Die Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten gegen Fatih Altaylı ist weit mehr als nur ein weiterer Beleg für die Politisierung der Justiz. Sie ist ein „Laborfall“, der das neue „Vollstreckungs-Engineering“ des Regimes offenbart. Wir haben es hier nicht mit einem impulsiven, im Zorn gefällten Urteil zu tun, sondern mit einer millimetergenau kalkulierten, bürokratischen Operation. Ihr Ziel: den Weg zum Obersten Gerichtshof (Yargıtay) zu versperren und den Berufungsprozess faktisch in eine unbefristete Haft umzuwandeln.
Dieses Urteil zeigt unmissverständlich, dass sich die Regierung nicht mehr damit begnügt, oppositionelle Stimmen einfach nur zum Schweigen zu bringen. Vielmehr werden sie in technischen Details ertränkt und das juristische Verfahren selbst wird zu einem Folterinstrument umfunktioniert. Vor uns liegt kein Rechtsfall, sondern eine vom Regime entworfene Konstruktionsakte.
Ein Erfolg des juristischen „Engineerings“: Die Falle der Fünf-Jahres-Grenze
Während die Öffentlichkeit noch über die Höhe der Strafe diskutiert, verstehen wir die technische Perfidie hinter dem Urteil erst durch die Enthüllungen des Rechtsanwalts Akın Atalay. Es geht nicht darum, wie lange Altaylı tatsächlich einsitzen muss, sondern darum, wie verhindert wurde, den Fall vor die höchste Instanz zu bringen.
Akın Atalay dechiffriert diese „juristische Feinarbeit“ wie folgt:
„Was dem Journalisten Fatih Altaylı (und stellvertretend durch ihn allen Journalisten) mit dem heutigen Urteil des 26. Istanbuler Schwurgerichts gesagt wird, bedeutet im Klartext: Es wurde eine Haftstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten sowie die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Das Ziel dabei ist, dass bis zu einer möglichen Entscheidung des Berufungsgerichts (İstinaf) die Strafe bereits verbüßt ist – und zwar so, dass kein Recht auf Revision beim Obersten Gerichtshof (Yargıtay) besteht. (…)
Ein Ratschlag an alle Angeklagten, die wegen solcher Delikte vor Gericht stehen: Tun Sie alles, um eine Strafe von mehr als fünf Jahren zu erhalten, anstatt weniger! Nur so haben Sie die Chance, Ihren Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, am Ende ein gesetzes- und rechtskonformes Ergebnis zu erzielen.“
Diese Analyse ist der Beweis dafür, dass die Justiz ihre Funktion als Kontrollmechanismus verloren hat und zu einem „Lieferservice“ für Bestrafungen im Sinne der Regierung verkommen ist. Die „Unter-fünf-Jahre“-Grenze ist eine Falle, die dem Angeklagten das Recht auf eine umfassende juristische Verteidigung entzieht und die Ungewissheit des Berufungsprozesses in einen direkten Strafvollzug verwandelt. Das Recht nutzt seine eigenen Lücken als Waffe.
Das Ende der Konsensproduktion, der Beginn des „Spielzeug-Friedens“
Diese technische Belagerung innerhalb der Justiz zeigt zudem, auf welch morschem Fundament die politischen Debatten über „Normalisierung“ oder einen „neuen Prozess“ stehen. Das Theater der „Entspannung“, das inszeniert wird, um den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Infrastruktur zu verschleiern, steht nicht im Widerspruch zum härter werdenden Knüppel der Justiz; im Gegenteil, sie ergänzen einander.
