Artikel von Manfred Köhler / Faz
Das nennt man wohl einen Durchmarsch, was der Fraktion der Linken am Donnerstag in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in Sachen „Stadtbild“ gelungen ist. Die Welt wäre auch nicht untergegangen, hätten sich die Kommunalpolitiker an diesem Abend ausschließlich mit ihren reichhaltigen örtlichen Aufgaben befasst. Doch angesichts des beginnenden Wahlkampfes war zu erwarten, dass die Konkurrenten der Union die umstrittenen Äußerungen des Kanzlers zur Migration nutzen würden, um wortreich klarzumachen, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Die Debatte ist aber nur das eine. Dass schließlich Grüne, SPD und Volt (sowie die kleine Fraktion, die sich „Fraktion“ nennt) einem Antrag der Linken zur Mehrheit verhalfen, in dem Merz’ Äußerungen arg holzschnittartig zusammengefasst und sodann kurzerhand „auf das Schärfste verurteilt und als rassistisch zurückgewiesen“ werden, zeigt, welche beachtliche Rolle diesen fünf Stadtverordneten vom äußersten politischen Rand zuletzt zugewachsen ist, wie leicht seit dem Auseinanderbrechen der Römerkoalition diese vier Parteien zueinanderfinden, ohne Koalitionsverhandlungen oder dergleichen, einfach dank gleich gerichteter Sichtweisen.
Haushaltsangebot der Linken
Es ist schon nicht mehr so, dass man nur schaut, ob die Linke eventuell Anträgen der Restkoalition zustimmt, wie es bei dem ebenfalls beschlossenen Auftrag an die Verwaltung der Fall ist, eine Verpackungssteuer zu erarbeiten. Jedenfalls in Sachen „Stadtbild“ haben die anderen hingenommen, dass die Linke den Ton setzen durfte.
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Dass ihr Fraktionsvorsitzender Michael Müller in der Debatte über den vom Kämmerer eingebrachten Haushalt des Jahres 2026 der einzige Redner war, der ein – wenn auch verklausuliertes – Angebot machte, wie diesem im Frühjahr zu einer Mehrheit zu verhelfen wäre, passt da gut ins Bild. Die Linke will eine höhere Gewerbesteuer, auf diesem Weg wird ihr die Restkoalition nicht folgen, und sie will mehr Geld für den Wohnungsbau, das sollte sich doch machen lassen.
Die wechselseitige Annäherung von Grünen, SPD, Volt und der Linken ist atemberaubend. Man wird in den verbleibenden Monaten bis zur Kommunalwahl schauen, wie weit sie trägt, und für die Zeit danach, sofern es die Verhältnisse erlauben, nicht erwarten dürfen, dass dieses Lager, das sich da ganz unbeschwert bildet, ohne Weiteres wieder auseinanderfällt. Immerhin wissen auf diese Weise die Wähler, was am 15. März zur Abstimmung steht. Ein Linksbündnis dürfte die Stadt stärker verändern als viele Stadtregierungen zuvor.
Sie dokumentieren Tod und Folter: YouTube löscht offenbar Videos palästinensischer Menschenrechtsgruppen nach US-Sanktionen
Nach US-Sanktionen hat YouTube offenbar über 700 Videos dreier palästinensischer Menschenrechtsorganisationen gelöscht. Experten kritisieren die Entscheidung scharf.
Mitglieder der Presse trauern nach einem israelischen Angriff, der Berichten zufolge am 19. Oktober 2025 ein von Journalisten genutztes Haus. © Foto: AFP/Bashar Taleb
Die Videoplattform YouTube hat offenbar die Kanäle dreier bekannter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen gelöscht: Al-Haq, das Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights.
Betroffen sind über 700 Videos, die mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht dokumentierten, darüber berichtet das Online-Medium „The Intercept“.
Unter den Videos befindet sich etwa eine Dokumentation über Mütter, die israelische Angriffe im Gazastreifen überlebten, die Tötung von Journalisten. Genauso wie Recherchen zur Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland.
Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, zeigt sich gegenüber dem Medium schockiert: „Es ist kaum vorstellbar, dass irgendein ernsthaftes Argument dafür sprechen könnte, dass die Verbreitung von Informationen dieser palästinensischen Menschenrechtsorganisationen gegen Sanktionen verstößt.“
Organisationen kooperieren mit dem Strafgerichtshof
Wie kam es überhaupt zu den Löschungen? Grund dafür sind offenbar Sanktionen des US-Außenministeriums. Die Trump-Regierung hatte im September 2025 Strafmaßnahmen gegen die Organisationen verhängt, weil diese mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Fällen kooperieren, in denen israelischen Amtsträgern Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Dies geschah, nachdem der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte.
YouTube, ein Tochterunternehmen des Google-Konzerns, bestätigte gegenüber „The Intercept“ die Löschungen und verwies auf die Einhaltung geltender Sanktionsgesetze. „Google bekennt sich zur Einhaltung der geltenden Sanktions- und Handelsgesetze“, erklärte die Sprecherin des Konzerns, Boot Bullwinkle
