Friedensdiplomatie für die Ukraine
Evian./ haz
Die Alpenkulisse für das G7-Treffen im Städtchen Evian am Genfer See hätte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht idyllischer aussuchen können. Die Bilder, die der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj zu dem Treffen mitgebracht hat, schockieren die Runde. Er hält Fotografien des zerstörten Kiewer Höhlenklosters in die Luft. Es gehört zum Unesco-Weltkulturerbe, das durch die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine in Brand gesetzt wurde. Bei den Angriffen kamen mindestens elf Menschen ums Leben.
Die Sitzung der G7-Staaten USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan zur Frage von Frieden und Sicherheit für die Ukraine dauert etwa 75 Minuten. In der Runde bewegt sich etwas. Anschließend sagt US-Präsident Donald Trump: „Russland sollte eine Einigung erzielen.“
Es sind nicht nur die Bilder, die für Geschlossenheit am runden Tisch sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach der Sitzung zufrieden, spricht von Einigkeit in der Runde und sagt, es sei „jetzt ziemlich klar, Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen“. Merz lässt zudem durchblicken, Trump habe gesagt, Russland müsse den Krieg beenden.
Wie Friedensgespräche tatsächlich beginnen können, wer mit am Tisch sitzt, ob der Plan der Europäer dabei eine Rolle spielen wird und unter welchen Bedingungen Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt an den Verhandlungstisch käme, ist weiterhin offen. Bis dahin – und das teilte Selenskyj vor seiner Ankunft beim Gipfel auf dem Nachrichtendienst Telegram mit – brauche die Ukraine eine Stärkung der Luftabwehr. Bislang quittiert die russische Seite jedes Zeichen der Stärke und des Fortschritts der Ukraine mit unerbittlichen Angriffen.
Bereits vor dem Gipfel nahm die Ukraine einen Riesenschritt. Die EU hat am Montag in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und für Moldau eröffnet. Eine solche offizielle Eröffnung von Verhandlungen sind noch keine Garantie für einen Beitritt. Neben Fragen von Wirtschaft und Korruptionsbekämpfung wäre die wichtigste Voraussetzung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet ist. In Evian zwischen den von der Sonne angestrahlten Bergzügen der Alpen macht sich bei den Europäern in der Ukraine-Frage vorsichtiger Optimismus breit. „Die richtigen Verhandlungen sind solche, bei denen die Ukraine und Russland am Tisch sitzen und auch Europäer und Amerikaner anwesend sind“, betont Macron. Es könne sich „langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen“, hatte Merz bereits vor seinem Abflug zum Gipfel erklärt. Nun kommt es darauf an, dieses Fenster mit vereinten Kräften aufzustemmen. Mit einer kleinen List will Macron verhindern, dass Trump nicht – wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Kanada – erneut vorzeitig abreist. Er hat ihn am Ende des zweitägigen Treffens zum Dinner ins Versailler Schloss eingeladen. Trump liebt Pomp. Und die Europäer brauchen Trump. Ohne ihn wird es keinen Frieden in der Ukraine geben.
Versailles ist auch ein symbolischer Ort. Mit dem Versailler Vertrag wurde einst der Erste Weltkrieg beendet. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wegen seiner vielen Stellungskämpfe in Schützengräben immer wieder mit dem Ersten Weltkrieg verglichen. Er dauert inzwischen länger. Was den verbündeten Europäern Hoffnung gibt: Die Ukraine ist in der Drohnentechnik inzwischen so gut, dass Russland keine entscheidenden Geländegewinne mehr erzielen kann und selbst immer wieder empfindliche Schläge hinnehmen muss. Der US-Präsident ist zwar müde nach den Feiern zu seinem 80. Geburtstag angereist. Mit mürrischer Miene quittierte er bei der offiziellen Begrüßung am Montagabend die Charmeoffensive des Gastgebers. In den offiziellen Gesprächsrunden und in den vielen informellen Gesprächen am Rand scheint es aber zu laufen.
Immerhin braucht Trump seine oft mit Verachtung behandelten Partner, wenn er einen Friedensschluss im Nahen Osten tatsächlich erreichen möchte. Unter anderem ist vorgesehen, dass Deutschland nach einer Friedensvereinbarung mit Minensuchbooten dabei helfen wird, die für die Weltwirtschaft so bedeutende Meerenge von Hormus wieder befahrbar zu machen. Während die G7 und ihre weiteren Gäste unter anderem aus Brasilien, Indien und Südkorea in verschiedenen Formaten die Kriege und Krisen der Welt diskutieren, kommt es am Rand immer wieder zu Lockerungsübungen. So überreicht Merz dem US-Präsidenten nachträglich als Geburtstagsgeschenk ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft. Darauf ist gedruckt: „Trump 47“. Trump ist der 47. Präsident der USA. Der nimmt es, hält es kurz in die Kamera und legt es dann beiseite.
Es ist einer der vielen Versuche, den unberechenbaren US-Präsidenten für die gemeinsame Sache zu gewinnen. Am vorvergangenen Wochenende hatte sich der Kanzler mit Macron, dem britischen Premier und Selenskyj in London getroffen. Dabei sind fünf Eckpunkte entstanden, die Grundlage für die europäische Position möglicher Friedensverhandlungen sein sollen. Prompt machte Polen seinem Ärger Luft, das sich bei diesen Plänen übergangen sah. Für mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine müssen also auch die Europäer noch ihre Hausaufgaben erledigen.
Die richtigen Verhandlungen sind solche, bei denen die Ukraine und Russland am Tisch sitzen und auch Europäer und Amerikaner anwesend sind.
Emmanuel Macron,
Frankreichs Präsident