Der Journalist Ozan Gündoğdu fasst diese Situation treffend zusammen, indem er auf die Entleerung des Begriffs „Frieden“ hinweist. Er erinnert daran, dass dort, wo kein Recht herrscht, der von der Macht angebotene „Frieden“ kein Gesellschaftsvertrag, sondern ein Gnadenakt ist:
„Frieden ist ein Vertrag. Die Grundlage dieses Vertrags ist das Recht. Wenn man das Recht zerstört, bleibt auch für den Friedensvertrag keine Grundlage mehr. (…)
Frieden kann fortan nur noch ein Spielzeug sein, das die Macht uns gnädigerweise überlässt. Ein Spielzeug, das sie uns jederzeit wegnehmen und jederzeit wiedergeben kann! Denn wir haben keine rechtliche Garantie. Ohne diese Garantie herrscht Willkür – und genau das ist der Fall. Zu hoffen, dass dieser Frieden durch Demokratie gekrönt wird, gleicht den Träumen eines Kindes, das vertieft mit seinem Spielzeug spielt.“
Gündoğdus Feststellung legt die Funktion der Überbau-Institutionen (Justiz und Politik) offen: Ein Regime der Unsicherheit. In einer Ordnung, in der das Kapitalakkumulationsmodell stockt und die Ressourcenverteilung willkürlich erfolgt, werden auch die Bürgerrechte der Willkür unterworfen. Ohne rechtliche Absicherung ist selbst die Freiheit des populärsten Journalisten nur ein „Spielzeug“, das je nach politischem Bedarf des Augenblicks zurückgefordert werden kann.
Wolf und Lamm: Der Bankrott der Schweige-Strategie
Ist es also möglich, diesem Würgegriff durch „Schweigen“ oder „Unauffälligkeit“ zu entkommen? Der Fall Fatih Altaylı markiert auch das Ende jener Strategie, die von der weißen Mittelschicht und der säkularen Opposition oft angewandt wird: „Kopf einziehen, bis der Sturm vorüber ist“.
Rechtsanwalt Osman Ertürk Özel weist auf die psychologische und taktische Dimension des Prozesses hin und betont die „Unersättlichkeit“ des Regimes:
„Ich hatte Herrn Fatih Altaylı wenige Tage vor seiner ersten Verhandlung besucht. (…) Letztlich wurde in der ersten Sitzung keine Haftentlassung beschlossen, und direkt danach unterbrach Herr Altaylı seine Sendungen – eine nur allzu menschliche Reaktion. (…)
Doch wir haben gesehen, dass selbst das Schweigen von Herrn Altaylı diesen Leuten nicht mehr genügt. Wenn der Wolf sich in den Kopf gesetzt hat, das Lamm zu fressen, dann frisst er es. Ich betrachte dieses rechtswidrige Urteil als einen Wendepunkt. Selbst wenn man schweigt: In diesen Leuten brennt ein Groll, der nicht mehr abkühlt. Das war früher nicht so; wer ‚seine Lektion gelernt‘ hatte, konnte gehen. Jetzt ist klar: Man wird nicht mehr gehen können.“
Özels Metapher des „nicht abkühlenden Grolls“ zeigt, dass die Angelegenheit längst keine rationale Verwaltungsstrategie mehr ist, sondern zu einer revanchistischen Vernichtungspolitik mutiert ist. Altaylı schwieg, zog sich zurück, signalisierte, dass er „seine Lektion gelernt“ habe – doch es reichte nicht. Denn das System verlangt nicht mehr nur Gehorsam, sondern absolute Unterwerfung und symbolische Opfer.
Anstatt eines Fazits
Das Urteil gegen Fatih Altaylı ist ein Meilenstein, der zeigt, dass das Recht in der Türkei nur noch aus einer technischen Prozedur besteht, die jedoch selbst in ihren Details zugunsten der Macht manipuliert wird. Die technische Falle, auf die Akın Atalay hinweist, die von Ozan Gündoğdu betonte Unsicherheit und die von Osman Ertürk Özel unterstrichene Nutzlosigkeit des Schweigens deuten auf eine einzige Wahrheit hin:
Solange das bestehende Regime seine Krise nicht überwinden kann, wird es die Justiz weiterhin als Knüppel, den Frieden als Spielzeug und das Schweigen als Schwäche betrachten. Diese Erschütterungen im Überbau sind das Geräusch des tiefen Risses im Fundament. Und wie es scheint, spielt es keine Rolle mehr, wie still das Lamm hält, wenn der Wolf erst einmal beschlossen hat, es zu fressen.
