10 Jahre Einbürgerungsverbot – Union und SPD planen drastische Strafe für Deutschtest-Betrüger

Von: Welt 

Union und SPD wollen zwei Sätze im Staatsangehörigkeitsgesetz ändern. Wer sich mit einem gefälschten Sprachzertifikat den deutschen Pass erschleichen will, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

Union und SPD wollen das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen: Wer beim Deutschtest täuscht, soll künftig zehn Jahre lang keinen neuen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Fraktionen nach Informationen der „

Konkret sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden. Demnach soll „ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abzulehnen“ sein. Zudem werde festgelegt, dass „die Sperrfrist für eine pauschale Dauer von zehn Jahren festgeschrieben“ wird.

In der Begründung des Antrags heißt es laut „Bild“-Zeitung, es sei zwingend erforderlich, dass nur Personen eingebürgert werden, die sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllten. Wer diese Bedingungen nicht einhalte und betrüge, müsse damit rechnen, sich „den Weg der Einbürgerung versperrt“ zu haben.

CDU-Politiker: „Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“: „Wir schaffen eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren, wenn jemand täuscht. Das trifft insbesondere alle, die mit gefälschten Sprachzertifikaten deutsche Staatsbürger werden wollen.“ Ziel sei es, zu verhindern, dass betrügerische Antragsteller unmittelbar nach Aufdeckung eines Betrugs ein neues Verfahren anstrengen.

Lolita Deriabina, Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache, Integrationskurse Hannover

„Einige kommen später, gehen früher oder schlafen im Unterricht“

Throm betonte, die Sperre solle auch für Fälle gelten, in denen ein Betrug erst nach der Einbürgerung bekannt wird: „Die zehnjährige Sperre gilt erst recht für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufgeflogen sind.“ Weiter sagte er: „Wer sich mit kriminellen Mitteln die Staatsbürgerschaft erschleichen will, muss wissen: Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute.“