Von Cumali Yagmur / Hannover
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch plant, sich ausschließlich mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu treffen, wirft viele Fragen auf. Angesichts des zunehmenden autoritären Drucks der AKP-MHP-Regierung auf die Opposition stellt sich die Frage, welche Themen Merz bei diesem Besuch ansprechen wird.
Die kritischste Frage des Besuchs lautet: Wird Merz den Druck auf Persönlichkeiten wie den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und den Journalisten Merdan Yanardağ, die zuletzt durch politische Prozesse in den Fokus geraten sind, zur Sprache bringen? Oder wird er diese politischen Prozesse ignorieren, die nach dem Prinzip „Wirf mit Schmutz, es wird schon etwas hängen bleiben“ geführt werden und in der Öffentlichkeit kein Ansehen genießen? Merz darf die aktuelle politische Atmosphäre in der Türkei nicht außer Acht lassen.
Wird das Treffen mit diplomatischen Floskeln wie „Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner“ oder „Wir haben tief verwurzelte historische Beziehungen“ abgetan? Dabei sollte nicht vergessen werden, dass diese „guten Beziehungen“ auch dunkle Kapitel beinhalten, wie die Rolle deutscher Generäle beim Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915-1916. Angesichts dieser historischen Fakten wären oberflächliche Erklärungen alles andere als aufrichtig.
Werden auf Merz‘ Agenda auch andere wichtige Themen stehen, wie die Rechte der türkeistämmigen Migranten in Deutschland, der Krieg in der Ukraine und die Politik Israels in Palästina? Von Merz, der es selbst in seinem eigenen Land vermeidet, die Politik Israels zu kritisieren, wird nicht erwartet, dass er dieses Thema in der Türkei anspricht.
Es stellt einen interessanten Widerspruch dar, dass die SPD, Regierungspartner in Deutschland, das Politikverbot gegen İmamoğlu von ihrer Schwesterpartei CHP als „schweren Schlag für die Demokratie“ bezeichnet hat. Wird Oppositionsführer Merz trotz dieser klaren Haltung eines Regierungspartners in dieser Frage die „drei Affen spielen“ und schweigen? Wird er es vorziehen, Kritik zu vermeiden und in sein Land zurückzukehren?
Wir werden dieses Thema am Mittwoch während des Besuchs von Merz aufgreifen und den Leserinnen und Lesern von Frmdeninfo berichten.
