Die drei Fehler der deutschen Migrationspolitik
Artikel von Thomas Tuma/ Focus-Online
Mann vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © Quelle: picture alliance / Panama Pictures ©Dwi Anoraganingrum
In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Justiz- und Innenminister der 27 EU-Staaten in Kopenhagen. Es ging vor allem um die Verschärfung der Migrationsregeln. Aber bevor es hier zu abstrakt wird mit sperrigen Begrifflichkeiten wie Pull-Faktoren, Dublin und subsidiärem Schutz, möchte ich Ihnen eine ganz besondere Integrations-Expertin vorstellen: meine Schwiegermutter.
Vor einiger Zeit wurde in ihrem Haus auf dem Dorf eine kleine Einliegerwohnung frei, mit der sie „einem armen Flüchtling“ helfen wollte. Bald meldete sich ein Syrer, der auch seine Frau nachreisen lassen wollte. Sie waren sich schon einig, als sich herausstellte, dass er seiner Frau nie erlauben würde, allein das Haus zu verlassen.
Als ein Syrer ins Dorf meiner Schwiegermutter kam
Man diskutierte, dass das hier nicht gehe. Meine Schwiegermutter ist über 90, kann da aber einen schmiedeeisernen Feminismus entwickeln. Sie kriegt heute noch Herzrasen, wenn sie daran denkt. „Der kann hier nicht seine Frau einsperren. Wir sind doch nicht im Mittelalter.“ Die Wohnung bekam er nicht.
Viele, die dauernd mehr Integration fordern, haben das Kleingedruckte Ihrer eigenen Parolen nie gelesen. Integration ist sehr harte Arbeit und von eigenen Erfahrungen geprägt. Wollen Sie meine hören? Ich bin überzeugt, dass unsere alternde Bevölkerung dringend Einwanderer braucht. Aber es kamen seit 2015 sehr viele, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten wollten oder konnten. Zu viele.
Mein erster Kater: die Kölner Silvesternacht
Und es wurden Fehler gemacht. Der Erste war die Selbstüberschätzung, mit der Angela Merkel damals trotzig ihr „Wir schaffen das“ verkündete. Es schaffte eher uns. Die Silvester-Exzesse am Kölner Hauptbahnhof waren mein erster Kater nach dem Willkommensrausch. Dann wurde mit dem Massaker am Berliner Breitscheidplatz der erste Weihnachtsmarkt zur Zielscheibe. So ging das weiter.
Alles Einzelfälle, klar. Und viele Neuankömmlinge machten sich längst freundlich und leise daran, ihre durchaus ja recht fremde neue Heimat zu beleben. Aber auf den zweiten Fehler – den Kontrollverlust nach 2015 – folgte die Überforderung des Staates, also von Krankenhäusern, Polizei, Kindergärten … Ich habe mir einige Schulen angeschaut und mit vielen Lehrern gesprochen. Alle erzählten von meist mehreren reinen Flüchtlingsklassen, wo kein Deutsch gesprochen wird, aber teils unter einem Dutzend Nationalitäten jede Menge Hass aufeinander mit ins Land getragen wurde.
Kontrollverlust führte zu staatlicher Überforderung
Das Versagen setzt sich fort, denn nun stolpern weit überproportional viele Migranten ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung in ein Leben ohne Perspektive. Und was mich fast noch mehr umtreibt – unser dritter Fehler – ist der Hass, der sich auf jene zu richten begann, die es wagten, das Offensichtliche vorsichtig beim Namen zu nennen.
Dänische Härte für Europa
Da ändert sich jetzt was. Und ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres neue Verschärfungen durchsetzen. Inzwischen scheint es so, als werde die Mehrheit der 27 EU-Staaten folgen.
Meine Schwiegermutter hat übrigens mittlerweile eine andere Mieterin gefunden. Eine junge Türkin, die bei ihr im Dorf nun eine Ausbildung macht zur Pflegekraft und manchmal sogar bei meiner Schwiegermutter nach dem Rechten schaut. Klingt kitschig? Ist aber wahr. Wie all die Probleme, über die wir endlich offen zu sprechen lernen. Vielleicht schaffen wir dann doch noch was?
