Von: Cumali Yagmur
Während im niedersächsischen Landtag über den von den Grünen und SPD eingebrachten Antrag zum Verbot der AfD debattiert wurde, fand vor dem Parlamentsgebäude in Hannover eine kraftvolle Protestkundgebung statt.
Die Demonstration, zu der die Initiative „Omas gegen Rechts“ sowie Vertreter der Grünen und der Linkspartei (Die Linke) aufgerufen hatten, verzeichnete eine beachtliche Beteiligung. Im Rahmen der Kundgebung ergriffen Vertreter der Grünen, der Linken, verschiedener antirassistischer Gruppen sowie Jugendorganisationen das Wort.
Die Redner unterstrichen den faschistischen Charakter dieser reaktionären Gruppierung und forderten das sofortige Verbot der Partei. In den leidenschaftlichen Appellen hieß es: „Wenn wir heute nicht entschlossen für unsere Demokratie einstehen, wird es morgen zu spät sein.“ Es wurde hervorgehoben, dass die AfD nicht nur die demokratischen Grundfesten untergrabe, sondern eine dezidiert feindselige Politik gegenüber Migranten und Geflüchteten verfolge. Zudem wurde kritisiert, dass die Partei die Gesellschaft durch nationalistische und rassistische Narrative, die auf Kosten von Zuwanderern instrumentalisiert werden, systematisch vergifte.
Unter dem zentralen Slogan „Kein Platz für Rassismus und Nationalismus in unserem Land“ wurde betont, dass Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft keinen Raum haben dürfen. Die Redner wiesen darauf hin, dass die Forderung nach einem AfD-Verbot längst kein niedersächsisches Einzelphänomen mehr sei, sondern von zahlreichen Landesparlamenten in ganz Deutschland unterstützt werde.
Es herrschte Konsens darüber, dass die Bundesregierung angesichts dieser länderübergreifenden Forderungen ein Verbotsverfahren einleiten müsse. Alle Redner waren sich einig: Eine reaktionäre, demokratiefeindliche und rassistische Partei darf keinen Platz in den Parlamenten der Bundesrepublik haben.
Die AfD verhalte sich gegenüber der Wählerschaft zutiefst unaufrichtig; statt demokratische Werte parlamentarisch zu verteidigen, manipuliere sie die Bürger mit reaktionären und demokratiefeindlichen Parolen. Viele Wähler an der Basis fielen den Lügen und der Demagogie der Partei zum Opfer. Es sei daher die dringende Pflicht aller demokratischen Kräfte, nicht nur das Verbot der AfD voranzutreiben, sondern auch die breite Masse mit einer klaren und angemessenen Sprache über die Fakten aufzuklären.
Der Tag endete mit dem dringenden Appell an alle Demokraten, geschlossen zu agieren und den aktiven Kampf so lange fortzusetzen, bis ein Verbot der AfD erwirkt ist.
