guten Gründen einen mehrstufigen Prozess, und erst am Ende steht fest, was dabei herauskommt“.
Taheri warb zugleich um Verständnis für das Agieren des Vorstandes: „Der Beschluss des Fraktionsvorstandes ist konsequent. Wenn der Landesvorstand einen Verstoß gegen die Mandatsträgervereinbarung feststellt, ist der Fraktionsvorstand aufgefordert zu handeln.“ Er bezieht sich damit auf einen Beschluss des Linken-Landesvorstandes aus der vergangenen Woche. Darin beanstandet die Parteiführung, Emde habe sich nicht an Parteibeschlüsse gehalten und somit gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, die alle Linken-Kandidaten vor der Abgeordnetenhauswahl unterschrieben haben.
Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bis zum Abstimmungstag werden Emdes Gegner und Unterstützer um die Stimmen der 44 Linken-Parlamentarier werben.
